Fico, Merkel, Szydlo, Orban und Sobotka im Rahmen der Pressekonferenz

Visegrad-Staaten und Merkel für stärkere EU-Zusammenarbeit

Freitag, 26. August 2016 | 20:17 Uhr

Als Reaktion auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens fordern nun auch die vier Visegrad-Staaten eine engere Zusammenarbeit der übrigen 27 Mitgliedsländer. Diese soll vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik erfolgen.

“Die wichtigste Aufgabe ist es, die EU als Ganzes und starke Gemeinschaft zusammenzuhalten”, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag nach einem Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Warschau. Merkel sagte, nach dem Beschluss zum EU-Austritt Großbritanniens müssten sich die 27 verbleibenden EU-Staaten “auf das Gemeinsame konzentrieren”.

Die polnische Regierungschefin, die der nationalkonservativen PiS-Partei angehört, betonte, dass die EU nicht das Problem, sondern Teil der Lösung sei. Eine gemeinsame EU-Asylpolitik gehört nach Ansicht von Szydlo allerdings nicht zu den Bereichen, die man vorantreiben sollte. Die Visegrad-Staaten lehnen weiter verbindliche Verteilungsquoten für Flüchtlinge ab.

Sowohl die vier Visegrad-Vertreter als auch Merkel nannten drei Felder, auf die sich die EU-27 künftig stärker konzentrieren sollten: die innere und äußere Sicherheit, die Wirtschaftspolitik und verstärkte Angebote an die Jugend in den EU-Staaten. Diese Themen sollten auch beim EU-Sondergipfel Mitte September in Bratislava zur Sprache kommen. Das Treffen der EU-27 wird nach Angaben Merkels kein “Entscheidungsgipfel”, sondern der Auftakt für eine Reflexionsphase sein. Beschlüsse sollten dann zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im kommenden Jahr fallen, ergänzte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der derzeit für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Römischen Verträge legten die Grundlage für die EU-Integration.

Die Bevölkerung müsse möglichst schnell wieder Vertrauen in die EU bekommen, mahnte Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka. Dazu gehöre es auch, die EU-Außengrenzen besser zu sichern und gemeinsam gegen Terrorismus zu kämpfen.

Ungarn und Tschechien sprachen sich für eine gemeinsame EU-Armee aus. “Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee beginnen”, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Der tschechische Regierungschef Sobotka sagte ebenfalls, über die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee solle “eine Diskussion beginnen”.

Auch Merkel sprach sich für gemeinsame Sicherheitsanstrengungen der EU aus. Der Lissaboner EU-Vertrag lasse Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich weiter auszubauen. Die Sicherheit sei ein grundlegendes Problem, in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung könne mehr unternommen werden, sagte Merkel, ohne sich direkt zu den Forderungen nach Gründung einer europäischen Armee zu äußern. Zu den Visegrad-Staaten zählen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

In der Flüchtlingspolitik blieb Orban auf Konfrontationskurs zu Merkel. Zur Abwehr von Flüchtlingen kündigte Orban die Verstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an. Zusätzlich zum bisherigen Stacheldraht-Zaun solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ein “robusteres Verteidigungssystem” gebaut werden, sagte Orban dem ungarischen Rundfunk.

“Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen”, sagte Orban. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, “hunderttausende” von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der EU in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Außerdem erteilte Orban einer Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich im Fall einer Einführung der Notverordnung erneut eine Absage. “Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann”, sagte Orban. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) antwortete darauf, dass Österreich weiterhin “hohe Aufgriffszahlen von geschleppten Flüchtlingen” verzeichne. Daher seien im Falle der Notverordnung “umfassende Grenzschutzmaßnahmen gegenüber Ungarn von wesentlicher Bedeutung”. Nach Angaben seiner Sprecherin würde es sich “um einen Zaun, aber auch Polizisten und Soldaten” handeln, um die Grenze dann dicht zu machen.

Im vergangenen Jahr hatten mehr als 400.000 Flüchtlinge Ungarn auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa durchquert, vor allem nach Deutschland. Daraufhin ließ Orban Grenzzäune bauen. In diesem Jahr reisten bisher 18.000 Flüchtlinge nach Ungarn ein. Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab.

Über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gebe es voneinander abweichende Ansichten, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Besuch in Prag. In anderen Bereichen gebe es übereinstimmende Ansichten. Merkel kündigte in Warschau an, sie werde sich verstärkt um technologische Innovation in Europa bemühen. “Unsere Vorgänger haben im Jahr 2000 gesagt, Europa soll der dynamischste Kontinent der Welt sein”, sagte die Kanzlerin. Das sei der europäische Kontinent aber “gerade im Bereich der Digitalisierung heute nicht”. Der digitale Binnenmarkt müsse ausgebaut werden, in Europa müssten verstärkt Arbeitsplätze entstehen, “die gut bezahlt werden” und nicht “eine verlängerte Werkbank” anderer Kontinente seien.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz