Bürger sollen über Änderung eines Referendums-Gesetzes votieren

Volksabstimmung zu direkter Demokratie am Sonntag

Samstag, 28. Mai 2022 | 08:10 Uhr

In Südtirol geht am morgigen Sonntag eine Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie über die Bühne. Dieses war im Jahr 2018 beschlossen, im vergangenen Jahr aber wieder abgeändert worden – unter anderem durch die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Nun sollen die Bürger mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob sie dieser Abänderung – Kritiker sagen “Beschneidung” der direkten Demokratie – zustimmen oder nicht.

Im Zentrum steht dabei die Abschaffung oder Beibehaltung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum). Demnach kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses “beteiligende Referendum” jedoch wieder abgeschafft. Nun soll darüber entschieden werden, ob diese Abschaffung bleibt.

Sämtliche Oppositionsparteien riefen die Südtiroler im Vorfeld der sonntäglichen Abstimmung dazu auf, mit “Nein”, also gegen eine Änderung, zu stimmen. Das ursprüngliche Gesetz sei “eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol” und solle nun “nach dem Willen der Mehrheit aus SVP, Lega-Salvini und Berlusconis Forza Italia in wesentlichen Teilen beschnitten werden”, wurde kritisiert.

Die Sammelpartei SVP trommelte hingegen für ein “Ja”. “Wir sagen ‘Ja’ zur direkten Demokratie. Nicht nur am kommenden Sonntag, sondern grundsätzlich. Und zwar zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages zwar korrigiert, aber nicht blockiert”, hieß es in einer Aussendung der sieben Organisationen und Sozialpartnergremien der SVP. Und man übte scharfe Kritik an der Opposition. Diese tue so, “als ob mit der Abschaffung dieses Referendums die gesamte direkte Demokratie abgeschafft würde. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger”.

Abstimmen können alle wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler, und zwar von 7.00 bis 21.00 Uhr.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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26 Kommentare auf "Volksabstimmung zu direkter Demokratie am Sonntag"


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Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Ich stimme mit Ja, denn die Südtiroler können direkte Demokratie nicht handhaben sie leiden an chronischen Neidgejammere!

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

dann stimmst du dafür dass eine person die zwar gewählt und als volksvertreter für gesetze zuständig ist ein gesetz vorschlagen darf, das vielleicht einigen wenigen zugute kommt mit knapper mehrheit verabschiedet wird und ohne möglichkeit auf wiederspruch in kraft tritt.
glaub kaum dass sich für die allgemeinhheit gute entscheidungen, 300 leute finden die aus jux etwas blockieren um dann 13000 unterschriften zu sammeln um es durch eine volksbefragung zu verhindern.
was da so alles gesetzlich verankert ist sollte doch in den letzten jahren jeder mitbekommen haben. 🤦

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 2 Tage

JO! Genau das und noch viel mehr..!

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@Spiegel
Es steht dir frei,zu stimmen,wie du willst. Ich verwehre mich aber gegen deine Behauptung, dass die SüdtirolerInnen wie du sagst, Direkte Demokratie nicht handhaben können, denn ich bin auch Südtiroler und weiß sehr wohl, wann und wie dieses demokratiepolitische Instrument sinnvoll eingesetzt werden kann. Du darfst aus deinem Verständnis für Politik nicht auf alle SüdtirolerInnen schließen.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 2 Tage

…könntest fast recht haben…

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 1 Tag

Spiegel ja,und tun gern Was zum Trotz.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 2 Tage

ist die Teilnahme gering brauchen Die hinterher nicht jammern.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 2 Tage

…ist egal…für dieses Referendum ist kein quorum erforderlich…

falschauer
1 Monat 2 Tage

@Doolin

umso schlimmer ist es, die oppositionellen werden scharenweise hinlaufen…..im restlichen italien benötigt es die einfache mehrheit. also 50+1% was auf jeden fall sinnvoll wäre

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 2 Tage

@Doolin ich denke, genau darum geht’s. Wer nicht hingeht, braucht nicht zu jammern, er hätte ja mitmachen können.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 2 Tage

@Doolin Interessante Auslegung eines wichtigen Punktes in einer Demokratie.
Ich finde , wenn man schon bei diesem Thema derartige Gleichgültigkeit an den Tag legt, sollte sich dann allgemein bei politischen Dingen etwas zurück halten.
Den Satz hättest du dir ganz einfach sparen können!

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 2 Tage

Geht wählen, entscheidet mit, sehr wichtig.

gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Ich höre viele Politikverdrossene: immer dasselbe, alles ein Sauhaufen, es geht doch gleich weiter,….! Deshalb ist es immer wichtiger zu wählen. Gehe ich nicht, gewinnt automatisch das System, das ich nicht will.

ste
ste
Superredner
1 Monat 2 Tage

du hosch recht

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 2 Tage

das ist wieder so ne hinterlistige Falle wie dazumal die Fliegerplätzchen Abstimmung,es geht nur um die Bürger hinterlistigst über den Tisch zu ziehen.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 2 Tage

Das ist nicht Hinterlist, das bedeutet eunfach nur, was ich gestern schon erklärt hab, dass Südtiroler für direkte Demokratie nicht auf der Höhe der Zeit sind. Ansonsten würden sie die Fragestellung ja verstehen, meinst du nicht?
Niemand fragt drei Deppen was sie unter Einsteins Relativitätstheorie verstehen!

Wunder
Wunder
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Ich war selten so gespannt auf den Ausgang eines Referendums.
Selten waren Leute so schlecht informiert…
Jedenfalls sollte jeder das Wahlrecht nutzen, für das unsere Vorfahren so hart gekämpft haben.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 2 Tage

Ich erwarte ein “Nein” als Ergebnis, auch wenn ich auf das Gegenteil hoffe.

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

jo nor werrmor lei in dor svp glaben miassen 😂

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

wia kuaner an Spaß versteat 😂

Lana2791
Lana2791
Superredner
1 Monat 2 Tage

Es hot ins in die letztn Jahre schun gezogen wos a Referendum bring! Die Svp tuat dech wos sie will, die Bürger sein stuff!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Lana2791…. die SVP hat, seit es den Landtag gibt, immer in einer Koalition regiert! Die Koalition hat damit die Mehrheit der Wähler vertreten und hat damit auch das Recht zu regieren. Damit ist auch klar, dass die Mehrheit ihre Interessen vertretet. Das nennt man Demokratie! Seien wir auch mal ehrlich, wenn eine Oppositionspartei von Maulkorb spricht, ist das kompletter Schwachsinn! Sonst hätte man so manch Protestler auf dem Landtagsplatz in Handschellen und mit ein paar Knüppelschläge abgeführt. Die sollten sich mal anschaunen, was in Russland, China oder Nordkorea passiert….

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 1 Tag

Lana27….den Gefallen sollte man dieser Partei nicht machen.Es ist gaaa…nz einfach.

ahiga
ahiga
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

eine komische wahl allemal..
viele vernünftige leute raten zu ja..
ebensoviele raten zu nein..
also ganz klipp und klar ist das nicht..
denke wir sind alle politikverdrossen, weil was da so abgeht passt eh auf keine kuhhaut mehr, deshalb interessiert das auch nicht die massen…
bis, ja bis die massen irgendwann aufstehen, dann spielt das gesetzchen ohnehin keine rolle mehr..
(oder kommt mir das diesmal nur so vor?)

anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 1 Tag

Habe das Kreuzchen schon gemacht

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

Ordentlich gegendert müsste aber auch ein Y gültig sein.

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