Rathgeber gestand eine Schuld ein, will aber nicht an allem Schuld sein

Verteidiger-Plädoyers im Salzburger Finanzskandal-Prozess

Mittwoch, 26. Juli 2017 | 19:25 Uhr

Monika Rathgeber hat als einzige der sieben Angeklagten im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess eine Schuld eingestanden. Ihr Verteidiger Herbert Hübel bat am Mittwoch in seinem Schlussplädoyer um ein mildes Urteil, denn sie habe auch “viel Gutes getan”. Die Beschuldigte trage eine Verantwortung, “auch wenn sie glaubte, einen größeren Schaden vom Land abzuwenden”.

Hübel betonte, dass Rathgeber in dem Verfahren zur Wahrheitsfindung beigetragen habe. Wohl an die Adresse der Politik richtete er die Kritik, “wenn ein Schaden auftritt, ist immer meine Klientin schuld”. Seit viereinhalb Jahren heiße es, “das muss Rathgeber gewesen sein”. Seit Platzen des Finanzskandals im Dezember 2012 war die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes bisher die einzige Person, die strafrechtlich verurteilt worden war – allerdings in Nebenaspekten.

Die Verteidiger der übrigen sechs Angeklagten forderten einen Freispruch. Walter Müller, Anwalt von Bürgermeister Heinz Schaden erklärte, dass es sich nicht um einen wissentlichen Befugnismissbrauch handle. Es gebe keinen Hinweis dafür, dass vorsätzlich ein Vertrag zulasten des Landes abgeschlossen worden sei. Es habe auch keine politischen Vorgaben zur Übertragung der Derivate gegeben, sagte Müller.

Der Verteidiger von Ex-LHStv. Othmar Raus, Rechtsanwalt Gerald Ruhri, betonte, sein Mandant habe nie die Information erhalten, worum es tatsächlich gegangen sei. Er sei nur davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es ein Problem mit Verträgen gebe, “könnt ihr euch bitte das ansehen”.

Ruhri verwies auch auf die Aussage von Hofrat Paulus, wonach dieser ein Signal von Raus zur Übertragung erhalten habe. “Ist ein Signal, etwas zu übernehmen, eine Bestimmungshandlung? Ich denke nicht”, sagte er zum Schöffensenat. Mehr als Gespräche zur Übernahme sei nicht geschehen, erklärte der Verteidiger. Rathgeber habe auch ausgesagt, dass sie nie mit Raus über die Verträge gesprochen habe. Grundsätzlich fehle es bei Raus auch am Motiv.

Ins selbe Horn stieß der Verteidiger von Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. Es fehle am Motiv und am Schadensvorsatz, sagte Rechtsanwalt Martin Riedl. Der Verteidiger des städtischen Finanzdirektors (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung), Rechtsanwalt Josef Gallauner erklärte, dass die Stadt problembewusst mit den Zinstauschgeschäften umgegangen sei. Durch die Übertragung des Portfolios sei ein Schaden von der Stadt abgewendet worden und es seien Nachteile für das Land vermieden worden.

Sein Mandant sei davon ausgegangen, dass die Übertragung dem Land eine vorteilhafte Bewirtschaftung des Portfolios ermögliche, erklärte Gallauner. Der Beschuldigte habe weder eine Schädigung beim Land ernsthaft für möglich gehalten noch billigend in Kauf genommen. Die Rolle des Angeklagten sei in dem Verfahren deshalb überschätzt worden, weil er im Akt aufgrund seines sichergestellten E-Mail-Accounts häufig vorgekommen sei. Der Angeklagte – er war vor dem Wechsel in den Magistrat Kundenbetreuer eines Geldinstitutes – könne auch nicht als “Derivate-Profi” bezeichnet werden und habe auch nicht die organisatorischen Fäden für die Derivate-Übernahme gezogen, sagte Gallauner. Der Beschuldigte habe zum Übertragungszeitpunkt jedenfalls keine Kenntnis von einer Unentgeltlichkeitsvereinbarung gehabt.

Der Verteidiger des Direktors des Magistrats in der Stadt Salzburg (damals Mitarbeiter im Büro von Bürgermeister Schaden) begründete den geforderten Freispruch damit, dass der Beschuldigte in dem gegenständlichen Fall nur ein “Bote” gewesen sei, der Informationen an den Bürgermeister weitergeleitet habe. “Was soll da strafbar sein”, fragte Rechtsanwalt Stefan Eder. Es gebe keine Unterlagen, die belegten, dass sein Mandant Kenntnis von einer Übertragung gehabt habe. Dass er laut Staatsanwalt ein “loyaler Bote” für den Bürgermeister gewesen sei, könne kein ernsthafter Vorwurf sein, meinte Eder.

Ein Urteil des Schöffensenates unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer wird am Freitag am Landesgericht Salzburg erwartet.

Von: apa

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