Darabos' Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im U-Ausschuss

Verteidigungsressort stand vor Vergleich unter Spannung

Donnerstag, 08. Juni 2017 | 19:09 Uhr

Das Klima im Verteidigungsressort war 2007 spannungsgeladen – das hat der frühere Kabinettschef Stefan Kammerhofer am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aufgezeigt. Ein Teil des Militärs wollte unbedingt die Jets, der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und er selbst hingegen präferierten den Ausstieg, erklärte Kammerhofer.

“Der Ausstieg ist heute noch mein Ziel”, sagte Kammerhofer im Ausschuss. Der Ressortchef habe ebenso wie Gusenbauer und er selbst alles daran gesetzt, aus dem unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen Vertrag auszusteigen. Im Ministerium habe es für diese Position aber kaum Unterstützung gegeben. Ein Ausstieg wäre jedenfalls extrem teuer gekommen, führte er aus und erinnerte an die im Herbst 2006 genannten Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro. Die Hoffnung, aufgrund der Korruptionsklausel kostenfrei aussteigen zu können, sei groß gewesen, die “Smoking Gun” sei aber im damaligen U-Ausschuss nicht aufgetaucht. “Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, dass wir rauskommen mit der Korruption, wären wir in der Sekunde ausgestiegen.”

Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hielt Kammerhofer eine E-Mail vor, wonach die Jets bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht nicht starten dürften: “Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.O.-Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht.” Ein Ausstiegsgrund, über den Ex-Minister Norbert Darabos nicht informiert wurde, betonte dazu Pilz. Der Ex-Kabinettschef erklärte, er habe diese Mail lediglich zum Ausdrucken weitergeleitet, über den Inhalt traf er keine Aussage und verwies auf den ehemaligen Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, Erwin Jeloschek.

Jeloschek stand schließlich am Nachmittag dem Ausschuss zur Verfügung. Der als Generalmajor in Pension gegangene seinerzeitige Brigadier beschrieb den Weg, wie es statt des geplanten Ausstiegs letztlich zum Vergleich gekommen ist. “Wir hatten keine Rücktrittsgründe”, stellte Jeloschek dabei fest. Den Verzicht auf die modernen Jets der zweiten Baureihe begründete er damit, dass Österreich wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin zumindest sechs Eurofighter der älteren Tranche 1 erhalten hätte. Dann hätte man mit zwei “Logistikschienen” arbeiten müssen: “Man kann sie umrüsten. Aber sie können mit Sicherheit annehmen, aus einem T1 wird kein T2.” Es habe daher alles für diesen Schritt gesprochen.

“Der Ausstieg aus dem Vertrag war immer die erste Option”, unterstrich Jeloschek, der den ganzen Vorgang in einem halbstündigen PowerPoint-Vortrag zu erklären versuchte. Wann immer es dazu ein “Fenster”, eine Chance größer als 50 Prozent gegeben hätte, wäre dieser auch erfolgt, versicherte er. Der frühere Leiter der Task Force ließ weiter wissen, dass er nicht selbst an den Verhandlungen von Darabos mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen teilgenommen habe. Er sei aber im Backoffice – “im Vorraum, wenn sie so wollen” – bereit gestanden. Der Minister sei immer gebrieft in die Gespräche gegangen, bekräftigte Jeloschek.

Jeloschek soll gegen Ende der Sitzung noch nicht medienöffentlich befragt werden. Auf dieses Recht berief er sich mehrmals und verursachte damit eine kurze Besprechung der Fraktionsführer. In weiterer Folge sollte er nur wirklich notwendige Beantwortungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätigen.

Danach zeigten sich die Mitglieder des U-Ausschusses verwundert über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Protokoll wird ohnehin veröffentlicht, da es laut Ausschussvorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) nicht klassifiziert wurde. “Es war nichts, das nicht in öffentlicher Runde besprochen werden hätte können”, meinte Reinhard Bösch (FPÖ).

Bezüglich der angeblich nicht gegebenen “Allwettertauglichkeit” der Eurofighter kritisierte die Grüne Gabriela Moser nach der Sitzung, dass dieses Kriterium im Kaufvertrag offenbar nicht ordentlich abgesichert worden sei. Demnach sei die “Allwettertauglichkeit” der Kampfjets zwar in der Ausschreibung vorgesehen, im Vertrag dann aber nicht entsprechend spezifiziert worden.

Im noch öffentlichen Teil der Sitzung drehte sich die Befragung noch um die Vergleichsverhandlungen. Hier räumte Jeloschek, gefragt von der SPÖ nach Problemen bei den Gesprächen ein, dass Eurofighter ein Problem damit gehabt habe, dass Peschorn die Einschaltung des Finanzministeriums in die Detailverhandlungen vorgeschlagen habe: “Darüber war die Gegenseite irritiert.”

Nicht erklären konnte Jeloschek, wie die von Eurofighter beim Vergleich berechneten 57 Mio. Euro Abbestellungskosten zustande kamen, das Unternehmen verweigerte seinen Angaben zufolge den Einblick in die Kalkulationsunterlagen. “Entweder zustimmen oder es gibt keinen Vergleich”, das waren die Möglichkeiten, schilderte der Leiter der Task Force.

Die Strategie vom Ausstieg hin zum Vergleich sei im Laufe der Monate gereift: Je näher das Ende des ersten Untersuchungsausschusses gekommen ist, habe sich gezeigt, dass es keinen “Smoking Gun Schuss” geben wird, erklärte Jeloschek. “Es war nicht so viel Fleisch vorhanden, dass das Risiko eines Ausstiegs gerechtfertigt ist.”

Vorgehalten wurde Jeloschek von Pilz auch ein Treffen mit dem Rüstungslobbyisten Alfred Plattner, das laut Unterlagen 2004, also lange vor seiner Zeit in der Eurofighter-Task Force, stattgefunden haben soll. Daran konnte sich die Auskunftsperson allerdings nicht mehr erinnern.

Weiter geht es im Ausschuss am nächsten Mittwoch mit der Befragung von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Der Ausschuss hat am Donnerstag außerdem die Ladung weiterer Auskunftspersonen beschlossen. Neben Alfred Gusenbauer wird daher am 20. Juni auch Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel erwartet. Der ursprünglich für diesen Termin vorgesehene Rechtsanwalt Leopold Specht soll dann erst am 22. Juni ins Parlament kommen.

Von: apa