Ausschreitungen in Nairobi

Vizepräsident Ruto zum Wahlsieger in Kenia erklärt

Montag, 15. August 2022 | 21:39 Uhr

Sechs Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat die Wahlkommission Vizepräsident William Ruto am Montag zum Wahlsieger erklärt. Laut dem Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission, Wafula Chebukati, siegte Ruto mit 50,5 Prozent der Stimmen knapp über Oppositionsführer Raila Odinga mit 48,9 Prozent. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission distanzierten sich allerdings kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von dem Wahlergebnis, außerdem gab es gewaltsame Proteste.

“Wir können keine Verantwortung für das Ergebnis übernehmen”, sagte die Vizevorsitzende der Wahlkommission, Juliana Cherera, stellvertretend für drei weitere Kollegen. Zur Begründung verwies sie auf einen “undurchsichtigen” Prozess, nannte zunächst aber keine Einzelheiten.

Weitere Informationen würden später bekannt gegeben, meinte Cherera, und rief die Menschen in Kenia zur “Ruhe” auf. Wahlkommissionschef Chebukati versicherte, er habe seine Pflichten trotz “Einschüchterung und Schikanen” nach geltendem Recht erfüllt.

Odinga äußerte sich zunächst nicht zu dem offiziellen Wahlergebnis. In einem Armenviertel der Hauptstadt Nairobi, in dem der 77 Jahre alte Oppositionsführer großen Rückhalt hat, brachen Proteste aus. Die Polizei gab Schüsse mit scharfer Munition ab. In der Oppositionshochburg Kisumu setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine warfen und Straßenblockaden errichteten.

“Wir wurden betrogen”, sagte der 24-jährige Demonstrant Isaac Onyango. Die Wahl müsse wiederholt und Odinga Präsident werden. “Wir werden weiter protestieren, bis Kenias Oberster Gerichtshof uns zuhört.”

Die Stimmung in dem ostafrikanischen Land ist äußerst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen, auch das Ansehen der Wahlkommission nahm Schaden. Besonders 2007 und 2008 brach nach der Wahl Gewalt aus. Mehr als 1100 Menschen starben, hunderttausende weitere wurden vertrieben.

Bei der Wahl am 9. August war im Voraus bereits klar gewesen, dass es auf ein Duell zwischen Ruto und Odinga hinauslaufen würde. Während des Wahlkampfes hatten die beiden Rivalen versprochen, das Ergebnis einer freien und transparenten Abstimmung zu respektieren und eventuelle Zweifel vor Gericht zu bringen und nicht gewaltsam auf der Straße austragen zu lassen.

Ruto kündigte nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, mit “allen” Spitzenpolitikern zusammenzuarbeiten. “Für Rache gibt es keinen Platz”, sagte Ruto und fügte hinzu: “Ich bin mir sehr bewusst, dass unser Land an einem Punkt ist, an dem wir alle Mann an Deck brauchen.” Kenia mit seinen rund 50 Millionen Einwohnern leidet unter steigenden Lebenshaltungskosten, einer Dürre und grassierender Korruption.

Sollte Odinga tatsächlich gegen das offizielle Wahlergebnis vor Gericht ziehen, würde es noch viele Wochen dauern, bis der Nachfolger von Präsident Uhuru Kenyatta, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte, sein Amt antritt.

Einsprüche gegen das Wahlergebnis müssen binnen sieben Tagen beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden. Das Gericht muss darüber dann binnen zwei Wochen entscheiden, eine mögliche Wiederholung der Wahl müsste binnen 60 Tagen stattfinden. 2017 hatte der Oberste Gerichtshof nach einem Einspruch von Odinga eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl angeordnet. Amtsinhaber Kenyatta ging aber erneut als Sieger hervor.

Von: APA/AFP

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