Debatte geht morgen weiter

Viel Kritik für Bettenstopp-Vorschlag im Landtag

Montag, 25. Juli 2022 | 17:33 Uhr

Bozen – Die Generaldebatte zum Sammelgesetz wurde am Montagnachmittag im Landtag mit den Stellungnahmen von Leiter Reber, Staffler, Unterholzner, Faistnauer, Tauber, Locher, LR Schuler und Foppa fortgesetzt. Nach der Replik von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurde die Sitzung beendet. Die Debatte wird morgen fortgesetzt.

Für den Vorschlag von SVP-Landesrat Arnold Schuler zur Bettenobergrenze gab es heute auch aus den eigenen Reihen viel Kritik, und zwar von den Bauernvertretern. Ob keiner der SVP-Mandatare ausscheren wird, wird sich morgen zeigen.

Für ein Landestourismusgesetz und einen Bettenstopp bräuchte es ein eigenes Gesetz, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Er zeigte sich von der Debatte in den letzten Wochen deprimiert, es gehe nur um die Show, nicht um das Tourismuskonzepts. Der Bettenstopp werde in Bestimmungen zur Raumordnung verpackt, umso wichtiger wäre es, auch über den Landschafts- und Flächenverbrauch zu reden. Für ein gutes Konzept wäre eine gute Datenbasis notwendig. Derzeit kenne man die Bettenzahl nicht. Die öffentliche Debatte stelle das Thema als “HGV gegen Bauernbund” dar, aber damit würden die wahren Probleme überdeckt. Ein Bettenstopp mache Sinn, wenn man die Daten kenne. Während haufenweise neue Bettenburgen entstünden, habe ein kleiner Privatvermieter schon Probleme mit dem Wintergarten. Man könne schlecht von Stopp reden, wenn man von 2019 starte oder die Kinder ausnehme. Dello Sbarba schiebe den Bauern im II. Gesetzgebungsausschuss die Schuld zu, aber die Ausschüsse seien demokratisch besetzte Gremien, und es gebe keinen Zusammenschluss unter Berufskategorien. Die Einschränkung für UaB-Betriebe unter 1,5 oder über 6 ha habe keine Datengrundlage, das seien einfach so hergenommene Zahlen. Man wolle einfach eine Kategorie strafen. Er hoffe, die Landesregierung mache auch bei den Durchführungsverordnungen einen Schritt zurück.

Der Ruf der Grünen nach einem Bettenstopp sei heute bei der Landesregierung angekommen, räumte Hanspeter Staffler (Grüne) ein, aber der Teufel stecke im Detail. Mit den vielen Ausnahmen – mit denen man auf 250.000 oder sogar auf 270.000 Betten kommen könne – kämen Zweifel an der Absicht. Die Bevölkerung sei in vielen Fällen nicht mehr bereit, die Belastung zu akzeptieren. Die IDM habe mit voller Kraft in die Tourismuswerbung investiert. Die IDM habe 2021 30 Mio. dafür ausgegeben, Österreich für seine bisher größte Kampagne 10 Mio. Euro. Seit 2015 habe es einen steilen Anstieg der Nächtigungszahlen gegeben, sicher auch durch den Werbeschub der IDM. Der Weg, den LR Schuler nun gesucht habe, sei innovativ und durchaus interessant: Die Betriebe könnten einen Tag im Jahr 2019 als Referenzwert aussuchen und die Zahl der gemeldeten Gäste angeben. Staffler kritisierte, dass diese Reform in ein Omnibusgesetz verpackt werde – damit würde sich die Debatte nur mehr um den Art. 8 drehen. Es gehe schließlich um ein Kernphänomen unserer Wirtschaft und unserer Zukunft, aber auch um den Naturverbrauch und die Überlastung der Infrastrukturen. In gewissen Gebieten gingen die Wasserreserven dem Ende zu, die Hälfte der Kläranlagen müsse erweitert werden. Die Begrenzungsmaßnahme sei in diesem Sinne zu begrüßen, aber sie müsse redlich sein. Wenn die Bettenzahl aufgrund der Ausnahmen weiter in die Höhe gehe, würde auch der Tourismus darunter leiden.

Josef Unterholzner (Enzian) bedauerte ebenfalls, dass diese Maßnahme in einem Omnibusgesetz untergebracht werde. Südtirol weise große Unterschiede auf, in einigen Gebieten gebe es zu viel Tourismus, und da wäre weniger mehr. In anderen Gebieten würde es etwas mehr durchaus vertragen. Was man heute habe, sei das Ergebnis harter Arbeit, und auch die Politik habe dazu beigetragen. Man müsse mit einem solchen Gesetz sehr vorsichtig sein. Er glaube nicht, dass es in dieser Fassung zielführend sei. Der Tourismus sei ein Wirtschaftszweig, ohne Tourismus hätte das Handwerk, aber auch die Industrie nicht eine solche Entwicklung gemacht. Die Politik habe die Aufgabe, auf das ganze Land zu schauen, nicht nur auf einen Teil. Südtirol habe Benchmarkbetriebe, in die viel investiert worden sei, Jahr für Jahr. Dies seien Unternehmerentscheidungen, und dafür müsse jeder Unternehmer die Verantwortung und das Risiko tragen. Dieses Omnibusgesetz werde nicht funktionieren, so wie derzeit auch die Busse nicht funktionierten. Das Südtiroler Radwegenetz sei gut, genüge aber noch nicht den Ansprüchen der Gäste; es fehlten Verbindungen, Beschilderungen u.a. Ein genereller Bettenstopp sei nicht zielführend, es brauche individuelle Lösungen.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) lobte die Bestimmung im Gesetzentwurf, die die Anstellung eines neuen Gemeindesekretärs erlaubt, während der scheidende noch im Amt sei. Er begrüßte auch, dass der Landesrat bereits die Durchführungsverordnungen zum Tourismus vorgelegt habe. Für das geltende Raumordnungsgesetz fehlten hingegen immer noch die Verordnungen, und dafür werde nun die Frist für die Baurechte verlängert. Die Bestimmung, dass die Beherbergungsbetriebe einen Tag im Jahr 2019 angeben müssten, sei in der Praxis schwer umsetzbar, wenn Kinder, z.B. einer Schulklasse, weggelassen würden. Der Art. 8 sei ein Rohrkrepierer. Nicht nachvollziehbar sei die Beschränkung bei nichtgewerblichen Vermietern auf 3 Betten pro Wohnung; dies seien genau die Betriebe, die gerne von Familien aufgesucht würden.

Helmut Tauber (SVP) bezeichnete den Tourismus als tragende Säule des Landes, auch durch den Tourismus sei Südtirol zum begehrten Lebensraum geworden. Der Tourismus trage auch zur Wertschöpfung in anderen Sektoren bei: Handwerk, Handel, Landwirtschaft u.a. Dank dem Tourismus gebe es Strukturen, die auch von Einheimischen gerne genutzt würden. In den Tälern habe der Tourismus die Jugendlichen vor der Abwanderung bewahrt. Regelungen habe es im Tourismus immer gegeben, nun gehe es darum, gewisse Fehlentwicklungen zu vermeiden. Das Entwicklungskonzept sei weitsichtig, es lasse abseits von den Beschränkungen noch Spielraum für Entwicklung. Den Vorwurf Nicolinis von der Schattenwirtschaft konkrete Tauber mit dem Hinweis, dass 98 Prozent der Gäste mit Kreditkarte zahlen würden. Eine Bewerbung des Landes sei weiter notwendig, auch weil während der Pandemie viele Betriebe in Schwierigkeiten geraten seien.

Franz Locher (SVP) fand es schade, dass die ganze Debatte auf den Art. 8 konzentriert werde. Es habe bei vielen für Unmut gesorgt, dass z.B. ein Hotelier erweitern konnte, ein Urlaub auf dem Bauernhof nicht. Er wolle die Erweiterungen nicht kritisieren, es handle sich vor allem um qualitative Verbesserungen. Dello Sbarbas Vorwurf, im Ausschuss sei die Demokratie außer Kraft gesetzt worden, sei haltlos. Der Bettenstopp sei damit nicht gelöscht worden. Südtirol habe große Unterschiede, es gebe Gebiete mit viel und solche mit wenig Tourismus. Er freue sich, dass er und die Kollegen Noggler und Vallazza einen gewissen Einfluss gehabt hätten. Eine Obergrenze habe es schon einmal gegeben, seit dem Raumordnungsgesetz von 1997, daher sei die Diskussion nicht neu. Man sehe, dass es auch Probleme gebe, die Touristen seien auch innerhalb Südtirols viel unterwegs. So sei z.B. Bozen an Regentagen überlastet. Locher plädierte auch dafür, die Pässe im August probeweise für einige Tage zu sperren, dann werde man sehen, wie sich das auswirke. Er sei nach wie vor der Meinung, dass kleine Betriebe – nicht nur der Urlaub auf dem Bauernhof – noch Erweiterungsmöglichkeiten bräuchten. Er wäre auch dafür, dass abgebaute Betten in tourismusschwache Gemeinden verlegt würden, aber das habe der Rat der Gemeinden nicht gewollt. Daher würden diese 7.000 vorgesehenen Betten vor allem in den Tourismushochburgen beansprucht. Locher ersuchte den Landesrat, dass für bestimmte Betriebe Ausnahmen vorgesehen werden. Darum wolle er heute auf höfliche Art bitten.

Auf den Ruf nach einer Datenbasis vor einem Bettenstopp antwortete LR Arnold Schuler, dass man viele Daten bereits habe, und die würden für eine Entscheidung ausreichen. Die genauen Daten, für die es Jahre brauchen würde, seien dann für die Lizenzen der einzelnen Betriebe notwendig. Bisher seien die fixen Betten relevant gewesen, nun würden alle Betten gezählt. Die Zählung werde auch erschwert durch die sog. erworbenen Rechte, zugeteilte, aber noch nicht errichtete Betten. Es wäre Aufgabe der Gemeinden gewesen, mit dem Datenmaterial aufzuräumen. Mit diesem Gesetz werde eine Frist vorgesehen, nach der die Rechte verfallen würden, wenn sie nicht umgesetzt würden. Dass Kinder unter 14 nicht gezählt würden, habe einen Grund: Diese seien nicht ortstaxenpflichtig, was auch die Kontrolle erschwere. Der Urlaub auf dem Bauernhof sei der einzige Sektor, für den große Ausnahmen gemacht würden. Dello Sbarbas Befürchtung, die Betten würden noch zunehmen, sei unbegründet. Allerdings müsse man die erworbenen Rechte respektieren. Die Unterschiede zwischen tourismusstarken und -schwachen Gemeinden sei rechtlich schwer festzulegen. Es wäre auch nicht sinnvoll, einzelnen Gemeinden Betten zuzuweisen, wenn dort derzeit kein Bedarf sei. Damit würde man höchstens ausländische Investoren anziehen.

Brigitte Foppa (Grüne) sah die bisherige Diskussion als die skurrilste in ihrer Landtagskarriere. Ein Minderheitenbericht aus der Mehrheit sei bemerkenswert, ebenso, dass heute niemand auf den Text Bezug genommen habe, den der II. Gesetzgebungsausschuss verabschiedet habe. Verständlich sei auch, dass LR Schuler jetzt einen Schlussstrich ziehen wolle. Aber es sage viel aus darüber, was in der Mehrheit derzeit ablaufe. Tourismus und Landwirtschaft seien nun unrettbar zerstritten. Man sei jetzt erstmals bei einer richtigen Diskussion über die Grenzen des Wachstums angelangt. Man sehe die Notwendigkeit, aber die Verantwortung sollten andere schultern. Die lange Debatte im Vorfeld sei nicht der Preis der Demokratie, wie Schuler meine, sondern der Preis der Interessenvertretung. Dieses Modell funktioniere nicht mehr. Angesichts knapper Ressourcen müsse es darum gehen, die gesamte Bevölkerung zu vertreten. Mit der Bettenbelegung von 2019 als Maximum könne sie leben, nicht aber mit den vielen Ausnahmen. Aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei besser als ein Schritt rückwärts.

LH Arno Kompatscher antwortete zunächst auf die Frage Knolls zum Verzeichnis der Ärzte deutscher Muttersprache. Dazu habe der Staat einen Fehler in seinem Gesetz korrigiert, sodass nun zwei Amtssprachen anerkannt würden. Außerdem sei eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet worden, die auch für andere Berufe gelte. Für den Einsatz von Ärzten ohne Fachausbildung in der Notaufnahme werde es Detailregelungen geben. Zur Bettenlimitierung erklärte Kompatscher, dass solche Diskussionen zur Demokratie gehörten. Daran werde man sich gewöhnen müssen, wenn es um Einschränkungen gehe. Auch bei der Einschränkung der Nachtbeleuchtung habe es Diskussionen gegeben. Politik sei Interessenvertretung, manche würden sich für die Umwelt, manche für die Wirtschaft, manche für Soziales einsetzen, das sei legitim. Wichtig sei, dass man zur Synthese finde, und das sei in diesem Fall gelungen. Dieses Gesetz sei kein fauler Kompromiss, es sei ein wichtiges Gesetz. Damit werde man auch Klarheit haben zu den Baubestimmungen. Es werde damit auch eine Grenze für Beistellbetten geben. Mit den Durchführungsbestimmungen wolle man auch bestimmte Schlupflöcher stopfen. Südtirol sei die einzige Region, die eine solche Bettenbeschränkung vorsehe. In Tirol überlege man eine Obergrenze von 350 Betten pro Betrieb, für Südtirol seien 150 Betten vorgesehen.

Anschließend wurden die Arbeiten für eine Fraktionssprechersitzung und für eine Sitzung der SVP-Fraktion unterbrochen.

Die Arbeiten im Plenum werden morgen wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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18 Kommentare auf "Viel Kritik für Bettenstopp-Vorschlag im Landtag"


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marher
marher
Universalgelehrter
13 Tage 15 h

Olles lei bla bla ober jeder will sich wichtig mochn. Noch den SVP Skandal hot die Partei leider a nix glernt, es geht gleich weiter.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
13 Tage 14 h

@marher…. ich finde es absolut falsch, eine ganze Partei als schlecht zu bezeichnen, wenn einige Parteifunktionäre schlecht über andere reden! Das gehört zur Natur des Menschen! Hätte es gesetzeswidrige Dinge gegeben, wäre die Staatsanwaltschaft aktiv geworden, oder? Dementsprechend kann man auch nicht jeden SVPBürgermeister/in und deren Gemeindearbeit als schlecht bezeichnen? Denke nicht, sonst wären sie nicht gewählt worden! Die Blauen (- 60% Mandatare) und die STF (-30% Mandatare) wurden bei den letzten Landtagswahlen auch ordentlich abgestraft, viel mehr als die SVP, oder?

inni
inni
Universalgelehrter
13 Tage 13 h

Welchn SVP-Skandal? Es sein mittlerweile so viele, dass i net woaß, welchn du moansch … 🤔

PuggaNagga
13 Tage 2 h

Die gonze partei isch ein oanziger Skandal.
Ols lei Vetternwirtschaft

inni
inni
Universalgelehrter
13 Tage 14 h
Die Bauern sollten endlich mal Ruhe geben und dankbar sein, für die vielen erhaltenen „Geschenke“ der SVP in Form von Subventionen, Förderungen, Prämien – also in Form von Gelderhalt, als auch aufgrund von privilegierten Genehmigungen, wiederum gepaart mit Zuschüssen und Billigkrediten, zum Bauen, Umbauen, Ausbauen, Zubauen, Vergrößern, Erweitern, Vermehren ihrer Immobilien. Warum wird den Bauern immer wieder landwirtschaftlicher Grund in Baugrund umgewandelt? Aus einem ursprünglich kleinsten Höfchen mit Kuhstall sind im Laufe der Zeit oftmals verschiedenartige Zubauten entstanden, natürlich vom Land großzügig subventioniert. Bei manchen Bauern gibt es mittlerweile soviele Bauten rund um den eigentlichen Hof, dass nur mehr eine… Weiterlesen »
Kinig
13 Tage 14 h

Schmeißt die Bauernvertreter raus, und es passt

brunner
brunner
Universalgelehrter
13 Tage 13 h

Die Bauern werden sich durchsetzen….wetten?

andr
andr
Universalgelehrter
12 Tage 16 h

@ brunner
Für Bauern gibt es auch keinen wassernotstand eine Wiese wird bewässert um 15.00uhr am Nachmittag wir dürfen unsere Gärten nur 2x in der Woche Gießen und Wasser sparen 😉😉🤫

Offline1
Offline1
Kinig
12 Tage 12 h

@andr..ernährst Du dich von Gras ?

Plodra
Plodra
Grünschnabel
13 Tage 13 h

30 Millionen für die IDM-Werbung sind sehr großzügig. Klingt nicht nach Sparhaushalt. Wobei es schwierig ist herauszukriegen, ob die Gäste wegen der Werbung kommen oder weil der internationale Trend dahin geht, Destinationen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards auszuwählen. Vielleicht ist eine Umfrage in den 30 Millionen drin…

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
13 Tage 10 h

die Bauern müssen immer eine Extrawurst haben

Skye
Skye
Grünschnabel
13 Tage 10 h

Von Bettenstopp kann man ja mit diesem Gesetz und seinen vielen Ausnahmen nicht mehr sprechen. Eher ist es zu einer Bettenbremse geworden…

Hausverstand bitte
Hausverstand bitte
Grünschnabel
13 Tage 11 h

Denn sie wissen nie was sie wollen!!!!!

Wohlzeit
Wohlzeit
Tratscher
13 Tage 2 h

eine genelle Regelung ist ungerecht. Auch Tourismusgemeinden haben Ortschaften, die noch Strukturen vertragen können. Denke beispielsweise an Pawigl in Lana oder Perdonig in Eppan

ieztuets
ieztuets
Tratscher
13 Tage 1 h

Bin kein Touristiker, aber finde es nicht richtig, dass die welche sich bereits ihre Bettenburg realisiert haben, sich ins Fäustchen lachen können und andere wie kleine Pensionen/Gasthäuser oder tourismusärmere Gebiete, gar keine Entwicklungsmöglichkeit mehr haben sollen, z.T. auch UaB…

andr
andr
Universalgelehrter
13 Tage 2 h

Bei den Bauern gehen alle in die Knie. Ich würde ihnen das Buch in die Hand geben, alle anderen brauchts nicht in der Regierung

Offline1
Offline1
Kinig
13 Tage 36 Min

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Wie kommen die ” Volksvertreter” zu ihren Mandaten😉😉😉😉 ?????

hoffnung
hoffnung
Tratscher
13 Tage 6 Min

Man soll endlich den Urlaub auf dem Bauernhof besteuern wie den restlichen Tourismus auch.

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