Weitere Gewalt droht

Venezuela droht Eskalation der Gewalt bei Protesten

Freitag, 28. Juli 2017 | 14:41 Uhr

Zwei Tage vor der umstrittenen Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela droht die Gewalt in dem Land zu eskalieren. Obwohl die Regierung ein Demonstrationsverbot ab Freitag ausgesprochen hat, rief die Opposition zu landesweiten Protestmärschen zur “Übernahme Venezuelas” auf.

Bereits bei den Auseinandersetzungen während eines zweitägigen Generalstreiks bis Donnerstag (Ortszeit) waren sieben Menschen getötet worden – damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste Anfang April auf 112. Unter den sieben Toten waren zwei 16-Jährige, einer von ihnen wurde durch einen Kopfschuss getötet.

Die Unruhen in den Straßen Venezuelas waren vor rund vier Monaten ausgebrochen. Das seit 1999 von Linksnationalisten regierte Land mit den größten Ölreserven der Welt steht nach Jahren der Misswirtschaft am Rande des Ruins. Gewalt, Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag. Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolas Maduro.

Am Sonntag will Maduro die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung wählen lassen. Der Staatschef will mit einer neuen Verfassung nach eigenen Angaben dazu beitragen, die schwere Krise in dem Land beizulegen. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle die verfassunggebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um sich “diktatorische Vollmachten” zu sichern. Sie sehen dahinter ein Manöver, um die für Ende 2018 vorgesehene Präsidentschaftswahl hinauszuschieben.

Durch die Bevorzugung von Vertretern der Arbeiterklasse wird bei der Abstimmung am Sonntag mit einer Mehrheit für Sympathisanten Maduros gerechnet. Die Wahl sollen 232.000 Sicherheitskräfte schützen. Internationale Wahlbeobachter sind nicht vorgesehen. Die Opposition will die Abstimmung boykottieren. In einem symbolischen Referendum hatten sich mehr als sieben Millionen Menschen gegen die geplante Verfassungsreform ausgesprochen.

Am Donnerstag drohte die Regierung mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren für alle, die die Wahl durch Demonstrationen oder Proteste stören wollten. Der Oppositionsvertreter Jorge Millan sagte hingegen, die Demonstranten sollten sich darauf vorbereiten, sämtliche Straßen des Landes “zu übernehmen, bis dieser Verfassungsbetrug aufgehalten ist”.

Die Lage in Venezuela wird auch international als gefährlich wahrgenommen: Am Donnerstag ordneten die USA die Ausreise der Angehörigen ihres Botschaftspersonals aus dem Land an. Washington warnte seine Bürger zudem vor Reisen in das Land aufgrund von “sozialen Unruhen, Gewaltverbrechen und allgegenwärtiger Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit”.

Auch die Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf warnte am Freitag, dass die Lage für viele Menschen immer prekärer werde. “Verzweifelte Eltern versuchen, ihre Kinder bei Hilfsorganisationen unterzubringen, damit sie dort wenigstens etwas zu essen bekommen”, sagt Jose Luis Benavides, Nationaler Direktor der SOS-Kinderdörfer in Venezuela, laut einer Aussendung. Immer mehr Menschen würden Hilfe bei den wenigen noch bestehenden NGOs wie den SOS-Kinderdörfern suchen.

Bisher kann sich Maduro auf die bedingungslose Unterstützung der Armee verlassen. In seinem eigenen Lager haben sich jedoch schon einige von ihm abgewandt. Am prominentesten ist Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Im März hatte sie die zeitweilige Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht als Verfassungsbruch kritisiert. Außerdem warf sie der Regierung vor, mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee “Staatsterrorismus” zu betreiben.

Von: APA/ag.

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