Der Nibak ist heiß umstritten

Verschleierungsverbot in Belgien zulässig

Dienstag, 11. Juli 2017 | 14:36 Uhr

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt.

Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten. Dagegen hatten sich zwei Musliminnen gewehrt, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

Der Gerichtshof stimmte dem nicht zu. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, heißt es in dem Urteil. In diesem Zusammenhang könnten die Nationalstaaten generell besser die lokalen Bedürfnisse einschätzen als ein internationales Gericht.

Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der belgischen Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft. Ein solches Verbot sei “für eine demokratische Gesellschaft notwendig”, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die “Rechte und Freiheiten” von Dritten würden damit geschützt.

Die Straßburger Richter hatten selbst an der Möglichkeit, eine mehrtägige Gefängnisstrafe zu verhängen, nichts auszusetzen. Die Strafandrohung sei verhältnismäßig, da sie sich nur bei wiederholten Verstößen greife und nicht automatisch angewendet werde.

Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil von 2014. Damals hatte er eine Beschwerde gegen ein ähnliches Verbot in Frankreich abgewiesen. Haftstrafen drohte das französische Gesetz zwar nicht an – dafür aber Staatsbürgerschaftskurse.

Von: APA/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Verschleierungsverbot in Belgien zulässig"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
11 Tage 16 h

Burka oder Kopftuch sind Zeichen, die die eigene Kommune ein- und die nicht dazugehörenden ausgrenzen. Andere Kennzeichen wäre sicher auch möglich, könnte dann aber nicht als religiös gebotene Kennzeichnung in ihrer Absicht verschleiert und so leicht durchgesetzt werden. Die Absicht klar zu stellen, zu wem man gehört und zu welcher Gesellschaft man auf keinen Fall gehören möchte, von genau dieser Gesellschaft finanzierten Sozialhilfe man aber reichlich nimmt, macht diese Bekleidung für die nicht dazugehörenden Gesellschaftsanteile so unangenehm. 

sakrihittn
sakrihittn
Tratscher
11 Tage 15 h

Bravo, weitermachen….

andr
andr
Tratscher
11 Tage 13 h

so ist es richtig sonst wäre das keine Demokratie man könnte ja in ein land reisen wo man sich verschleiern kann diese Freiheit kann man genießen in einer Demokratie

Staenkerer
11 Tage 8 h

im fosching dorf man mit a “lorve” nit autofohrn weil sich dahinter a gauner versteckn kannt, ob . do verschleiert ummerrennen dorfn de!
wer konn schun kontrolliern wer unter den gesichtsschleier steckt?
u. wer konntroliert ob. der schleier wirklich aus religiösen zwecken getrogn werd u. der nit als perfekte ausrede dient um sonstwas/sonstwem zu verschleiert?
niemand, des isch jo streng tabu!
darum isch der verbot höchst an der zeit!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
11 Tage 11 h

da  braucht  es  den  Europäischen  Gerichtshof – einem Staat zu  sagen –  was er darf oder nicht…???

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