"Ehe für alle" heiß umstritten

VfGH prüft Öffnung von Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Dienstag, 17. Oktober 2017 | 14:27 Uhr

Österreich, eines der Bollwerke der reinen Hetero-Ehe in Westeuropa, könnte trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ nun doch fallen. Der Verfassungsgerichtshof teilte am Dienstag mit, dass er die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare prüft. Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda zeigte sich gegenüber der APA zuversichtlich, dass die “Ehe für alle” schon Anfang 2018 kommen könnte.

Der VfGH hat eine amtswegige Prüfung jener gesetzlichen Bestimmungen eingeleitet, die für heterosexuelle Paare die Ehe und für homosexuelle Paare die eingetragene Partnerschaft vorsehen. Grundlage ist, dass auch aufgrund von VfGH-Urteilen gleichgeschlechtliche Paare verschiedengeschlechtlichen mittlerweile weitgehend gleichgestellt sind, bis hin zur gemeinsamen Elternschaft. Dennoch bestehen weiterhin unterschiedliche Rechtsfiguren.

Konkret prüft der VfGH die Wortfolge “verschiedenen Geschlechts” in Paragraf 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) zur Gänze. Anlass des Verfahrens ist die Beschwerde von in eingetragener Partnerschaft lebenden Frauen, die die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt haben. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien mit dem Hinweis auf § 44 ABGB abgelehnt.

In seinem Prüfungsbeschluss stellt der VfGH dar, wie sich die Rechtslage seit der Schaffung des EPG entwickelt und zur weitgehenden Angleichung von Ehe und eingetragener Partnerschaft geführt hat. Dennoch bestehen unterschiedliche Rechtsinstitute “für sonst in ihrem Wesen und ihrer Bedeutung für den individuellen Menschen grundsätzlich gleiche Beziehungen”. Doch selbst bei einer völlig gleichen Ausgestaltung dieser beiden Institute dürfte die Beibehaltung verschiedener Bezeichnungen “zum Ausdruck bringen, dass Personen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes eben nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind”.

Der VfGH wird nun ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten, um zu klären, ob die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken zutreffend sind. In diesem Verfahren werden schriftliche Stellungnahmen u.a. von der Bundesregierung eingeholt. Eine Entscheidung sei in einer der nächsten Sessionen des VfGH zu erwarten. Auf einen genaueren Zeitplan wollte man sich auf Nachfrage nicht festlegen.

Anwalt Helmut Graupner, der die Frauen vertritt, rechnet mit einem Beschluss noch im Dezember, und zwar im Sinne seiner Mandantinnen. “Wir sind überglücklich”, sagte er zur APA. Er sei “sehr zuversichtlich”, denn nach menschlichem Ermessen gebe es kein gegen eine Öffnung sprechendes inhaltliches Argument mehr. Wenn alles gut geht, “könnten erste Paare Anfang 2018 heiraten”, freute er sich.

Die Prüfung der Eheöffnung wird in der Community und von Befürwortern der “Ehe für alle” bejubelt. “Dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Verfahren erstmals klar die generelle Diskriminierung zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft erkennt, ist ein immens wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle ÖsterreicherInnen”, erklärte Bundesrat Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo, in einer Aussendung.

Von den politischen Parteien freuten sich SPÖ und NEOS. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak stellte fest: “Nach der Bevölkerung ist möglicherweise auch die Judikatur der Politik einen Schritt voraus” und komme “den ewiggestrigen Parteien ÖVP und FPÖ zuvor”. Aber: “Es wäre bedeutend besser, wenn das Parlament endlich selbst die Ehe öffnet und sich nicht weiter drückt”, so Scherak. Bei den Grünen kommentierte Alev Korun die VfGH-Prüfung auf Twitter mit einem “Yes”.

Von: apa