Maduro attackierte das Parlament

Venezuelas Präsident Maduro attackiert Parlament

Montag, 07. Januar 2019 | 10:03 Uhr

Nach der internationalen Kritik an seiner bevorstehenden zweiten Amtszeit hat Venezuelas Präsident Nicolas Maduro seinen Machtanspruch untermauert. Seine Regierung sei durch Wahlen demokratisch legitimiert, schrieb Maduro am Sonntag auf Twitter. Er warnte seine Gegner vor Versuchen, “unseren Willen zu brechen”.

Bei einem Auftritt am Rande einer Baseballspiels seiner Regierung gegen die Armeeführung griff Maduro später das von der Opposition kontrollierte Parlament an. Er warf der Nationalversammlung vor, “die Absetzung des legitimen Präsidenten zu inszenieren”. Das Parlament sei “vollkommen nutzlos” und habe “die Volkssouveränität usurpiert”, sagte Maduro. Den neuen Parlamentspräsidenten Juan Guaido bezeichnete er als “Marionette” der USA.

Die Nationalversammlung, die durch eine verfassunggebende Versammlung de facto entmachtet ist, hatte die geplante zweite Amtszeit von Maduro am Samstag für unrechtmäßig erklärt und die Einberufung einer Übergangsregierung sowie demokratische Neuwahlen gefordert.

Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde jedoch von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.

Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro bereits am Freitag die Legitimation abgesprochen. Zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada kündigten an, Maduros neue Amtszeit nicht anzuerkennen. Sie riefen den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Unterdessen floh ein Richter des Obersten Gerichts in die USA. In einem Interview des US-Senders EVTV Miami sagte der Richter Christian Zerpa, er wolle zeigen, dass er die Regierung Maduros nicht anerkenne. Der sozialistische Präsident des südamerikanischen Landes verdiene keine “zweite Chance”. Die Wahl im vergangen Mai sei nicht frei gewesen, sagte Zerpa.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, nannte Zerpa in einer von lokalen Medien zitierten Pressemitteilung einen “Ex-Richter”. Zerpa sei geflohen, weil gegen ihn wegen sexueller Belästigung ermittelt werde.

Bei monatelangen Protesten der venezolanischen Opposition waren 2017 rund 125 Menschen getötet worden. Das Land leidet auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien.

Von: APA/ag.

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