Rajoy ist strikt gegen eine Volksbefragung

Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendumsgesetz

Freitag, 08. September 2017 | 14:34 Uhr

Die spanische Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen das Referendum über die Unabhängigkeit der Region Katalonien. Das Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Gesetz über einen Volksentscheidung am Donnerstagabend vorerst für ungültig. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, das für den 1. Oktober geplante Referendum werde in jedem Fall abgehalten.

Das Verfassungsgericht in Madrid setzte das am Tag zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum aus. Das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, ist damit für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Referendum als “illegal”. Rajoy verurteilte die Pläne der Regionalregierung scharf. Er werde “alles tun, was erforderlich ist”, um die Abstimmung zu verhindern, sagte der konservative Ministerpräsident. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter sollten “diesen Weg in die Illegalität verlassen”. Der Rechtsstaat werde nicht einknicken, sagte Rajoy. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Unabhängigkeitsbefürworter würden strafrechtlich belangt.

Der katalanische Regierungschef Puigdemont zeigte sich hingegen unnachgiebig. “Kein Regierungskabinett und kein in Verruf stehendes Gericht wird die Demokratie in Katalonien aussetzen”, sagte er in Barcelona. In einem Brief forderte Puigdemont die Bürgermeister Kataloniens auf, ihm binnen 48 Stunden geeignete Wahllokale zu nennen.

Am Mittwoch hatte das katalanische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet, das den Weg für das Unabhängigkeitsreferendum in der nordostspanischen Region ebnen soll. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendumsgesetz"


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Baduila
Baduila
Tratscher
13 Tage 11 h

So ist es richtig. Die Demokratie kann nur überleben wenn man demokratische Entscheidungen, welche gegen den Regierungswillen ausfallen könnten, von vorne herein unterdrückt. So funktioniert es im ‘kleinen’ Spanien als auch in der ‘großen’ EU.
Soweit kommts noch das wir das Volk entscheiden lassen.
Weit hammas bracht….

Tabernakel
13 Tage 8 h

Demokratie ist schwer zuertragen wenn sie gegen eigen Interessen geht.

Mistermah
Mistermah
Superredner
13 Tage 1 h

Ja die Regierung in madrid unterstreicht deine Feststellung Herr Tabernakel

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 5 h
Es sind zwei Züge, die aufeinander zurasen. Die katalanischen Nationalisten können nicht mehr zurück, wollen sie nicht den Konsens und das Gesicht verlieren, der schon seit Monaten bröckelt. Madrid kann wie jeder souveräne Staat keine Abspaltung zulassen, was in Esp zudem eine Kettenreaktion auslösen würde; es kann daher keine “Abstimmung” in Cat zulassen. Angesichts der Härte der beiden Fronten werden schwere Konflikte bis hin zu Gewaltanwendung immer wahrscheinlicher. Zudem werden Jahrestage ecc. das Klima immer weiter anheizen. Rajoy will die äußersten Mittel(zuerst Guardia Civil und notfalls die Armee) nicht anwenden; aber deren Einsatz steht nach gestern im Raum. Der harte… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
12 Tage 21 h

In Katalonien selbst regt sich Widerstand gegen  die separatistischen Extremisten; die Stadtgemeinde Barcelona, also die Hauptstadt Kataloniens, wird für die illegale Abstimmung wie vom Verfassungsgericht vorgesehen keine Wahllokale zur Verfügung stellen:
Barcelona se descuelga de los preparativos para el referéndum
El secretario municipal ha explicado informalmente que facilitar los locales implicaría una ilegalidad
https://elpais.com/ccaa/2017/09/08/catalunya/1504885655_859212.html

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