Kickl strebt, was die Asylanträge angeht, die "Null" an

Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung beschlossen

Donnerstag, 16. Mai 2019 | 18:38 Uhr

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die Re-Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen. Die Opposition geißelte die Ausschaltung der NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte, ÖVP und FPÖ frohlockten über effizientere Verfahren und Maßnahmen gegen die “Asylindustrie”. Auf die “Dringliche” der NEOS antwortete Sebastian Kurz (ÖVP) mit einer Wahlkampfrede.

Durch den Beschluss sollen ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden. Ab Anfang 2021 wird dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber (sowie Dolmetsch-Dienste) ausschließlich von der auf Gemeinnützigkeit ausgelegten Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) durchgeführt. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.

Vorgesehen sind dabei auch Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Rechtsberatung. So wird etwa Fremden, die zum Zweck einer Abschiebung festgenommen werden, nur noch nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten unentgeltliche Rechtsauskunft erteilt. Die Betrauung anderer juristischer Personen mit der Durchführung der Rechtsberatung ist dann ausdrücklich nicht mehr zulässig.

Kickl sprach in seiner Wortmeldung in der Debatte von der hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung bezüglich einer restriktiven Asylpolitik. Für ihn sei dies “das Maß der Dinge und mein politischer Auftrag”. Erneut betonte er, die Asylwerberzahlen radikal senken zu wollen: “Mein Ziel ist die Nulllinie, weil Österreich nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist.” Mit dem Gesetz mache man sich von gewinnorientierten externen Dienstleistern und auch den Geschäftsinteressen der NGOs unabhängig und stelle das Asylsystem auf neue krisenfeste Beine.

Ähnlich sah das seitens des FPÖ-Klubs Hans-Jörg Jenewein. Die Asylbetreuung werde damit SPÖ- und Grün-nahen Vereinen aus den Händen genommen, für die jedes in die Länge gezogene Verfahren bares Geld bedeutet habe. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sah das Prinzip Rechtsstaatlichkeit, aber auch internationale Vorgaben in dem Entwurf berücksichtigt. Es werde für alle schnellere und fairere Verfahren geben.

Gänzlich anders sah das die Opposition. “Es ist keine Verbesserung in meinen Augen. Sie zerstören ein gut funktionierendes System”, sagte etwa Anngela Lueger (SPÖ). Den Einsparungserwartungen der Regierung schenkte sie keinen Glauben, NGOs würden ausgeschaltet und die Rechte der Flüchtlinge eingeschränkt, kritisierte sie. Zudem sei zuletzt noch eine Bestimmung in den Entwurf hineingeschummelt worden, wonach die bisherigen Rechtsberater all ihre Unterlagen abzugeben hätten.

Für die NEOS prophezeite Stephanie Krisper, dass das neue System nicht nur teurer, sondern auch in der Qualität schlechter werde. Die wichtigen Punkte, nämlich die notwendige Verbesserung bei Dolmetsch und Rechtsberatung, würden nicht angegangen. “Ihnen, Herr Innenminister, ist das egal. Sie machen das Ganze noch schlimmer”, warnte sie.

Alfred Noll (JETZT) räumte ein, dass die Grundversorgung als staatliche Aufgabe grundsätzlich der richtige Weg wäre. Allerdings sei die Agentur zu klein dimensioniert, und inhaltlich stelle sich das Problem, dass Rechtsberater im Gesetz zu Rechtsvertretern würden. Eine Vorgehensweise ausschließlich im Interesse des Betroffenen sei damit nicht mehr gewährleistet.

Die NEOS brachten am Donnerstag im Nationalrat eine “Dringliche Anfrage” an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein, weil sie eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland befürchten. Jedoch bekamen sie mit ihrer “Dringlichen Anfrage” wohl nicht das, was sie sich gewünscht hätten. Denn Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nutzte seine Antwort für eine ausführliche Wahlkampfrede, in der er seinen Vorschlag für einen neuen EU-Vertrag erläuterte und die SPÖ mahnte, nicht wieder auf Dirty Campaigning zu setzen.

Das eigentliche Thema der Anfrage streifte Kurz freilich auch. Er gab den NEOS recht, dass es bezüglich der Beeinflussung von Wahlen durch Supermächte reale Gefahren gebe. Bedrohungen sollte man ernst nehmen, man habe auch entsprechend vorgesorgt. Allerdings gebe es in Österreich bisher keine Informationen, dass versucht worden wäre, die anstehende EU-Wahl von außen zu beeinflussen.

Alle Parteien, speziell die SPÖ, mahnte der ÖVP-Obmann, darauf zu schauen, nicht selbst zu “Fake News” zu greifen. Schließlich hätten die Sozialdemokraten im Nationalratswahlkampf via Tal Silberstein antisemitische und rassistische Facebook-Seiten erstellen lassen – und damalige Mitarbeiter seien noch immer für die SPÖ aktiv.

Den größten Raum in der Kanzlerrede nahm freilich sein Europa-Bild ein, das eine subsidiäre Union vorsieht, die sich aber stark nach außen präsentiert: “Ich verlange von der EU nichts, was ich nicht auch in Österreich tue”, bewarb Kurz auch noch seinen Vorstoß, den Regelungskatalog der Union zu entrümpeln. Denn auch in Österreich seien tausende Gesetze und Hunderte Verordnungen gestrichen worden, die man nicht mehr brauche.

Für den Rest des Wahlkampfs ersuchte der ÖVP-Chef, nicht einer Kultur der Aufgeregtheit zu verfallen. Je sachlicher Debatten geführt werden und “je ehrlicher wir sind”, umso besser werde das für die demokratische Auseinandersetzung in Österreich sein.

Davor hatte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der mündlichen Begründung der “Dringlichen” ihre “große Sorge” über Manipulationsversuche Moskaus geäußert – die Gefahren gingen von Desinformationen bis zu technischen Störungen des Urnengangs. Österreich sieht sie besonders gefährdet, da es beste Kontakte von rechten bis rechtsextremen Parteien zum Kreml und Ultranationalisten gebe und die FPÖ “ganz vorne mit dabei ist”.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung beschlossen"


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Kinig
8 Tage 21 h

das wäre auch in italien erstrebenswert! 

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