Kurz und Strache wollen Asyl-Missbrauch bekämpfen

Verschärftes Fremdenrechtspaket in Begutachtung

Mittwoch, 18. April 2018 | 16:15 Uhr

Das Innenministerium hat sein in Auszügen bereits bekanntes Fremdenrechtspaket am Mittwoch in Begutachtung geschickt. Darin enthalten ist etwa die Möglichkeit, Asylwerber für ihr Verfahren bezahlen zu lassen sowie, dass Handys von Flüchtlingen geprüft werden können. Eingeschränkt wird die Möglichkeit zur Schubhaft. Kritik kamen von SPÖ, Neos und Amnesty International (AI).

Ziel sei es, die illegale Migration sowie Asyl-Missbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, um Missbrauch abzustellen.

Die Einschränkung der Schubhaft folgt einem Spruch des VwGH. Demnach soll die Anordnung der Schubhaft mit Ausnahme von Dublin-Fällen, also Causen, in denen ein anderer Staat zuständig ist, derart eingeschränkt werden, dass neben Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit nun auch eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen muss.

Eine ebenfalls noch nicht bekannte Änderung betrifft Strafen, die unter das Jugendstrafrecht fallen. Gesetzlich wird hier klar gestellt, dass als für Aufenthaltsentscheidungen maßgebliche gerichtliche Verurteilungen auch jene gelten, die wegen einer Jugendstraftat erfolgt sind.

Bereits bekannt ist, dass Asylwerber künftig einen Beitrag zu ihrem Verfahren werden leisten müssen, sofern sie Barmittel mit sich führen. Als Maximalbetrag sind 840 Euro vorgesehen. Dem Flüchtling müssen aber in jedem Fall 120 Euro übrig bleiben. Im Klartext: Führt er exakt 840 Euro mit sich, werden nur 720 eingezogen. Auch bekommt er Geld zurück, wenn das Verfahren mit der Unterbringung in der Grundversorgung weniger kostet als der abgenommene Betrag.

Eine weitere Neuerung betrifft die Prüfung von mitgeführten Datenträgern, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können. Letzteres ist vor allem deshalb relevant, weil allenfalls ein anderes Land für das Verfahren zuständig sein könnte. Überprüft werden können übrigens nicht nur Handys sondern auch z.B. USB-Sticks und Digitalkameras. Wenn die ausgewerteten Daten Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten geben (z.B. Kinderpornographie oder Menschenhandel), ist eine Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung an die zuständigen Behörden zulässig.

Eine Einschränkung vorgesehen ist bezüglich der Gewährung von Integrationshilfe für jene Flüchtlinge, bei denen ein positiver Bescheid wahrscheinlich wird. Von einer Muss-Bestimmung wechselt man zu einer Kann-Bestimmung. Das heißt, die Integrationshilfe wird nur gewährt, wenn sie auch verfügbar ist.

Vorsichtig sein müssen Asylberechtigte künftig bei Reisen in ihr Herkunftsland. Ihr Status kann künftig auch dann beschleunigt aberkannt werden, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der Fremde “sich freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaats gestellt hat”, die verlorene Staatsangehörigkeit seines Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er sich freiwillig wieder in seinem Herkunftsstaat niedergelassen hat.

Neue Hürden für anerkannte Asylwerber werden eingezogen, was die Chance auf Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft angeht. Derzeit kann man diese schon nach sechs Jahren erhalten, künftig erst ab zehn. Da das Völkerrecht hier aber eine Bevorzugung dieser Gruppe vorschreibt, wird festgelegt, dass die Betroffenen nicht unbedingt von dem erforderlichen Aufenthalt von zehn Jahren im Bundesgebiet zumindest fünf Jahre niedergelassen gewesen sein müssen.

SPÖ, NEOS und Amnesty International (AI) kritisierten die Verschärfungen. “Effiziente und humane Asylpolitik sieht anders aus”, stellte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung fest. “Schwarz-Blau hat immer noch keine wirksamen Maßnahmen vorgelegt, um Asylverfahren zu verkürzen und Rückführungen rascher durchzuführen”, so Lueger. Die “kurzsichtigen” Änderungen würden nur zu mehr Verwirrung im Fremdenrecht führen, erklärte sie. Sie gab auch zu bedenken, dass sich die “beinharte Kürzungspolitik” auf das Asylsystem, die Gesellschaft und den Staatshaushalt auswirken werde.

Als “inakzeptabel und destruktiv” bezeichnete NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper den Plan, dass Asylanträge nicht mehr auf europäischem Boden gestellt werden können: “Das ernsthafte Interesse an Lösungen nach dem Scheitern des Dublin-Systems scheint auf Regierungsseite also enden wollend zu sein.” Kritik übte Krisper auch an den Leibesvisitationen für die Abnahme von bis zu 840 Euro. Um die Kosten im Asylsystem zu senken, müsste man hingegen bei der Verfahrensdauer und -qualität ansetzen, betonten die NEOS.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) treibe die Spaltung der Gesellschaft voran, erklärte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von AI Österreich. Die Gesetzesnovelle schaffe nur noch mehr Verunsicherung und gefährdet das Zusammenleben in Österreich, fürchtet auch sie.

“Erstaunt” über die im Ministerrat beschlossene Verschärfung der fremdenrechtlichen Bestimmungen für Studenten aus Drittstaaten zeigte sich die Universitätenkonferenz (uniko). Die uniko gab zu bedenken, dass einerseits an Österreichs Universitäten “viele (Master-)Studiengänge bereits in Englisch geführt werden, weshalb die geforderten Deutschkenntnisse zu Studienbeginn nicht zwingend notwendig sind”. Zum anderen würden “damit vor allem hochklassige Talente – sei aus dem Bereich der Musik oder aus den technischen Studienrichtungen – abgeschreckt”, so uniko-Präsidentin Eva Blimlinger in einer Aussendung.

“Problematisch ist auch der Aspekt, dass über den Umweg des Fremdenrechts ganz offensichtlich in die Autonomie der Universitäten bei der Zulassung von Studierenden eingegriffen werden soll”, meinte Blimlinger. Über deren Eignung könne aber nicht das Innenministerium entscheiden. Derzeit seien in Österreich rund 30.000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern inskribiert.

Von: apa