Von Einigkeit im Land selbst ist Großbritannien weit entfernt

Viele Labour-Parlamentarier gegen zweites Votum

Sonntag, 03. März 2019 | 15:26 Uhr

In der britischen Oppositionspartei Labour zeichnet sich Widerstand gegen ein zweites Brexit-Referendum ab. Etwa 60 bis 70 Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens, sagte die Labour-Parlamentarierin Caroline Flint am Sonntag.

Labour-Finanzexperte John McDonnell betonte, die Partei sei vielmehr durch das Agieren der britischen Regierungschefin zur Unterstützung eines Referendums gedrängt worden. “Wir sind dazu gezwungen worden, weil Theresa May verzögert und auf Zeit spielt”, sagte McDonnell dem Sender “Sky News”. Seine Partei wolle sich weiter dafür einsetzen, dass ihr alternativer Brexit-Plan angenommen werde.

Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte sich jüngst nach langem Zaudern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum, sollten sich im Parlament für Labours Alternativplan für den Brexit nicht genügend Anhänger finden. Großbritannien soll am 29. März nach mehr als vier Jahrzehnten der Mitgliedschaft aus der EU ausscheiden. Doch noch gibt es keinen Scheidungsvertrag mit Brüssel, da May für ihren Deal bisher keine Zustimmung im Parlament gefunden hat.

May will das Unterhaus nun spätestens Mitte März über eine “kurze und begrenzte” Verschiebung des Brexit abstimmen lassen, falls ihr Abkommen im Parlament erneut scheitern sollte und die Abgeordneten auch einen ungeregelten EU-Austritt (“No Deal”) ablehnen sollten.

Der britische Handelsminister Liam Fox wiederum hält eine längere Verschiebung des Brexit für unmöglich. Grund sei die EU-Wahl Ende Mai, sagte Fox am Sonntag der BBC. “Die Europäische Union will nicht, dass Großbritannien gegen die Europawahl vorgeht.” Ist Großbritannien dann noch in der EU, müssen die Briten mitwählen. Fox bezeichnete es aber als durchaus denkbar, dass Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlässt.

Der irische Premierminister Leo Varadkar geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine Verschiebung des Brexit bis Juni “sehr wahrscheinlich” sei. Dies habe Varadkar seinen Kabinettskollegen in vertraulicher Runde gesagt, berichtete die irische “Sunday Independent” unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Minister. Eine Stellungnahme von einem Sprecher Varadkars war zunächst nicht zu erhalten.

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält indes einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. “Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen”, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt.”

Bei der europäischen Einigung komme es aber vor allem auf Deutschland und Frankreich an, betonte Schäuble. Die vereinbarte engere Zusammenarbeit der Parlamente in Berlin und Paris helfe dabei, eine europäische Armee “viel schneller” voranzubringen. “Mit einzelnen gemeinsamen Brigaden ist es nicht getan”, betonte er. “Wir müssen überzeugend erklären, dass es in der Verteidigungspolitik gemeinsam besser geht. Dann bleibt den Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum.”

Von: APA/ag.

Kommentare

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6 Kommentare auf "Viele Labour-Parlamentarier gegen zweites Votum"


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ifinger947
ifinger947
Tratscher
22 Tage 20 h

Herr Schäuble hat absolut Recht. Sollte man ein zweites Referendum zulassen wäre die Mehrheit sicher für den Verbleib in der EU. Denn allmählich haben es die meisten begriffen,der Ausstieg würde sehr teuer und Schmerzhaft 🙁

genau
genau
Universalgelehrter
22 Tage 16 h

Wiesermal durftem Vollidioten wählen.
Genau die selbe Geschichte wie bei Donald Duck Trump

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
22 Tage 11 h

der meinung bin ich auch, die wurden nicht richtig aufgeklärt, was da auf sie zukommt und nun ist das feuer auf dem dach

typisch
typisch
Kinig
22 Tage 11 h

@genau
Immer die gleiche leier der linken, schon vor den wahlen gab man trump nicht viel chancen oder man schürte angst mit atomkrieg und nach der wahl waren es dann die russen. Die frage ist dann wer hier der dumme ist.?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

@ typisch Die Dummen waren die, die sich durch eine aus dem Hut hervorgezauberte und letztendlich ergebnislose Untersuchung in letzter Sekunde haben verunsichern lassen. Es war gesetzeswidrig, die Untersuchung so knapp vor den Wahlen noch bekannt zu geben.

Aber in einem sind die Wähler alle Parteien vereint: Sie sind alle die Verlierer.

Karl
Karl
Superredner
21 Tage 23 h

@genau die Wähler kann man sich nicht aussuchen. In einer Demokratie ist das nun mal so. Es war Aufgabe der Politiker die in der EU bleiben wollte ihre Schäfchen aufzuklären. Die Schotten sind die größten Idioten gewesen den die hätten mit ihrer Abstimmung auf nach dem Brezit Votum warten sollen. Nun hängen sie an der Leine der Briten.

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