Verfassungsgebende Versammlung posiert für Fotos

Venezuelas Verfassungsgebende Versammlung nahm Arbeit auf

Freitag, 04. August 2017 | 21:37 Uhr

In einem symbolischen Akt hat die von Präsident Nicolas Maduro einberufene Verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit aufgenommen. Die 545 Mitglieder des umstrittenen Gremiums kamen am Freitag zu ihrer ersten Sitzung in Caracas zusammen. Sie wählten die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez, eine loyale Anhängerin des sozialistischen Präsidenten, zur Vorsitzenden.

Zuvor hatte ein Priester die Versammlung gesegnet – obwohl der Vatikan zu den Kritikern des Gremiums gehört. Die Opposition demonstrierte am Freitag gegen die Versammlung, doch anders als in den Wochen zuvor blieben die Proteste zunächst weitgehend friedlich.

Die Regierungsgegner befürchten eine Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative. Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung “diktatorische Vollmachten” sichern zu wollen. Der Präsident sagte, die neue Versammlung werde dem von schweren Unruhen erschütterten Land Frieden bringen.

Der erste Sitzungstag fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Darin versprach Rodriguez, Venezuela gegen “jegliche Aggression oder Bedrohung zu verteidigen”. Die gewählten Mitglieder der Versammlung waren zuvor, begleitet von tausenden Anhängern, in einem Fußmarsch durch Caracas zum Sitzungsort gekommen. Auch Präsident Maduro nahm an dem Marsch teil. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Porträts von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chavez und des venezolanischen Unabhängigkeitshelden Simon Bolivar mit sich.

Die Opposition hatte die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Auch die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder kritisierten die Abstimmung. Der Vatikan hatte am Freitag mitgeteilt, die Versammlung trage zu dem “angespannten Klima” in dem Land bei.

Maduro will mit Hilfe der Versammlung die unter Präsident Chavez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan soll die Versammlung zudem über dem 2015 gewählten Parlament stehen, in dem die Mitte-Rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Der am Dienstag festgenommene Oppositionsführer Antonio Ledezma wurde unterdessen nach Angaben seiner Frau wieder aus der Haft entlassen und erneut unter Hausarrest gestellt. Dem früheren Bürgermeister der Hauptstadt Caracas wird die Planung eines Putsches zur Last gelegt.

Von: APA/dpa

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