Direkte Demokratie

Volksabstimmung: Beteiligung um 17.00 Uhr bei 13,6 Prozent

Sonntag, 29. Mai 2022 | 17:27 Uhr

Bozen – In Südtirol sind die Wahlberechtigten seit 7.00 Uhr aufgerufen, an einer Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie teilzunehmen. Dieses war im Jahr 2018 beschlossen, 2021 aber wieder geändert worden – unter anderem durch die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, das Ergebnis wird spätabends vorliegen. Quorum ist keines vorgesehen. Die einfache Mehrheit entscheidet, die Abstimmung ist bindend.

Bei 13,6 Prozent lag um 17.00 Uhr die Wahlbeteiligung der in Südtirol Wahlberechtigten im Rahmen der bestätigenden Landesvolksabstimmung zur direkten Demokratie am heutigen Sonntag (29. Mai.). Die Wahlbeteiligung in den Wahlsprengeln wird – wie bei politischen Wahlen auch – drei Mal erhoben: um 11.00 und 17.00 Uhr sowie nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr. Die Stimmenauszählung erfolgt direkt nach Schließung der Wahllokale. Der Bezirk mit der bisher höchsten Wahlbeteiligung ist der Vinschgau mit 15,7 Prozent der Wahlberechtigten, am wenigsten Stimmberechtigte sind bisher mit 10,0 Prozent im Bezirk Bozen zur Wahl gegangen.

In der heutigen Volksabstimmung wird darüber entscheiden, ob ein Gesetz des Südtiroler Landtags vom 11. Juni 2021 mit Änderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie eingeführt (mit Ja-Stimme) oder abgelehnt (mit Nein-Stimme) wird. Zur Wahl mitzubringen ist der Wahlausweis und ein gültiger Personalausweis. Die Covid-Sicherheitsbestimmungen sind einzuhalten.

Alle Informationen zur Volksabstimmung sind im Portal des Landes Südtirol veröffentlicht. Eine zusammenfassende Übersicht über die Inhalte sowie über das Pro und Contra sowie der Parteien, die sich für ein Ja oder Nein aussprechen, bietet die vom Südtiroler Landtag in allen drei Landessprachen erarbeitete Informationsbroschüre, die auf der Internetseite des Landtags einsehbar ist.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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35 Kommentare auf "Volksabstimmung: Beteiligung um 17.00 Uhr bei 13,6 Prozent"


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ahjo
ahjo
Grünschnabel
30 Tage 7 h

Bist du für eine Diktatur? Dann stimme für ja

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 6 h

Die Wahlbeteiligung von nicht mal 20% sollte endgültig beweisen, dass es 300 Leuten nicht möglich sein sollte, ein Gesetz ein halbes Jahr lang zu blockieren, egal ob sie in der Zeit 13000 Unterschriften finden oder nicht.

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 6 h

ps. Wofür ich bin: Dass man demokratisch gewählte Repräsentanten arbeiten lässt.

Anja
Anja
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

wichtig wäre es zunächst mal HINZUGEHEN! Unglaublich wie viele immer jammern aber dann nicht hingehen…. wenn hier das JA gewinnt, braucht sich niemand anschließend aufregen…

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 5 h

@Neumi quatsch

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 5 h

@Neumi dass sie ohne wenn und aber tun können was sie wollen. 🤦

falschauer
30 Tage 5 h

@Neumi

sehr richtig wozu wählen und bezahlen wir sie!!!

spotz
spotz
Tratscher
30 Tage 5 h

@Neumi aber arbeiten fürs volk nicht für sich u lobbys

N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 5 h

@Neumi Der definitive Beweis wie politisch ungebildet Südtiroler sind!
Da geht es um Selbstbestimmung, um direte Demokratie aber NICHT IN DER FORM wie sie bestand und niemand geht hin!
Entweder niemand hats die Fragestellung verstanden, was ich bei unseren Leuten sogar noch verstehen könnte, sie sind einfach nicht schlauer oder sie haben es verstanden aber wollen lieber 300 Dummköpfen im Land die Macht verleihen, die zu 99,9% aus der Opposition stammen, die nicht mal wissen was sie selbst zu tun hätten um dann noch einmal andere Unterschriften zu sammeln, von noch uninformierteren Leuten…. GRAUSAM!

N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 5 h

@Anja Das gabs beim Brexit in Großbritannien auch. Alle dachten das wird abgeschmettert… Und dann… Sind sie unter dem feierndem Blondschopf ausgetreten. Die Rechnung bezahlen zum Glück auch die mit, die dafür waren!
Ein Hoch der Ausländerfeindlichkeit in Great…..! Denn das war der eigentliche Grund! Die Opposition, die Rechten wählten da auch wie die Weltmeister!

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 4 h

@spotz dann wähl doch die, die fürs Volk arbeiten, wo ist das Problem?

montechristo
montechristo
Grünschnabel
30 Tage 3 h
@falschauer weil die keine Ahnung haben von der Realität oder sie sich so zurechtlegen wie es die Lobby für vorteilhaft hält .. Schuler will einen Bettenstop obwohl die Betten nicht das Problem sind zumindest nicht im Westen des Landes. Die ach so tolle Pedtizid-Verteidigung der Bauern wurde mit recht versenkt und 2 wichtige Bauprojekte im Vinschgau stehen still weil man ja immer den Billigsten zum Zug kommen lassen muss. Die Strommillionen landen zumeist woanders und in der Sanität haben wir einen LR rausgeschmissen, die Pfleger bekommen einen Hungerlohn und am Personal fehlts an allen Ecken und Enden.. naja und und… Weiterlesen »
Andor
Andor
Neuling
30 Tage 6 h

Es ändert sich nichts ob wir wählen oder nicht.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

wenn das nein gewinnt hast du recht 🤔

Lebe
Lebe
Neuling
30 Tage 6 h

Olle schimpfm daß is Volk et mitbestimm konn und zur Wohl geht kaum jemand,frog mi wou san olla nu woß nouch Gerechtigkeit schrein.

genau
genau
Kinig
30 Tage 6 h

Aber dann wiede der Erste sein der plärrt!

Mit Gratta-Vinci am Stammtisch jammern über “die da oben”!🤦😄

falschauer
30 Tage 5 h

@Lebe

ich bin der ansicht, dass viele nur eine meinung jedoch keine urteilsfähigkeit haben und das kann verheerende folgen haben, weswegen ich absolut gegen eine direkte demokratie bin

Summer
Summer
Superredner
30 Tage 6 h

Bestens und gut so: Hoffentlich versteht die schlechteste Opposition seit Ende des 2. Weltkriegs dann endlich, dass sie keine 20% der Bevölkerung hinter dem Ofen hervorlocken können.
Eigentlich müsste nach diesen Referendum – einer einzige Geldverschwendung – die Opposition geschlossen zurücktreten.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 5 h

OMG. 🤦🤦🤦

LouterStyle
LouterStyle
Superredner
30 Tage 4 h

is referendum mocht jo net die opposition🤦🤦

Summer
Summer
Superredner
29 Tage 12 h

LouterStyle
Besser informieren, wäre angebracht

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
30 Tage 8 h

Wie ich sagte, schade um die Zeit.

anonymous
anonymous
Kinig
30 Tage 6 h

Eine Schande das nur 14% sich die Zeit nehmen

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

es hat mich gerade mal 3 minuten gekostet, die waren es wert.

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 4 h

@anonymous Da sieht man mal, wie viel Interesse wirklich daran besteht. Ich denke, es sind vor allem “Nein” Sager hingegangen und das wird auch dominieren.
Eine Abstimmung ohne Quorum … kein Wunder, dass man das abschaffen wollte (und sollte).

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 4 h

@Neumi wenn also bloß neinsager hingegangen sind, wars den anderen egal und sie akzeptieren das nein, sind somit nein befürworter.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 18 h

@jochgeier Ein Befürworter geht hin.
Dass nicht hinzugehen den Nein-Sagern zugute kommt, ist klar. Aber du kannst keine Aussagen darüber treffen, was jemand unterstützt, der nichts sagt. Akzeptieren und Unterstützen haben eine vollkommen andere Bedeutung, sind nicht austauschbar.
Diese 22% Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen dafür, dass an direkter Demokratie (pro oder contra) nicht viel Interesse besteht.

So ist das
30 Tage 6 h

Leider denken viele, dass man nichts ändern kann und geben auf, ohne zu bedenken, dass es den Politikern geradewegs recht ist, wenn man auf das Recht zur Mitbestimmung und freie Wahlen verzichten würde.
Ewig jammern und über die Politik herziehen und dann das Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen, ist ein Widerspruch.

Scarface
Scarface
Grünschnabel
30 Tage 6 h

Einfach lachhaft. Auch wenn das Nein siegt, ist es einfach lachhaft und sicher kein demokratisches Votum. 5 Hanseln entscheiden.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 5 h

es ist sehr wohl ein demokratisches votum, es hatten alle die möglichkeit hin zu gehn.
siegt das ja werde ich es als nein befürworter genauso annehmen wie es bei einem sieg des nein gefälligst zu geschehen hat.

Storch24
Storch24
Kinig
30 Tage 5 h

Ich war heute morgen in der Wahlkabine. Wenigstens habe ich meines versucht ……

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Tratscher
30 Tage 6 h

13,6%? Kein Wunder! Wenn man die Leute auffordern würde, zu erklären, über was sie eigentlich abstimmen sollen, wüssten 90% nicht, wie das jetzt genau funktioniert.

AdolfderMelker
30 Tage 4 h

Ich kann immer noch selbst entscheiden, ob ich wählen gehe oder nicht. Was wird hier jetzt wieder herumgeweint über die Nichtwähler. Meine Stimme ändert eh nichts am Ergebnis und die Zeit ist mir zu schade.

gutergeist
gutergeist
Tratscher
30 Tage 3 h

Wenn jeder so denkt und handelt, ändert sich ganz sicher nichts!

Einbuorli
Einbuorli
Grünschnabel
29 Tage 17 h

Des Referendum mit 22,7% an Beteiligung hot gezuoagt ,daß die Wähler kuoan Referendum brauchn. Es war genuoa wenn die OPOSITION im Sinn der Bevölkerung die Kontrolle übernimmt.
War af jeden Foll bessa ,asswie sich lei bekriegern. Jeder Gewählte sollte wissn,daß er,sie fürs Volk orbeiten sollte und net dagegen.

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