UN-Vermittler Staffan de Mistura

Verfassungsausschuss für Syrien soll Anfang 2019 tagen

Dienstag, 18. Dezember 2018 | 17:29 Uhr

In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess. Anfang kommenden Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura am Dienstag in Genf mit.

Die Minister hätten “die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses” präsentiert, hieß es in ihrer Erklärung.

Der Ausschuss war im Jänner bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Er soll den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes ebnen. Besetzt werden soll das Gremium mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 unabhängigen Mitgliedern, die von den Vereinten Nationen bestimmt werden. Vor allem um die letzte Gruppe hatte es heftigen Streit gegeben.

Mistura zeigte sich im Vorfeld optimistisch, dass die Bemühungen Früchte tragen: “In einer Verfassung geht es zum Beispiel um die Macht des Präsidenten, es könnte und sollte auch darum gehen, wie Wahlen abgehalten werden, und um Machtverteilung”, sagte er.

Das Gremium hat die Unterstützung aller wichtigen Mächte. Bei einem Vierer-Gipfeltreffen Ende Oktober in Istanbul hatten die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs erklärt, es solle noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad ausgebrochen. Dessen Truppen gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. In den vergangenen Monaten konnten die Armee und ihre Verbündeten strategisch wichtige Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Sie beherrschen nun wieder den größten Teil des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Den Rebellen bleibt vor allem noch die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.

Alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch die Verhandlungen um den Verfassungsausschuss zogen sich in die Länge. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, vor allem die Regierung blockiere das Gremium. Syriens Regierung hatte eine neue Verfassung als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet. Fragen dazu würden von den Syrern ohne ausländische Einmischung entschieden.

Der Sprecher der syrischen Opposition, Jihja al-Aridi, sagte dem arabischen Sender Al-Hadath, der Ausschuss sei “ein russisches Produkt”, könne aber ein Weg zu einer politischen Lösung sein. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung. Die Türkei wiederum unterstützt die Opposition.

Unklar war zunächst, wie Syriens Kurden in den Verfassungsausschuss eingebunden werden. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert große Gebiete im Norden und Osten des Landes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche eine neue Offensive gegen die YPG angekündigt. Die Türkei sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie.

Für die USA wiederum ist die YPG in Syrien der wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die von den USA angeführte internationale Koalition unterstützt sie aus der Luft. Die US-Armee hat in Syrien auch eigene Truppen im Einsatz.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erhofft sich von dem künftigen syrischen Verfassungsausschuss Fortschritte für eine Beendigung des Bürgerkriegs. “Die Arbeit des Ausschusses sollte auf dem Gespür für den Kompromiss beruhen und auf einer konstruktiven Teilnahme, die auf Einigkeit der Teilnehmer abzielt”, sagte Lawrow am Dienstag nach Beratungen in Genf. Dann werde das Ergebnis des Ausschusses “auf breite Unterstützung des syrischen Volkes” stoßen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Lawrow nannte die Beratungen mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und seinen Kollegen aus der Türkei und dem Iran “sehr positiv”. Sie hatten sich in Abstimmung mit der syrischen Regierung auf 150 Mitglieder des Ausschusses geeinigt, der Änderungen an der Verfassung ausarbeiten soll. Das Gremium soll Anfang 2019 erstmals tagen.

Von: APA/dpa