Verteilungsquoten für Flüchtlinge in der EU werden abgelehnt

Visegrad-Staaten fordern starke EU

Mittwoch, 07. September 2016 | 10:55 Uhr

Die mittelosteuropäischen Staaten fordern eine starke EU. Das sagten die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sowie Ungarns Premier Viktor Orban nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei am Dienstagabend in Südpolen.

“Die Visegrad-Länder stimmen darin überein, dass wir eine starke Europäische Union brauchen”, erklärte Orban laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI in Krynica im Hinblick auf die Flüchtlingskrise. Die Ursache für die Zuwanderung sei nicht Krieg, sondern dass die EU “reich, aber schwach” sei. Die EU sei wegen des hohen Lebensstandards attraktiv. Wenn die EU nicht klar mache, dass sie nur legal Einreisende akzeptiere, würde sie “alles verlieren, wofür sie gearbeitet hat” und “überrannt”, warnte der nationalkonservative Politiker.

Szydlo wiederholte ihre Ablehnung der Verteilungsquoten für Flüchtlinge in der EU. “Unser Standpunkt bleibt unverändert. Wir meinen, dass das Migrationsproblem, diese ernsthafte Krise, dort gelöst werden sollte, wo sie entsteht: außerhalb der EU”, so die Ministerpräsidentin laut polnischer Nachrichtenagentur PAP. Sie sprach sich wie auch Orban für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration aus. Bulgarien müsse Unterstützung angeboten werden, forderte Orban.

Die Visegrad-Gruppe habe “ein Rezept für die EU”, so Szydlo weiter. Genannt wurden Reformen im Binnenmarkt, die digitale Agenda und die Unterstützung von Investitionen. Reformen sollten dazu dienen, die EU stärker, effizienter sowie in der Welt politisch und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen. Sollte die EU daran scheitern, bestehe die Gefahr, dass sie eine “entartete Organisation” werde. Szydlo betonte außerdem, dass die EU-Kommission sich nicht mit politischen Angelegenheiten befassen solle, sondern mit der Umsetzung von Programmen und Projekten.

Auch ihr tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka forderte Reformen. Diese sollten die Sicherheit und den Lebensstandard in der EU erhöhen und für alle EU-Bürger spürbar sein, verlangte er. Sobotka sprach mit den anderen Regierungschefs über einen gemeinsamen Grenzschutz. Erneut brachte er das Thema der Schaffung einer EU-Armee ein.

Die Visegrad-Staaten sagten der Ukraine auch Rückhalt beim Annäherungsprozess an die Europäische Union zu. “Wir wollen die Ukraine sichtbar bei der Politik unterstützen, die dazu führen soll, dass sie ein Teil der EU wird”, erklärte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Die V4-Regierungschefs sprachen beim Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica mit Ukraines Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Dieser versicherte, die Ukraine werde ihren pro-europäischen Kurs beibehalten. “Wir sind Europäer und wollen in einer europäischen Familie leben”, sagte er.

Beim Forum wurde auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als “Mensch des Jahres” geehrt. Die Auszeichnung für den Einfluss auf Entwicklungen in Mittelosteuropa erhielten vor ihm unter anderem Lech Walesa, Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski.

Es handelte sich um das letzte Treffen der Visegrad-Staaten vor dem EU-Gipfel nächste Woche in Bratislava, bei dem es um die Zukunft der EU nach dem Austrittsvotum der Briten gehen soll. Robert Fico, der Premier des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Slowakei, erwartet, dass beim Gipfel ein “sehr wichtiger Prozess” gestartet werde, den er “gern Bratislava Prozess nennen würde”, wie er laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK sagte.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz