Gridling ist nun wieder Leiter des BVT

Verwaltungsgericht setzt Gridling wieder als BVT-Chef ein

Dienstag, 22. Mai 2018 | 18:32 Uhr

Peter Gridling ist wieder Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung aufgehoben. Damit wird Gridling seinen Posten am Mittwoch neu antreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nahm die Entscheidung des Gerichts “zur Kenntnis”. Er wird den BVT-Chef in den kommenden Tagen zu einem Gespräch einladen.

Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Der Antrag dazu kam von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis. Ein Strafverfahren in der Affäre, die mittlerweile auch Grundlage eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist, läuft noch.

Doch die Suspendierung ist hinfällig, da das Verwaltungsgericht auch Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung ausgeschlossen hatte, wie Gridlings Anwalt Martin Riedl der APA mitteilte. Der BVT-Chef wird daher auch bereits am Mittwoch in seinem Büro erscheinen. Das Innenministeriums habe er davon in Kenntnis gesetzt, erklärte Gridling der “TT”.

Der SPÖ-Fraktionschef im gerade anlaufenden U-Ausschuss Jan Krainer begrüßt die Rückkehr, habe doch das krisengeschüttelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung damit wieder eine erfahrene Führung. Erklärungsbedarf sieht er seitens Kickls. Die NEOS-Vertreterin im Ausschuss, Stephanie Krisper, kündigte an, der Innenminister werde sein “fragwürdiges Vorgehen”‘ im U-Ausschuss erklären müssen. Wörtlich sprach sie von einer “Machtübernahme mit der Brechstange”. Für Liste Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich mit der Aufhebung der Suspendierung Gridlings bereits bestätigt, dass Kickl “nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen”.

Kickl hatte Gridling die Suspendierung am 13. März überreicht, das allerdings gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde, womit er nun wieder im Amt ist. In den vergangenen Wochen war Dominik Fasching, Chef der Abteilung für strategische Analyse, mit der Leitung beauftragt.

Von: apa

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