Babis verteidigte das Programm seiner Regierung

Vertrauensabstimmung in Tschechiens Parlament unterbrochen

Mittwoch, 10. Januar 2018 | 20:41 Uhr

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat seine Sitzung zur Vertrauensabstimmung für die Regierung des Premiers Andrej Babis am Mittwochabend überraschend unterbrochen und die Fortsetzung auf Dienstag, den 16. Jänner verschoben. Grund waren Streitigkeiten um das Programm der parallel laufenden Sitzung des Immunitätsausschusses, der sich mit der “Storchennest”-Affäre befasste.

In dieser Affäre um sein Wellnessressort “Storchennest” steht Babis unter Verdacht des EU-Subventionsbetruges. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat “Unregelmäßigkeiten” festgestellt. Ihm droht der Verlust der Parlamentsimmunität und die Auslieferung zur strafrechtlichen Verfolgung.

Am Freitag und Samstag findet in Tschechien die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt.

Von: apa