Nachtragshaushalt im Landtag

Verfügbarer Überschuss von 404 Mio. Euro

Mittwoch, 27. Juli 2022 | 12:08 Uhr

Bozen – Am Vormittag wurde im Landtag mit der Behandlung der drei Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt des Landes begonnen. Es geht um einen verfügbaren Überschuss von 404 Millionen Euro: Landesgesetzentwurf Nr. 109/22: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021; Landesgesetzentwurf Nr. 114/22: Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024; Landesgesetzentwurf Nr. 115/22: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).

Landeshauptmann Arno Kompatscher erläuterte sowohl die allgemeine als auch die konsolidierte Rechnungslegung, die in den Landesgesetzentwürfen Nr. 109/22 und Nr. 115/22 enthalten sind. Die Rechnungslegung wurde vom Rechnungshof ohne Anmerkungen gebilligt. Die Einnahmen aus dem Jahr 2021 wurden in der Höhe von 6.987,7 Millionen Euro festgestellt. Dies entspreche einer Zunahme von 14 Prozent, also 857 Millionen Euro. Die endgültigen, aktiven Rückstände, die man noch einnehmen müsse, belaufen sich auf 1.732,8 Millionen Euro. Insgesamt wurden 6.887,3 Millionen Euro eingehoben. Dies sei die Summe von Kompetenz und Rückstände. Im Haushaltsjahr 2021 sei der Überschuss des vorherigen Jahres im Betrag von 463,9 Millionen Euro verwendet worden. Weiters sei der zweckgebundene Mehrjahresfonds für über 1.076,6 Millionen Euro eingetragen worden. Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2021 gemäß Rechnungslegung betrage 8.865,8 Millionen Euro.

Ausgabenseitig seien Zweckbindungen (ohne zweckgebundenen Mehrjahresfonds) in Höhe von 6.833,8 Millionen Euro vorgenommen worden. Der zweckgebundene Mehrjahresfonds betrage 1.137,9 Millionen Euro. Die laufenden Ausgaben belaufen sich auf 5.112,3 Millionen Euro und die Investitionsausgaben auf 1.003,2 Millionen Euro. Die Erhöhung der Finanzanlagen betrage 253,4 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Rückzahlung von Darlehen betrage 17,7 Millionen Euro. Dies sei der Beweis dafür, dass wir sehr wenig Schulden haben. Insgesamt wurden also 6.746,5 Millionen Euro ausbezahlt. Am Ende des Jahres ergebe sich ein globales Volumen der Rückstände in der Höhe von 1.818,2 Millionen Euro. Die endgültige Kompetenz betrage wiederum 6.665,8 Millionen Euro. Das Verwaltungsergebnis des Haushaltsjahres betrage zum 31.12. 883,6 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2020 waren es 743,9 Millionen Euro. Das Verwaltungsergebnis sei demnach um 140 Millionen Euro gewachsen. Das zur Verfügung stehende Verwaltungsergebnis entspreche 403,8 Millionen Euro. Der Rest seien 343,8 Millionen Euro an Rückstellungen, zweifelhafte Forderungen, Streitigkeiten und Rückstellung für COVID-Ausgleichungen. Zu Beginn der Pandemie wurde mit dem Staat vereinbart, dass dieser die vermutlichen Mindereinnahmen ausbezahlen würde. Die Mindereinnahmen seien jedoch geringer ausgefallen als vermutet. Weil der Staat das Geld bereits überwiesen habe, müsse man einen Teil davon zurückzahlen. Dies erfolge nicht sofort, weil der Staat noch nichts eingefordert habe; es gehe um rund 150 Mio. Euro. Für die vom Staat vorgestreckten Ressourcen fallen keine Zinsen an.

Zum Nachtragshaushalt erklärte LH Kompatscher, dass darin der Überschuss gemäß Rechnungslegung enthalten sei, 35,9 Mio. davon seien bereits zweckgebunden. Der Rest betrage 404 Mio., über die man nun verfügen könne. Der Nachtragshaushalt enthalte nicht nur Mehreinnahmen durch erhöhtes Steueraufkommen, sondern auch eine Umbuchung mancher Ausgaben. Der Beitrag an den Staat betrage 21 Mio., könne sich für das Land aber verringern, da die Region 30 Mio. bereitstelle. Bei der Aufteilung auf die Ressorts gehe es zum Teil um Mittel, die im Rahmen des Haushaltsvoranschlags versprochen, aber noch nicht eingeplant wurden. Es gehe also zum Großteil um die Deckung der normalen Ausgaben, aber auch um die Deckung der Mehrausgaben, die notwendig waren. Mit den verfügbaren Mitteln würden die Familien unterstützt, die Landwirtschaft, die Mobilität und die Forschung. Als Beispiele nannte Kompatscher die Sonderunterstützung für Familien mit Kindern, die Mittel für Seilbahnen (Jenesien u.a.), die Unterstützung der Milchbetriebe, Mittel für zusätzliches Personal in den Schulen. Es werde die Erhöhung eines bereits genehmigten Darlehens vorgesehen, mit voraussichtlich höheren Zinsen, aber es sei nicht sicher, ob das auch aufgenommen werde. Der Verwaltungsüberschuss, die 404 Mio., dürfe laut Gesetz nur für Investitionen und nicht wiederkehrende Ausgaben verwendet werden.

Die Arbeiten wurden anschließend unterbrochen, damit die Abgeordneten die vorgeschlagenen Umbuchungen genauer studieren können.

Die Sitzung wird am Nachmittag um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

15 Kommentare auf "Verfügbarer Überschuss von 404 Mio. Euro"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
12 Tage 8 h

Megs lei den armen Bauern und den nou ärmeren Politikern gebm 😝

OrB
OrB
Universalgelehrter
12 Tage 8 h

@Reitiatz
Könnte man die Wellnessanlagen und Pools für Urlaub auf dem Bauernhof fördern. 😡

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

@Retiatz…..schon krass, wie die einen 1,2% des Landeshaushaltes für die Landwirtschaft so einigen sauer aufstossen und ständig wird über die Beiträge für die Bauern gelästert, wobei für die Berglandwirtschaft diese für das Überleben der Höfe notwendig sind und diese in den letzten Jahren abgenommen haben! Da sind wohl viel Neid und wenig Wissen die Meinungsbildner! …Reitiatz, einfach ein paar Kühe kaufen, ein paar Wiesen pachten und auf gehts, bei dem ganzen Geldregen! Bin mal gespannt, ob das ohne Hemdhochkrämpeln wirklich so einfach ist!

Offline1
Offline1
Kinig
12 Tage 4 h

@Reitiatz….der Weg, auch für Dich, zu Reichtum ist ganz einfach. Gehe auf einen Großviehmarkt, kaufe ein paar Kühe, suche bei der Gemeinde oder privaten Landbesitzern nach einem (Berg) Pachtgrund an und schon steht einem Leben in Saus und Braus nichts mehr im Wege. Jedoch Eines solltest Du nicht vergessen. Dafür muss man auch ?/7/365 ARBEITEN !!!

Offline1
Offline1
Kinig
12 Tage 4 h

@Oracle…sorry, habe gerade erst Deinen 👍Kommentar gelesen. Da hätte ich mir meine Antwort sparen können. Wollte nicht 🦜🦜….

Tina1
Tina1
Superredner
12 Tage 8 h

Unterstüzung für die üblichen die eh immer bekommen, klar

N. G.
N. G.
Kinig
12 Tage 8 h

Wem würdest du es denn geben? Für welchen Einsatz?

inni
inni
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

Weiterer Geldsegen für die Bauern!

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Tratscher
12 Tage 6 h

juhu, das Geld für den Strombonus ist da!

Sarkasmus aus.

traktor
traktor
Kinig
12 Tage 8 h

wie wäre es umgehend alle schulden zu tilgen!! dahrlehen auflösen und 0 zinsen zahlen oder verdient daran etwa jemand mit?

So ist das
12 Tage 8 h

Da werden die Politiker für sich und ihre Lobbys zuschlagen, das Land har ja keine Probleme 🤔😳

primetime
primetime
Kinig
12 Tage 5 h

Inflationsausgleich für Politiker – schnell!!!!!

Roby74
Roby74
Universalgelehrter
11 Tage 8 h

@primetime
Wie ich heute bereits erwähnt habe,viele verstehen leider keine Ironie oder sie erkennen sie gar nicht.🙄😤🤦🏼‍♂️

selwol
selwol
Superredner
12 Tage 4 h

Wie wäre es denn,wenn die Sanität auf Vordermann gebracht würde?
Dann bräuchte man im Herbst nicht wieder rumheulen,wegen der Überbelastung

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
12 Tage 4 h

Wie wärs, wenn man mal Vereinen wie Vinzenzverein, Tagesstätten wo es eine Gratismahlzeit gibt usw., mehr unterstützen würde, die den Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ein Essen auf den Tisch stellen. 
Das wird in Zukunft immer notwendiger werden.

wpDiscuz