Direkte Demokratie

Volksabstimmung: Wahlbeteiligung mit 22,7 Prozent sehr niedrig

Sonntag, 29. Mai 2022 | 21:49 Uhr

Bozen – Die Volksabstimmung zum Gesetz zur direkten Demokratie ist vorbei. Die Wahllokale haben pünktlich um 21.00 Uhr geschlossen, das Ergebnis wird spätabends vorliegen.

Das Gesetz war im Jahr 2018 beschlossen, 2021 aber wieder geändert worden – unter anderem durch die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Quorum ist keines vorgesehen. Die einfache Mehrheit entscheidet, die Abstimmung ist bindend.

Bereits am Vormittag gegen 11.00 Uhr und auch am Nachmittag um 17.00 Uhr hat sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Am Abend um 21.00 Uhr lag die Beteiligung bei 22,7 Prozent.

In den Südtiroler Wahllokalen waren heute 387.140 Personen wahlberechtigt, dazu kommen 39.804 Auslandssüdtirolerinnen und Südtiroler per Briefwahl. Insgesamt betrug die Zahl der Wahlberechtigten somit 426.944 und die gesamte Wahlbeteiligung in Südtirol und Ausland bei 22,1 Prozent.

Am fleißigsten zeigten sich die Wähler mit 26,7 Prozent im Vinschgau, am niedrigsten war die Wahlbeteiligung mit 16,4 Prozent im Bezirk Bozen.

Bei den Gemeinden war die Wahlbeteiligung in Proveis am höchsten, das mit 45,9 Prozent zumindest nahezu jeder zweite Wahlberechtigte abgestimmt hat. Am anderen Ende der Liste liegt Corvara wo mit 11,1 Prozent nur etwa mehr als jede beziehungsweise jeder Zehnte zur Urne geschritten ist. Unter den Großgemeinden liegt Bruneck mit einer Wahlbeteiligung von 25,4 Prozent vorne, während sich in Meran 19,3 Prozent, in Brixen 24,3 Prozent, und in Leifers 14,2 Prozent an der Abstimmung beteiligten.

Im Zentrum der Volksabstimmung stand die Abschaffung oder Beibehaltung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum). Demnach kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses “beteiligende Referendum” jedoch wieder abgeschafft.

Gewinnt das „Ja“, bleibt diese Abschaffung aufrecht. Wenn das Nein überwiegt, tritt das Gesetz nicht in Kraft. Damit könnte auch in Zukunft eine bestätigende Volksabstimmung durchgeführt werden.

Alle Daten im Detail (Gesamt, pro Bezirk, pro Gemeinde) sind auf dem eigens eingerichteten Portal “Landesvolksabstimmung 2022” auf der Internetseite des Landes Südtirol zu finden. Die Stimmenauszählung hat direkt nach Schließung der Wahllokale begonnen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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9 Kommentare auf "Volksabstimmung: Wahlbeteiligung mit 22,7 Prozent sehr niedrig"


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HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
28 Tage 21 h

das nein scheint mit 80% zu gewinnen. also wird sich nichts ändern.
UND WIEVIEL HAT UNS DIESER SPASS GEKOSTET? ZUMAL IN 2 WOCHEN WIEDER ZU WÄHLEN IST.
WER IST DAFÜR VERANTWORTLICH ?!!!!!

The Hunter
The Hunter
Superredner
28 Tage 13 h

wiaviel koset ins Korruption und Vetternwirtschaft von dor Regieenden Partei?? i sog lei Obhörsksndal um is leste ereigniss zu nennen.

onscheinend gibs olm no Leit wos sich an Maulkorb auzwingen lossn welln

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
28 Tage 11 h

Die SVP ist verantwortlich.Hätte sie nicht versucht die direkte Demokratie zu beschneiden,hätte es kein Referendum gebraucht. Zum Glück hat die Vernunft der Wählenden mit dem NEIN gesiegt!

Tattamolnia426
Tattamolnia426
Superredner
28 Tage 21 h

Schuld sein olla wos wia die Schoof im Kreis ummolafn und et es Hirn einscholtn kenn… 🤔😳😅

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
28 Tage 12 h

genau, erster nit hingean und donn jammern. Oder i gea hin und konn donn a mitteden oder i sollte mein Maul holtn

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 12 h

Da dürfen wir uns in Zukunft halt wieder weiter darüber beschweren, dass nichts weitergeht …

Schade, dass so wenige ihren Arsch vom Sofa hochgekriegt haben.

Aber zu unserer Verteidigung ist zu sagen, dass in der Schweiz – der Hochburg der direkten Demokratie – die Wahlbeteiligung auch nicht höher ist.

Galantis
Galantis
Superredner
28 Tage 11 h

..hauptsache das Nein hat gewonnen!

gustav
gustav
Tratscher
28 Tage 8 h

an alle die jetzt über das ergebnis meckern.
ihr hattet alle die chance zu wählen , wer es nicht getan hat ( aus welchen gründen auch immer ) darf sich jetzt nicht beklagen .
auch der hinweis auf die niedrige wahlbeteiligung erübrigt sich 

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
27 Tage 3 h

Oje oje svp

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