Regierung für "Ja" - Opposition für "Nein"

Volksabstimmung am Sonntag: Jede Stimme zählt

Mittwoch, 25. Mai 2022 | 12:36 Uhr

Bozen – Am kommenden Sonntag geht in Südtirol die mehrfach verschobene Volksabstimmung zum Gesetz zur Direkten Demokratie über die Bühne. Die Wahllokale für alle wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler sind von 7.00 bis 21.00 Uhr geöffnet.

Die Volksabstimmung hat kein Quorum. Das bedeutet, dass die einfache Mehrheit entscheidet, und das Ergebnis ist bindend.

Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Volksabstimmung gefragt, ob das Landesgesetz zur direkten Demokratie von 2018, wie 2021 beschlossen, abgeändert werden soll oder nicht.

Die Änderungen vor einem Jahr sehen vor:

  • dass Landesgesetze nicht mehr von 300 Bürgern blockiert werden können, wenn sie zuvor nicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen wurden. Werden dazu noch binnen sechs Monaten 13.000 Unterschriften gesammelt, wird eine Volksabstimmung darüber abgehalten und das Landesgesetz tritt nicht in Kraft. Gewinnt am Sonntag das “Ja”, wird diese bestätigende Volksabstimmung abgeschafft. Siegt das “Nein”, treten die Änderungen nicht in Kraft.
  • dass das Büro für politische Bildung nicht mehr beim Landtag, sondern bei einem wissenschaftlichen Institut angesiedelt sein soll. Außerdem wird es nicht mehr von einem überparteilichen Verwaltungsrat aus allen Landtagsfraktionen begleitet, sondern von einer Verbindungsstelle, die dem Landtagspräsidium bestehend aus fünf Vertretern der Mehrheit und einem der Minderheit untersteht.
  • Betraf eine Volksabstimmung die Rechte der Sprachgruppen, brauchte es zur einfachen Mehrheit auch die Mehrheit jener Gemeinden, in der die sensibel betroffene Sprachgruppe überwiegt. Diese Bestimmung soll wegfallen.

Opposition spricht sich für “Nein” aus

In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit Nein zu stimmen. “Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist inzwischen drei Jahre alt. Es wurde am Ende der letzten Legislaturperiode im Jahr 2018 verabschiedet und ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen Südtiroler Bevölkerung, politischer Mehrheit und Opposition. Dieses Gesetz, eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol, soll nun, geht es nach dem Willen der Mehrheit aus SVP, Lega-Salvini und Berlusconis Forza Italia, in wesentlichen Teilen beschnitten werden.”

“Umweltschutz braucht eine starke Demokratie”

Auch der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Heimatpflegeverband rufen ihre Mitglieder und Unterstützer auf, diesen Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit “Nein” zu stimmen. Denn gerade angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels brauche es eine strake Demokratie.

Regierung spricht sich für “Ja” aus

Die Südtiroler Volkspartei mit dem Koalitionspartner Lega sprechen sich hingegen für das “Ja” aus. Sie befürchten, dass durch die niedrige Hürde von nur 300 Stimmen Gesetze ständig blockiert werden.

Initiative für mehr Demokratie für “Nein”

Die Initiative für mehr Demokratie widerspricht diesem Argument der SVP und meint, dass damit jede Kontrolle der parlamentarischen Gesetzgebung durch die Bürger ausgeschlossen sei und daraus folge, dass es kein Referendum geben dürfe. “Direkte Demokratie besteht im Recht des Volkes, mit dem Instrument der Volksinitiative selbst gesetzgebend tätig zu sein und mit dem Instrument des Referendums, die parlamentarische Gesetzgebung zu kontrollieren. Wenn weder das eine, noch das andere Recht seit seiner Verankerung 2001 im Autonomiestatut, wirksam zur Anwendung kommen konnte, dann ist einzig und allein die SVP dafür verantwortlich”, so die Initiative, die sich für das “Nein” ausspricht.

SJR mit Wahlaufruf

Der Südtiroler Jugendring (SJR) ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf an der Volksabstimmung zum Gesetz zur Direkten Demokratie am 29. Mai teilzunehmen. „Schließlich ist diese Abstimmung eine Möglichkeit, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen und diese Möglichkeit gilt es zu nutzen. Seine Stimme abzugeben ist ein wertvolles und grundlegendes Recht jeder Demokratie, keine lästige Pflicht“, so Tanja Rainer, SJR-Vorsitzende.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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86 Kommentare auf "Volksabstimmung am Sonntag: Jede Stimme zählt"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 22 h

Dass Gesetze mit nur 300 Stimmen blockiert werden….ja das nennt man nun mal Demokratie liebe SVP……oder sollten wir gleich eine Monarchie oder Diktatur einführen…da entscheidet nämlich eine Person für alle anderen…

honga
honga
Tratscher
1 Monat 21 h

also für dich ist es demokratie wenn 300 leute gesetze blockieren können, welche für 500.000 gedacht sind? auch wenn 499.700 für das gesetz sind?

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 21 h

…300 unzufriedene Schreier findest bei jedem Problemchen…

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 19 h

@Doolin die 300 Schreier machen mir an sich keine Sorgen, aber dass diese 300 Schreier die durch demokratische Mechanismen gewählten Repräsentanten aushebeln können, sehr wohl.

honga
honga
Tratscher
1 Monat 19 h

@doolin genau das meine ich. will man was gegen den wolf unternehmen? brauchts nur 300 unterschriften daamit nichts passiert. politikergehälter stutzen? (utopisches beispiel) gibt es sicher 300 politiker die das verhindern wollen. bin nicht gegen volksbefragungen. aber 300 unterschriften sind sehr sehr wenig.

forzafcs
forzafcs
Superredner
1 Monat 18 h

@honga Es geht um Gesetze die keine 2/3 mehrheit haben, und was heißt hier blockieren? Es werden die Bürger mit eine Volksabstimmung gefragt ob sie das Gesetzt wollen oder nicht, genau so sollte es in einer Demokratie doch sein!

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 17 h

@honga informiert bist du also schon mal nicht.
die 300 können einen entwurf blockieren um ihn zu einer überprüfung zu zwingen.
somit könnten zb. gesetze die einigen wenigen vorteile bringen und der allgemeinheit ev. schaden verhindert werden.
außerdem würde mit nein verhindert
daß die direkte volksabstimmung abgeschafft werden könnte.
dein zahlenspiel ist aus der luft gegriffen und sinnfrei.

Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 17 h

@honga es wird ja nur für 6 Monate blockiert und nicht grundsätzlich.

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 16 h

@honga oft wäre es besser sich vorher zu informieren oder es sich erklären zu lassen, wenn man etwas nichtmal im Grundsatz verstanden hat, bevor man hier rummotzt. 🤦🏻‍♂️

Grünschnabel
1 Monat 13 h

@Doolin wenn um deine hütte eine hauptstrasse gebaut wird willst du auch gefragt werden und nicht 499.99k, und darum gehts, grosskonzerne können dadurch ganze dörfer platt machen

falschauer
1 Monat 13 h

von demokratie hosch du wohl kuane ohnung in einer demokratie entscheidet die mehrheit und nit 300 hanslen

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 13 h

@brunner… dass 300 Hanselen ein Gesetz blockieren, dass vom Landtag ordnungsgemäss genehmigt ist, bringt nur Rechtsunsicherheit (was der Opposition egal zu sein scheint) und wird für den Steuerzahler mehr als teuer. Jeder grössere Verein könnte ein Gesetz blockieren und das ist nicht mehr Demokratie sondern Anarchie…

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 13 h

Sigo70, … wird blockiert, tritt dadurch nicht in Kraft, bei schnellen Entscheidungen ein grosses Problem. Wer zahlt die 1 Mio € Referendumkosten für die Gemeinden, wenn jede kleinere Whatsapp-Gruppe ein Gesetz zur reinen Gaudi blockiert? Die Opposition hat nur das Interesse, der Mehrheit das Leben zu erschweren, bringt aber nicht mehr Demokratie, wie die Oppostion da hinausposaunt… reine Geldverschwendung kein Problem für die Opposition in diesem Fall?

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 12 h
“dass Landesgesetze nicht mehr von 300 Bürgern blockiert werden können, wenn sie zuvor nicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen wurden. Werden dazu noch binnen sechs Monaten 13.000 Unterschriften gesammelt, wird eine Volksabstimmung darüber abgehalten und das Landesgesetz tritt nicht in Kraft” Komplett falsch formuliert. 300 Personen müssen eine Eingabe machen, um die Unterschriftensammlung zu starten. DANN müssen nochmals 16.000 Leute unterschreiben. DANN findet das Referendum statt, bei dem das Gesetz nochmals von ALLEN interessierten Südtirolern bestatigt oder abgelehnt wird. DANN, erst dann, wird es je nach Ergebnis der Abstimmung in Kraft treten oder abgelehnt. Und das sollte bei allen… Weiterlesen »
starscream
starscream
Tratscher
1 Monat 3 h

@honga dein niknume! Gewaltig

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 2 h

Honga,nit die Leit onliagn,damit epas drnoch passiern konn,brachts 13000 Stimmen.Dei SVP Tricks,kennts vergessn!!!

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 2 h

Doolin,ober nit drnoch 13000 Stimmen!

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 2 h

Oracle,werzahlt die 500000 Euro für das Lichtspektakel in Brixen?

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 2 h

Endlich eine Erklärung für die Nichtwisser,die entweder bewusst Blödsinn schreiben,oder tatsächlich zu blöd sind,zu verstehen,wie es abläuft.

honga
honga
Tratscher
1 Monat 50 Min

ah ok dann hatte ich das falsch verstanden. das heisst aber, die 300 leute können trotzdem ein gesetz um ein halbes jahr verzögern? wär es nicht besser, wenn von vornherein die unterschriften gesammelt werden? dauert ja sonst alles ewig bei uns bis etwas reformiert wird.

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 16 h

Mit der vom Staat eingeführten SPID ware das leicht möglich.
Einmal im Monat einloggen, bei 5 Gesetzen “bin ich dafür” oder “bin dagegen”-Häkchen setzen und gut.

Wens interessiert, kann sich einbringen, wer mit dern Abstimmungsergebnissen eh nichts anfangen will kanns ignorieren.

forzafcs
forzafcs
Superredner
1 Monat 20 h

Wer für Demokratie ist der muss am Sonntag mit NEIN wählen.

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 20 h

forzafcs
Nein, mit JA ☝️

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 19 h

Wer dafür ist, dass 300 Hanslen von der Straße weiterhin alles blockieren können, ohne dass eine repräsentativere Anzahl an Menschen befragt wurde, muss am Sonntag mit NEIN stimmen.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 17 h

@Neumi die 300 ermôglichen es erst dass es zur befragung kommt.

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
1 Monat 15 h

@Dagobert für ja ist die SVP/Freunderlpartei/ Machtversessene, also kann es nicht intelligent sein dafür zu stimmen

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 2 h

Neuemi…..nix verstanden?

Anja
Anja
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

Blödsinn… wer für mehr DIREKTE Demokratie ist, wählt mit NEIN, wem die “normale” Demokratie passt, mit JA…

Demokratie haben wir auch ohne dieses Referendum, weil wir demokratisch unsere Volksvertreter wählen dürfen 😁

Ändert aber nichts daran, dass wer für mehr DIREKTE Demokratie ist, mit Nein antworten soll.. und wer das nicht braucht und nicht für jeden Furz ein teures Referendum auf Steuerkosten will, mit JA!

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 23 h

@jochgeier aber 300 reichen aus, um das Gesetz zu blockieren – zumindest laut Artikel.

Und selbst 13000 sind für den “Willen des Volkes” nicht wirklich repräsentativ.

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 22 h

„Volksabstimmung am Sonntag: Jede Stimme zählt“

Meine nicht, weil ich keine abgebe … 😜

unbekannt05
unbekannt05
Grünschnabel
1 Monat 21 h

Wieso?

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 17 h

… weil ich nicht im Lande bin … genaugenommen ziemlich weit weg … 🙂

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 17 h

verkühlt?

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
30 Tage 21 h

Ich weiß noch nicht wie ich abstimmen werde und ich werde auch nicht irgendeine Erklärung lesen um was es überhaupt geht.
Ich suche die Empfehlung der SVP und mache dann das Gegenteil.

anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 20 h

Stimme gegen die SVP

Galantis
Galantis
Superredner
1 Monat 19 h

..gegen die aktuelle Regierung zu stimmen macht Sinn, also klar mit Nein stimmen!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 17 h

Du hast den Text gelesen, oder? Die aktuelle Regelung wird mit “Ja” geändert.
Mit “Nein” bleibt alles beim alten.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 16 h

@Neumi lies besser nochmal was galantis schreibt, glaube kaum dass du seinen post richtig deutest.

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 16 h

@Neumi ja, aber die Regierung will die Änderung, also das Ja 🤦🏻‍♂️😅

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
1 Monat 15 h

@Neumi Bitte sich vorher genau informieren. Weshalb glauben sie will die SVP ein JA?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 12 h

@jochgeier stimmt, hatte “Regelung” gelesen anstatt Regierung. Doh!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 12 h

@TirolerSued keine Ahnung, warum die SVP das will, hab sie nicht gefragt.

Ich für meinen Teil bin sehr dafür, 300 Nichtgewählten nicht zu viel Macht zu geben. Außerdem sollten die Gemeinden bezüglich der Zweisprachigkeit selbst entscheiden dürfen.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 21 h

Schode um die Zeit !

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 19 h

Wonder noch Belarus aus und bleib dem. do entscheidet oaner für dich

Kongo
Kongo
Grünschnabel
1 Monat 20 h

Die SVP befürchtet,dass sie nicht mehr tun können wie sie wollen.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
1 Monat 12 h

dabei finde ich 300 stimmen wirklich für zu niedrig…
ABER: Das Büro für politische Bildung soll nicht mehr unabhängig, sondern der Mehrheit im Landtag unterstellt sein.
Gleiches für die Informationsblätter:
bis jetzt hatte jede Partei gleich viel Platz, zukunftig geht es nach größe der Partei.

absolutes No-Go.

wenn es der SVP um der Demokratie ginge, hätten sie nur die Anderung für die 300 Stimmen eingereicht, und nicht noch versucht unabhängiges abhängig zu machen!

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 11 h

@| OneManArmy | die tendenzielle Berichterstattung hat also funktioniert 🙈

Es braucht 300 Leute, um die Unterschriftensammlung zu starten.

Dann braucht es 16.000 Leute, die von sich aus zur Gemeinde fahren, um dort ihre Ablehnung zu Unterzeichnen.

Dann wird das gesamte Volk befragt.

Überwiegt bei einem dieser Schritte nicht die Ablehnung gegen das Gesetz, dann tritt es trotzdem in Kraft.

Die eigentliche Schweinerei daran ist, dass solche Abstimmungen durch gerissene Fragestellung noch umgangen werden können, siehe Flughafen!

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
1 Monat 39 Min

@DontbealooserbeaSchmuser das ist mir bewusst.
mit blockieren meinte ich auch das hinauszögern von neuen gesetzten. ein halbes jahr ist leicht möglich.

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 16 h

Dann sollte man die Frist auf zwei Monate verkürzen, dafür aber eine verpflichtende Bekanntgabe z.B. im Gemeindeblatt.

Paladin
Paladin
Tratscher
1 Monat 19 h

Klares NEIN!

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 19 h

Hoffe nur dass viele Südtirolerinen und Südtiroler mit NEIN Stimmen.

So ist das
1 Monat 21 h

Dass der Freundeskreis JA sagt, ist doch klar.
Das würde ja die Macht einschränken.
Sollten sie dann verlieren, heisst es sicher, dass das keine Ohrfeige für die SVP und den LH ist, wie beim Flughafen 🤔

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
1 Monat 15 h

Auf den Punkt gebracht

Donmclean
Donmclean
Tratscher
1 Monat 17 h

wenn i wissn will wos richtig isch, muass i afn Kommentar von N.G. wortn und es Gegentoal tian.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 15 h

Wenn du wissen willst was richtig ist, brauchst du einfach nur die Abstimmung abzuwarten. Grins
Aus welchem Lager du kommst, muss man dich ja nicht fragen. Nennt man die Opposition oder Verlierer?
Man wird sehen wer Recht hat und zur Mehrheit gehört. Also, wir lesen uns wieder wenns soweit ist.

Entenonnimuss
1 Monat 20 h

Im “Nein” zu ollem zu sogen sein mir Südtiroler eh die ersten ba ollem, do passts ober endlich a amol es Nein 😁

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 22 h

Im Normalfall gehen vor allem die Wütendenden hin, aber ohne Quorum sollten auch die Besonnenen hin, die zu dem Thema eine Meinung haben.

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 16 h

Ich hab eine Meinung, aber nicht dieselbe wie du. Macht mich das jetzt zum Wutbürger?🤔 Oder hab ich doch keine Meinung?🤔
Was am Sonntag gewählt wird nennt sich Demokratie, sollte dein Ja gewinnen, herzlichen Glückwunsch, gewinnt das Nein, dann hast du das genauso zu respektieren ohne diese Wähler zu diskreditieren. Danke.

OrB
OrB
Universalgelehrter
1 Monat 22 h

Vielleicht 15 % Wahlbeteiligung.

Eisenhauer
Eisenhauer
Grünschnabel
1 Monat 21 h

Solange Wahlergebnisse nicht akzeptiert werden, wenn der “falsche” Kandidat gewinnt, sehe ich keinen Grund zu einer Wahl oder einer Volksabstimmung zu gehen.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 17 h

Wenn du im Voraus genau weißt, dass das passieren wird, ist das eine vernünftige Einstellung. Gut, dass du mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet bist, so sparst du dir Benzingeld.

Eisenhauer
Eisenhauer
Grünschnabel
1 Monat 3 h

Bin kein Hellseher. Schaue eher in die Vergangenheit. Nehmen wir als Beispiel die letzten Ministerpräsidenten von Italien. Wer wurde vom Volk gewählt? Oder Europa, warum muss ich zur Wahl, wenn danach die Frau von der Leyen einach so ernannt wird?

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 14 h

@Eisenhauer Das Volk wählt Parteien, nicht die Personen. Die Parteien stellen Repräsentanten, die dann den Ministerpräsidenten bestimmen. So ist das Wahlgesetz. Also ja, das Volk HAT gewählt, nur eben nicht direkt. So ist das Wahlgesetz.
Nicht zu wählen nimmt dir sogar diese indirekte Einflussnahme. Du verzichtest dann freiwillig darauf, mitzubestimmen.

monia
monia
Tratscher
1 Monat 16 h

Müssen endlich viel mehr in Bildung und Intelligenz investieren! Dann verstehen auch die Dümmsten dann die politischen, wirtschaftlichen und vor allem sozialen Folgen einer NEIN Stimme! 😉

Deshalb mit JA wählen!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 17 h

Da politischen Bildung in Südtirol durchwegs eher nur Stammtisch Niveau erreicht, sind 300 definitiv zu wenig. Denke, es würden sich für ein Freibier auf nem Fest, schnell auch 2000 finden lassen und damit weg mit dem..!

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 16 h

@Donmclean da hast dus 🤣😂🤣

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 16 h

Wenn die SVP sagt, man solle ,,ja” wählen, dann wähle ich ganz sicher ,,nein”. Ist  besser fürs normale Volk!!

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 23 h

Und (unter anderem) deshalb bin ich kein Freund der direkten Demokratie. Da wählen vor allem Gefühle und nicht Wissen und Logik. Es sollen diejenigen entscheiden, die Ahnung haben.

falschauer
30 Tage 20 h

@Neumi

ganz genau bin voll deiner meinung, denn wenn nichtwissende manipulierbare menschen bei schwierigen, fachspezifischen entscheidungen ein mitspracherecht haben, dann kommt gewiss nichts brauchbares heraus

McGyver
McGyver
Neuling
1 Monat 16 h

Wo kommen wir denn hin, wenn 300 “Hanselen” ein Gesetz blockieren können??
Kleines Beispiel: Sollte die Landesregierung die Befugnis zur Wolfsregulierung erreichen und ein Gesetz ohne 2/3 Mehrheit erlassen, dann können 300 Menschen dieses Gesetz für längere Zeit blockieren und später mit 13000 Unterschriften (die sich bei den ganzen Grünen und Wolfsbefürwortern sicher leicht finden lässt) wieder abschaffen….

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 12 h

@McGyver Je nachdem, worin diese Regulierung bestehen würde, wäre ich einer von den 300, die unterschreiben. Aber ich geb dir trotzdem recht, es ist aktuell all zu einfach, alles und jeden zu blockieren.

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 11 h

LÜGE!
Die 16.000 Unterschriften braucht es, um Überhaupt zur Abstimmung zu gelangen.

Aber brav die SVP-Parolen von den “300 grantigen Hanselen” verbreiten, oder? 😂

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 23 h

@Deont Na wenn das, was im Artikel steht gelogen ist, dann ist an der vorgesehenen Gesetzesänderung ja nichts auszusetzen, oder? Dann ging’s weder bisher noch zukünftig.

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 16 h

@Neumi bisher konnte in drei Schritten die gesamte Bevölkerung befragt werden.
Erst wenn alle abstimmen konnten, wurde das Gesetz abgesegnet oder eben nicht.

falschauer
1 Monat 13 h

überlegungen welche man hier liest man solle mit ja stimmen nur weil die svp das empfielt, ohne zu wissen um was es eigentlich geht, sind ziemlich oberfächlich, kurzsichtig und im prinzip dumm

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 23 h

Ich sehe hier eigentlich nur nur Kommentare, die sagen, man solle mit “Nein” stimmen, weil die SVP “ja” empfiehlt, was mindestens genauso oberflächlich, kurzsichtig und im Prinzip dumm ist.

Jeder soll für sich selbst entscheiden, unabhängig davon, was die SVP oder die STF oder sonst jemand sagt.

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
30 Tage 17 h

@Neumi Absolut. Blos finde ich wenn SVP empfielt, sollten schon mal die Alarmglocken läuten

Grünschnabel
1 Monat 13 h

Die Teilnahme an diesem Referendum kann man sich sparen. Die Herrschaften im Palais Widmann werden es auch in Zukunft so drehen wie es ihren Interessen nützt. Lassen wir uns doch nicht zum Narren halten !

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 11 h

@ferl ach, also aufgebn, nur weil sie uns einreden, wir hätten eh keine Chance?

Die überwältigende Mehrheit stimmt mit NEIN, du worst schon sehen.

Und für eine richtige demokratie müssen wir weiterkämpfen !

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 23 h

Egal welcher Meinung man ist, NICHT hingehen löst das Problem garantiert nicht. Scheitert man damit, den eigenen Willen durchzudrücken, wenn man hingeht? Vielleicht. Aber wenn man gar nicht hingeht, schafft man’s garantiert nicht.

Wer direkte Demokratie will, soll gefälligst auch bei jeder Abstimmung seinen Arsch ins Wahlamt bewegen (anders als in der Schweiz, wo die Wahlbeteiligung im Normalfall im Keller ist). Sonst bringt direkte Demokratie nämlich sauber gar nichts.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
1 Monat 13 h

300 Unterschriften um ein Gesetzt zu blockieren ist tatsächlich zu wenig. Jedes Gesetzt würde blockiert werden können, auch von Radikalen.

ABER: Wieso wird das bisher unabhängige Büro für politische Bildung dem Präsidium unterstellt? Wo der Minderheit nur 20% der Stimmen gegeben werden!

Wieso wird das bis jetzt unabhängige Informationsblatt, wo jede Partei gleich viel Platz bekam, umverteilt nach größe der Partei?

Ganz einfach, um der Mehrheit (SVP ..) künftig mehr Macht und Möglichkeiten zur lenkung der öffentlichen Meinung gegeben wird.

für mich ist es am Sonntag ein klares NEIN

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 21 h

Wie nach zwei Jahren Pandemie ? 😂

bzkaot
bzkaot
Grünschnabel
1 Monat 12 h

lol für mich ein klares nein!

Zussra
Zussra
Grünschnabel
1 Monat 15 h

Jo sel giemo wö zi wähl, obo alla di Wohlzettl unzisuddl! 🤪

inni
inni
Universalgelehrter
30 Tage 19 h

„Die Volksabstimmung hat kein Quorum. Das bedeutet, dass die einfache Mehrheit entscheidet, und das Ergebnis ist bindend.“

Zach, sollte lei oane oanzige Person wähln gian, zählt seine Abstimmung und de isch bindend für olle❗️

Wunder
Wunder
Tratscher
1 Monat 1 h

Da bin ich mal gespannt, wie das ausgeht….

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