Sieht in Kurz "keinen proeuropäischen Politiker mehr"

Verhofstadt: “Ich bin von Sebastian Kurz sehr enttäuscht“

Samstag, 23. März 2019 | 11:08 Uhr

Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, übt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “profil” scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). “Kurz ist für mich kein proeuropäischer Politiker mehr”, erklärt der Belgier. “Er hat in der Migrationsfrage keine proeuropäische Haltung an den Tag gelegt, sondern sogar in jedem EU-Land noch Probleme geschürt.”

Er sei “von Sebastian Kurz sehr enttäuscht”, sagte Verhofstadt laut einer “profil”-Vorabmeldung von Samstag. “Als EU-Ratspräsident hätte er für eine gemeinsame Lösung eintreten müssen. Er hat das Gegenteil davon getan”, sagte er mit Verweis auf die ungelöste Migrations-Problematik.

Die ÖVP wies die Kritik an ihrem Bundesobmann naturgemäß zurück. Kurz habe “einen klar pro-europäischen Fokus und stellt diesen in seiner täglichen Arbeit unter Beweis. Man sollte auch als Liberaler und trotz Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben”, ließ der ÖVP-Pressedienst mitteilen.

Ebenso sollte man sich als Fraktionschef nicht davor scheuen, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, moniert der ÖVP-Pressedienst am Samstag. Fraktionschef Verhofstadt dürfte mit seinem tschechischen Parteifreund Andrej Babis und dessen ANO 2011 sowie den in Rumänien mitregierenden Liberalen eigentlich alle Hände voll zu tun haben. Zur Kritik des belgischen Liberalen, Kurz habe “in der Migrationsfrage keine proeuropäische Haltung an den Tag gelegt, sondern sogar in jedem EU-Land noch Probleme geschürt”, schreibt der ÖVP-Pressedienst: “Die Aussagen sind inhaltlich falsch und entbehren jeglicher Grundlage. Sebastian Kurz hat sich immer für eine echte Lösung im Bereich der Migration eingesetzt und befürwortet die Rückkehr zu einem Europa ohne Grenze nach innen, wenn ein solider Außengrenzschutz gewährleistet ist.”

Im “profil”-Interview fordert Verhofstadt auch Reformen in der EU, etwa die Abschaffung einstimmiger Beschlüsse: “Wenn wir immer warten, bis alle zustimmen, dann verschwindet auch die EU.” Bei Zukunftsthemen hinke die Union der globalen Entwicklung nach. Unter den 200 weltgrößten Digitalkonzernen stammten nur acht aus der EU.

“Für Schokolade, Champagner und Autos haben wir den Binnenmarkt, für die boomenden Bereiche bei den Dienstleistungen im digitalen Bereich oder im Finanzsektor nicht”, so der liberale Politiker und Brexit-Koordinator des Europaparlaments. Sein Schluss daraus: “Wir brauchen eine Renaissance, eine Erneuerung und Reform der EU, so schnell wie möglich.”

Zum Thema Brexit sagte Verhofstadt: “Ich würde bevorzugen, dass die Briten in der EU bleiben. Und ich bin mir sicher, dass in zwei oder drei Jahrzehnten Großbritannien in die EU zurückkommen wird. Aber das hilft uns jetzt nicht weiter.”

Die von der britischen Premierministerin Theresa May verlangte Verlängerung der Brexit-Frist über die Europawahlen hinaus würde nur zu weiteren, monate- oder sogar jahrelangen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens führen. “Das könnte die EU zerstören, weil wir bei dringenden Reformen und Aufgaben blockiert wären”, warnte der Fraktionschef der EU-Liberalen.

Zur Diskussion um Ungarns Regierungspartei Fidesz meinte Verhofstadt: “Wir brauchen in der EU schleunigst einen demokratischen Pakt über die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern.” Ungarns Premier Viktor Orban habe die roten Linien mit seinen Gesetzen schon früher überschritten: Er habe das Wahlsystem für seine Zwecke geändert, die Justiz und die Pressefreiheit eingeschränkt und eine Universität geschlossen, “was in Europa das letzte Mal die Nazis in Oslo getan haben”.

Auf die Frage, ob die EU-Subventionen für Ungarn oder Polen gekürzt werden könnten, sagte der Liberalen-Chef: “Das ist so vorgesehen. Wir haben eine neue Vereinbarung zwischen Rat und Europaparlament, EU-Förderungen zu kürzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird.”

Laut Verhofstadt gibt es Anstrengungen von rechten Gruppierungen, nach den Europawahlen die EU zu zerstören. “Nicht nur die FPÖ, sondern auch Steve Bannon, Trumps früherer Wahlkampfstratege, bemüht sich, dieses Lager zu einigen. Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Wir müssen eine starke proeuropäische Bewegung gründen, die für die Bürger und Bürgerinnen eine bessere Zukunftsalternative bietet. Wir brauchen dringend Reformen in der EU. Aber die Antwort kann nicht ein Rückzug hinter nationale Grenzzäune sein.”

Von: apa