Macron will die EU neu aufstellen

Viel Zustimmung für Macrons Initiative

Mittwoch, 27. September 2017 | 17:42 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat aus Deutschland viel Unterstützung für seine EU-Reformpläne erhalten. Kritik gab es allerdings für seine Idee eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete Macrons Europa-Rede grundsätzlich positiv.

“Die Kanzlerin begrüßt, dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat”, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Für eine Bewertung der Vorschläge im Einzelnen sei es aber zu früh.

“Es kommt wie immer auf die konkrete Ausgestaltung an”, sagte Seibert. Macron habe viel Stoff für die nötige Debatte über die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. “Diese Debatte wird jetzt noch einmal Fahrt aufnehmen.” Dazu werde Merkel “mit Freude” beitragen. Schon am Donnerstagabend vor dem EU-Digitalgipfel in Tallin sei dazu Gelegenheit.

Macron hatte am Dienstag in einer lange erwarteten Rede den Umbau der EU und eine Neuordnung Europas gefordert. Er präsentierte einen bis 2024 reichenden Zeitplan mit konfliktträchtigen Forderungen nach einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze. Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor und erklärte, auch Großbritannien könne in einer reformierten EU nach dem Brexit erneut einen Platz finden.

Vor allem Macrons Vorschlag für ein gemeinsames Budget für die Eurozone stieß aber auch auf Kritik. “Weder ein Euro-Budget noch die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers werden die Probleme der Eurozone lösen”, befand etwa der Präsident des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Wichtiger sei es, für mehr Stabilität des Finanzsektors zu sorgen und Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder besser in Übereinstimmung zu bringen.

In Österreich äußerten sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS positiv zur Rede Macrons, bei der EU-skeptischen FPÖ stieß sie auf wenig Begeisterung. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet unter Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel einen neuen “Zentralisierungschub”. “Das ist die völlig falsche Antwort nach dem Brexit-Schock”, sagte Vilimsky gegenüber der APA.

Bei den anderen Parteien ist Macrons Rede deutlich besser angekommen. “So wie der französische Präsident in seiner Rede ausgeführt hat, bin auch ich überzeugt, dass es im wirtschaftspolitischen, handelspolitischen und sozialpolitischen Bereich eine Trendwende braucht”, erklärte Kanzler Christian Kern (SPÖ). “Das von Macron beschriebene Konzept eines Europas, das schützt, ist genau das, was die Menschen erwarten.”

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Meinung, dass viele Vorschläge Macrons in die richtige Richtung gehen, bei manchen gehe er selbst deutlich weiter. Gänzlich anders etwa ist seine Meinung zur Sozialunion. Beim Thema Migration hingegen hält er es für einen “goldrichtigen Vorschlag”, dass Macron den Zugang hat, Zentren in den Herkunftsländern sowie in Transitländern einzurichten.

Ebenso “goldrichtig” sei, dass erkannt wurde, dass die Aufnahme illegaler Migranten gestoppt werden soll. Der Weg nach Europa dürfe ausschließlich über Resettlementprogramme führen. Österreich habe bereits viele Flüchtlinge aufgenommen, gab er hier zu bedenken. Wenn Menschen flüchten, sollen die Nachbarländer die ersten Anlaufstellen sein, so Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Voller Euphorie reagierte die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf Macron. “Chapeau, Monsieuer Macron! Endlich redet auch ein Staatschef über konkrete Reformen für ein starkes, zukunftsfestes Europa”, so Lunacek. Vom europäischen Geist des französischen Präsidenten könnten sich Kern und Kurz eine Scheibe abschneiden. “Eine solch glaubwürdige und konkrete Europa-Rede hat man von der österreichischen Regierungsspitze nie gehört.”

Auch für den NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz hat Macron “eine mutige Vision von Europa gezeichnet”, auch wenn man nicht in allen Details mit Macron übereinstimmt, wie die NEOS festhalten. Strolz: “Es braucht klare proeuropäische Perspektiven und nicht nur den permanenten Krisenmodus – nur so kann auch das Bekenntnis zu einer echten Unionsbürgerschaft aufgebaut werden.”

Von: APA/ag.