Kurz möchte "harten Brexit" abwenden

Varadkar und Kurz sehen Fortschritt in Vorschlag Londons

Sonntag, 08. Juli 2018 | 23:18 Uhr

Der irische Premierminister Leo Varadkar und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werten die am Freitag von Theresa May präsentierte “gemeinsame Position” der britischen Regierung zu den künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit als Fortschritt. Sie verwiesen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Dublin aber auch darauf, dass es noch offene Fragen gebe.

“Ich glaube, wir können optimistischer sein, als wir es vor einer Woche in Brüssel waren”, sagte Varadkar unter Verweis auf den jüngsten EU-Gipfel. Der “nächste Meilenstein” sei die Veröffentlichung des für nächste Woche angekündigten “Weißbuches” aus London, das er sich ansehen und genauer analysieren wolle.

Kurz sagte, es sei positiv, dass es nun eine Position Großbritanniens gebe, “denn man kann nur verhandeln, wenn man auch die Position des Partners kennt”. Natürlich gebe es aber “viele offene Fragen”, so der Bundeskanzler.

Es gebe einen Zeitplan, der besage, dass die Verhandlungen bis Oktober abgeschlossen sein sollten, um die nötigen Entscheidungen auf EU- und britischer Seite zeitgerecht zu ermöglichen. “Ich glaube, das Ziel muss es sein, dass wir hier im Zeitplan bleiben. Wir haben im September einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg, den wir auch nutzen können, um uns noch einmal unter den EU-27 abzustimmen, und ich glaube, mit dem Schritt, den Großbritannien jetzt gemacht hat, ist auch ein wesentlicher Schritt gelungen.”

Varadkar unterstrich, dass die irische Regierung “offen für Vorschläge” sei, “die eine harte Grenze (zu Nordirland) vermeiden und freien Handel mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten” sowie “die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion respektieren”. Die Zeit werde knapp, “und wir haben immer noch einige Bedenken über die Durchführbarkeit der britischen Zollvorschläge, aber wir freuen uns darauf, das Weißbuch zu sehen”, um mehr Details zu erfahren.

Kurz (ÖVP) hatte am Sonntag einen dreitägigen Besuch auf den Britischen Inseln begonnen. Für Montag ist ein Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May geplant. Hauptthema der Reise ist der Brexit. Am Dienstag nimmt Kurz zudem in London an einer Westbalkan-Konferenz teil.

Im Vorfeld der Reise bezeichnete Kurz den für März 2019 geplanten britischen EU-Austritt als “eines der wichtigsten Themen, das uns während unseres Ratsvorsitzes beschäftigen wird”. Wichtig sei, dass die Europäische Union in dieser Frage “weiterhin geeint auftritt und Chefverhandler Michel Barnier unterstützt”, betonte er nach Angaben des Bundeskanzleramtes.

Es müsse alles daran gesetzt werden, “einen harten Brexit zu vermeiden”, denn dieser würde “zu chaotischen Zuständen führen, unter denen beide Seiten leiden würden”, so der Bundeskanzler. “Auch die irische Frage muss im Zuge dessen gelöst werden zur Vermeidung von möglichen Spannungen in Nordirland”, worüber er mit Varadkar und May sprechen werde. Kurz will am Montagvormittag auch die irisch-nordirische Grenzregion besuchen.

Die Brexit-Verhandlungen treten unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft in die heiße Phase. Bis Herbst soll der Austrittsvertrag mit Großbritannien fertig verhandelt sein, damit er zeitgerecht von beiden Seiten ratifiziert werden kann. Großbritannien soll bereits am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Die Zeit drängt also, wie besonders EU-Vertreter immer wieder unterstrichen haben.

Von: APA/ag.

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