Voggenhuber hat bereits Brüssel-Erfahrung

Voggenhuber tritt für “Liste Jetzt”-Bündnis bei EU-Wahl an

Montag, 04. Februar 2019 | 12:37 Uhr

Der langjährige Grün-Politiker Johannes Voggenhuber tritt als Spitzenkandidat einer Initiative um die “Liste Jetzt” bei der EU-Wahl an. Das bestätigte der 68-Jährige am Montag in einer Pressekonferenz. Offiziell nennt sich die Liste diesmal weder Pilz noch Jetzt, sondern “Initiative 1 Europa”. Voggenhuber hat reichlich Brüssel-Erfahrung. Er hatte dem Europaparlament von 1995 bis 2009 angehört.

Voggenhuber begründete sein politisches Comeback mit dem Vormarsch der Rechtsparteien in Europa: “Ich bleibe in Zeiten, wo alte Dämonen wieder aufziehen, nicht zu Hause.” Dass er kandidiert, um seine Ex-Partei zu schwächen, bestritt der Alt-Grüne entschieden: Er verschwende seine Lebenszeit “wirklich nicht für Racheaktionen oder niedrige Gefühle”.

Ganz im Gegenteil habe er die Grünen eingeladen, an seiner Initiative teilzunehmen. Gespräche dazu liefen. Würden ihm die Grünen eine Frau vorschlagen, könnte die auf Platz zwei der Plattform kandidieren. Ob das für die Grünen besonders attraktiv ist, bleibt dahin gestellt. Immerhin haben sie mit Parteichef Werner Kogler einen Mann als Spitzenkandidaten designiert. Inhaltlich sollte es für eine Kooperation weniger Hürden geben, folgt man Voggenhuber. “Die Grünen kandidieren noch immer unter dem Programm, das ich geschrieben habe.”

Die Grünen erteilen Voggenhuber eine Absage und werden eigenständig bei der Europa-Wahl antreten. Parteivize Nina Tomaselli meinte: “Zu jedem Zeitpunkt war klar: Viele Wählerinnen und Wähler wünschen sich eindeutig eine starke Grüne Kandidatur und wieder österreichische Grüne im Europaparlament.”

Voggenhuber sei ein verdienter Europa-Politiker, schreibt Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Dass er im Bündnis mit der “Liste Jetzt” kandidieren will, nehme man zur Kenntnis: “Er wird ein spannender Mitbewerber neben Othmar Karas, Andreas Schieder und Claudia Gamon.” Selbst setzt man auf Parteichef Werner Kogler. Dieser werde von den Wählern als glaubwürdig, hemdsärmelig, versiert und unbestechlich wahrgenommen.

Bis Ende März sind jetzt jedenfalls Interessierte eingeladen, sich bei der Initiative zu melden. Dann werde auch die Kandidatenliste feststehen. Freilich: Platz eins ist an Voggenhuber vergeben, weil das ganze Projekt um ihn gebaut wurde. Finanziert werden soll die Wahlkampagne einerseits über Crowdfunding, andererseits aber auch zu einem großen Teil von der “Liste Jetzt”. Deren Parteichefin Maria Stern sprach am Montag von einer Anschubfinanzierung in Höhe von 250.000 Euro. Dazu werde Voggenhuber dank Unterstützung der im Nationalrat vertretenen Liste die Möglichkeit haben, an den TV-Konfrontationen zur Wahl teilzunehmen.

Dass man nicht eigenständig antritt, begründete Stern mit dem “Ernst der Lage”, wo man alle Kräfte bündeln müsse. Es gelte, dem Kurs der nationalistischen Kräfte auf der einen und der neoliberalen auf der anderen Seite eine klare Absage zu erteilen: “Wir stehen auf der Seite derer, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lieben.”

Auch Voggenhuber schilderte die “Initiative für Europa” als “Plattform für Menschen, die glauben, die Zeit entschlossener Gegenwehr ist gekommen.” Dass er selbst antritt, hänge damit zusammen, wie viele Menschen ihn aufgefordert hätten, das zu tun. Nötig sei dies unter anderem auch deshalb, weil die anderen Oppositionsparteien alle schwächelten und ihnen Verluste drohten. Diese will Voggenhuber zumindest aufsaugen und noch dazu Nicht-Wähler ansprechen. Auf ein konkretes Wahlziel wollte er sich nicht festlegen, dies werde von der Dynamik abhängen, die man erzielen könne. Bis hin zur Zweistelligkeit sei alles möglich.

Sollte der Einzug ins Europaparlament gelingen, kann sich Voggenhuber vorstellen, der Europäischen Grünen-Fraktion beizutreten. Dies würde ihm dort niemand verwehren, ist er überzeugt. Aber es sei auch möglich, dass sich neue links-liberale Allianzen bildeten, denen er beitreten könnte. Möglich ist für ihn auch, dass nicht alle potenzielle Mandatare der Initiative der gleichen Fraktion angehören.

Inhaltlich setzt Voggenhuber etwa auf europäische Volksabstimmungen. Sozialdumping soll durch Mindeststandards bzw. die Sozialunion beendet werden. Dazu brauche es eine europäische Arbeitslosenversicherung.

In einem Boot sitzt Voggenhuber jetzt wieder mit Peter Pilz, dem Gründer der “Liste Jetzt”, mit dem er in der Vergangenheit auch den ein oder anderen Strauß ausgefochten hat. “Das Verhältnis zu Pilz wird nie einfach sein, weil wir sehr verschiedene Menschen und Temperamente sind”, meint Voggenhuber dazu, betont aber auch, dass man immer Respekt voreinander gehabt habe. Den hat er grundsätzlich auch vor ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. Ihn hätte Voggenhuber gerne bei seiner Initiative dabei gehabt. Dass Karas meint, auch unter Sebastian Kurz in der ÖVP die Politik in Brüssel vorgeben zu können, hält Voggenhuber nämlich für einen Irrglauben.

Unterdessen zeigen sich die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ im Europaparlament über den Antritt Voggenhubers enspannt. Karas sieht in Voggenhuber einen Mitkämpfer für ein demokratischeres Europa. Für Regner ist Voggenhuber ein Proeuropäer. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky dagegen sieht eine “grüne Selbstzerfleischung”. Am Ende des Tages werde sowohl eine Stimme für Voggenhuber als auch für den grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler eine verlorene sein, so Vilimsky.

Von: apa