Venezolanische Regierung und Opposition: Dialogvereinbarung in Mexiko

Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog auf

Samstag, 14. August 2021 | 05:55 Uhr

Die linksnationale Regierung und die rechte Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten am Freitagabend (Ortszeit) eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition fanden in Mexikos Nationalem Museum für Anthropologie statt. Im Namen der Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro unterzeichnete Jorge Rodríguez die Absichtserklärung. Verhandlungsführer der Regierungsgegner war Gerardo Blayde vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria.

Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Maduros Rücktritt dürfte darin nicht vorkommen, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018 durch Wahlbetrug ein sechsjähriges Mandat gesichert zu haben. Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben. Sie waren allerdings gescheitert.

Maduro lobte die nun erzielte Einigung auf einen Dialog im Onlinedienst Twitter. Im Vorfeld hatte er gewarnt, er werde “Erpressung oder Drohungen” der USA nicht nachgeben. Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodríguez, mahnte schnelle Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten.

Oppositionsführer Guaidó erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen “nicht einfach” zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber “den Konflikt vertiefen”. Im Vorfeld des Treffens hatte Guaidó festgehalten, die Opposition wolle die Gespräche nutzen, um auf Garantien für freie und faire Wahlen zu dringen.

Dass Maduro vollständig freie und faire Präsidentschaftswahlen zulässt, hält Peter Hakim von der Washingtoner Denkfabrik Inter-American Dialogue für unwahrscheinlich. Schließlich sei die Opposition “gespalten wie nie, ohne wirksame Strategie und bei der internationalen und regionalen Unterstützung geschwächt”. Der venezolanische Politikwissenschaftler Pedro Benítez erklärte hingegen, bei dem Dialog sei eine Einigung denkbar, bei der “keiner von ihnen den anderen erdrücken kann”.

“Sie haben den mutigen Beschluss gefasst, einen umfassenden Verhandlungsprozess einzuleiten”, sagte Dag Nylander, Chef der norwegischen Vermittlungsdelegation, am Freitag bei einer Auftakt-Zeremonie in Mexiko-Stadt, wo die Gespräche stattfinden sollen. Nylander hatte auch schon an den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla teilgenommen. Die Niederlande und Russland sitzen aufseiten der Opposition beziehungsweise der Regierung mit am Tisch.

Neun Delegierte jeder Seite sollen an den Gesprächen teilnehmen. Die Opposition fordert freie Wahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen, die sozialistische Regierung strebt eine Lockerung der internationalen Sanktionen an. So sitzen die USA zwar nicht mit am Tisch, dürften aber eine entscheidende Rolle spielen.

“Wir gehen mit Vorsicht und nicht allzu hohen Erwartungen an diesen Prozess heran. Aber die Notlage kann nicht länger warten”, sagte ein Vertreter der Opposition im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mexiko. Der rechtsliberale Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar erhielt er viel Unterstützung aus dem westlichen Ausland – darunter seitens der USA, Deutschlands und Österreichs – , konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen. Angesichts von Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

Maduro hat sich bisher mit Hilfe des Militärs, der Funktionäre seiner Partei und der Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran an der Macht halten können – trotz der verheerenden Wirtschaftslage in dem ölreichen Land. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Er hatte sich auf Druck der USA aber bereit erklärt, mit Oppositionsführer Guaidó zu verhandeln.

Auf seiner Agenda steht die Aufhebung der US-Sanktionen, von denen die meisten vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019 eingeführt wurden, um Maduro von der Macht zu verdrängen. Sein Nachfolger Joe Biden stellte dem südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn die Verhandlungen über Neuwahlen vorankämen. Auch die Europäische Union und Kanada haben für diesen Fall eine Lockerung ihrer Sanktionen in Aussicht gestellt..

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Frage 2019 der Linie der republikanischen Trump-Administration angeschlossen, die explizit auf der Seite Guaidós stand. Dass dieser als interimistischer Staatschef Venezuelas anerkannt werde, sei eine “Frage der Werte”, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) dazu Ende des Vorjahrs in einem APA-Interview.

Dass hingegen Menschenrechtsverletzungen einer rechtsnationalen Übergangsregierung in Bolivien nicht kritisiert worden seien, war für Schallenberg in dem Gespräch kein Widerspruch: “Es hängt schon von den Prozessen vor Ort ab. Guaidó wurde seines Wahlerfolges beraubt. Das ist in Bolivien nicht identisch.” In Bolivien fuhr die sozialistische Bewegung “Movimiento al Socialismo” (MAS) des früheren Präsidenten Evo Morales nach der Regentschaft des rechten Übergangskabinetts im Oktober 2020 einen klaren Wahlsieg ein.

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog auf"


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Tigre.di.montana
1 Monat 9 Tage

Maduro, ein Verbrecher. Das gewählte Parlament aufgelöst, die Abgeordneten bedroht. Aber immerhin: ein Verbündeter Putins.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 8 Tage

du hast wie immer nicht die geringste Ahnung. Weder was gelaufen ist, noch was jetzt passiert. Aber sich informieren scheint nicht deine Stärke zu sein.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 8 Tage
die Wahlen sind frei und demokratisch verlaufen. Die venezolanische Regierung hatte die EU eingeladen Wahlbeobachter zu entsenden. Die EU hat abgelehnt, warscheinlich wollte sie sich den Weg nicht vermasseln hinterher von Betrug reden zu können. Trotzdem waren über 450 Wahlbeobachter aus aller Welt in Venezuela, auch aus Europa. Alle bestätigten den absolut regulären Ablauf. Die prekäre Lage Venezuelas ist auf die brutalen Sanktionen der Usa zurückzuführen, welche sich das Erdöl unter den Nagel reißen wollen. Venezuela kann schon seit Jahren kein Erdöl mehr verkaufen, alles ist blockiert. Die letzten Lieferungen sind auch nicht bezahlt worden. Die Einfuhr von technischen Geräten,… Weiterlesen »
Tigre.di.montana
1 Monat 8 Tage

Weißt Du dass Venezuela einen guten Teil seiner Bürger verloren hat, die einfach ins Ausland geflüchtet sind? Weißt Du dass Venezuela einmal “die Schweiz Südamerikas” war?
Wie alle sozialistischen Länder: ruiniert, und nur durch Korruption und Gewalt gegenüber der Bevölkerung zusammen gehalten.
Caracas hat eine der größten Mordraten Südamerikas.
Quilombo: wo ist das Erfolgsmodell?

Tigre.di.montana
1 Monat 8 Tage
Amnnesty International, Jahresbericht 2020 zu Venezuela: 《 Die Menschenrechtskrise in Venezuela dauerte 2020 an. In Berichten war weiterhin von außergerichtlichen Hinrichtungen, exzessiver Gewaltanwendung und rechtswidrigen Tötungen durch die Sicherheitskräfte die Rede. Personen, die sich kritisch über die Regierungspolitik äußerten – darunter politische Aktivist_innen, Journalist_innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen – waren strafrechtlicher Verfolgung, unfairen Gerichtsverfahren, willkürlicher Inhaftierung und anderen repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Es gab Berichte über Folter und andere Misshandlungen sowie über das Verschwindenlassen willkürlich inhaftierter Personen. Menschenrechtsverteidiger_innen wurden stigmatisiert und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Die humanitäre Krise verschärfte sich. Während Versorgungsengpässe und extreme Armut zunahmen, ging die Leistungsfähigkeit… Weiterlesen »
quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Tigre.di.montana, du hast wohl das Land verwechselt. Alles was du da schreibst, trifft genau auf Kolumbien zu, dessen Diktator Iván Duque ein Freund von Trump ist.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Tigre.di.montana, ich habe genau geschrieben, warum die Situation in Venezuela so ist wie sie ist. Du brauchst nur zu lesen und kannst dich erkundigen, damit du siehst, daß es stimmt. Ich brauche es hier nicht nochmal schreiben.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 8 Tage
@Tigre.di.montana, welches Land der Welt hat keine Emigranten? Aus welchem Land in Lateinamerika reisen die Leute nicht aus? Venezuela hat seit Jahren unter den Usa zu leiden, welche keine Mittel und Wege scheuen das Land abzuwürgen. Die westlichen Medien ziehen wie die Aasgeier mit allen erdenklichen Verleumdungen über das Land her. (Und Leute wie du glauben das natürlich alles). Aber als in Chile die ultrarechte Regierung im Frühjahr auf Demonstraten schießen ließ, und viele Studenten aus den Folterkammern nicht mehr zurückkamen, war das keine Notiz. Wenn in Kolumbien, auch von rechts regiert und bester Freund der Usa in Südamerika, jeden… Weiterlesen »
Tigre.di.montana
1 Monat 8 Tage

@Quilombo: wieder einmal bist Du auf der Seite der Mörder und Verbrecher. Mal unterstützt Du Putin, mal Lukaschenko, mal Maduro.
Maduro ist ein Mörder; er terrorisiert ein ganzes Volk.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 8 Tage

du hast keinen blassen Schimmer wer Maduro ist, dein Gerede sind leere Worte ohne Inhalt.

Tigre.di.montana
1 Monat 8 Tage

@Quilombo:
Und Du lehnst Amnesty International, Journalistenverbände, andere Menschenrechtsorganisationen ab.
Glaubst Du dass die Südtiroler Dir glauben? Südtirol, das Opfer italienischer Aggression war, Opfer des Terrors und der Unterdrückung.
Du aber und die anderen pro-russischen Trolle treibt Eure eigenen verlogenen Spielchen.

Tigre.di.montana
1 Monat 8 Tage

Amnesty International, Jahresbericht 2020 zu Venezuela:
“Es gingen weiterhin Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen durch die Sondereinsatzkräfte der Bolivarischen Nationalen Polizei (Fuerzas de Acciones Especiales de la Policía Nacional Bolivariana – FAES) und die Kriminalpolizei ein. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sollen zwischen Januar und September mindestens 2.000 Personen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte getötet worden sein.”

Tigre.di.montana
1 Monat 7 Tage

Und Daumen runter: das sind die Schein-Identitäten russischer Trolle, die fern von Südtirol erstellt werden.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 8 Tage

Herr Schallenberg ist wieder einmal ins Fettnäpfchen getreten: “….Guaidó ist seines Wahlerfolges beraubt worden….”, sagt er. Zu seiner Information – Juan Guaidó war nicht Kandidat bei den Wahlen, sondern er war ein Abgeordneter im Parlament und hat sich auf Drängen der Usa selbst zum neuem Präsidenten Venezuelas erklärt.
Er war auch nie “Anführer der Opposition”, wie im Artikel steht, weil diese ihn nicht als ihren Chef anerkennen.
Er ist einfach nur ein kleiner Krimineller, welcher mit unterschlagenem Geld aus dem Ausland in kurzer Zeit steinreich wurde.

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