Von der Leyen räumte "holprigen Start" ein

Von der Leyen kämpft im EU-Parlament um Mehrheit

Mittwoch, 10. Juli 2019 | 22:29 Uhr

Bei einem Anhörungsmarathon im Europaparlament hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, Vorbehalte gegen ihre Nominierung als künftige EU-Kommissionspräsidentin auszuräumen. Die Reaktionen aus den Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen waren nach den insgesamt mehr als sechsstündigen Befragungen der Bundesverteidigungsministerin am Mittwoch kritisch.

Positiver fiel das Urteil bei den Liberalen aus. Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament muss der Ernennung zustimmen, bisher ist von der Leyen eine Mehrheit nicht sicher. In der EU-Volksvertretung gibt es Unmut darüber, dass die Mitgliedstaaten keinen Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominiert haben.

Sie wisse, dass “wir einen holprigen Start zusammen hatten”, sagte von der Leyen in der liberalen Fraktion. Sie sah aber die Möglichkeit, bis zur Europawahl 2024 das EU-Wahlsystem im Sinne des Parlaments zu reformieren. Sie sagte zu, sich bis zur geplanten Abstimmung über ihre Nominierung am 16. Juli um eine entsprechende schriftliche Zusage der Mitgliedstaaten zu bemühen.

Als künftige EU-Kommissionspräsidentin will von der Leyen darüber hinaus einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform Europas unterstützen. Als eines ihrer inhaltlichen Hauptziele nannte von der Leyen das Erreichen von Klimaneutralität 2050. Es sei klar, dass “CO2 einen Preis bekommen muss”, sagte sie. Der richtige Weg dafür sei aus ihrer Sicht die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude.

Mit Blick auf ein soziales Europa sah von der Leyen den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit als zentrales Thema. Sie forderte zudem Gespräche über Mindestlöhne in Europa. Beim Brexit zeigte sich die 60-Jährige bereit, im Falle eines entsprechenden Wunsches von Großbritannien den Austrittstermin nochmals zu verlängern. Mit Blick auf ihre künftige Kommission kündigte von der Leyen an, sie wolle dieselbe Anzahl von Männern und Frauen als Kommissare ernennen.

Besonders stark fiel die Kritik bei den Sozialdemokraten aus, welche nach von der Leyens konservativer EVP die zweitstärkste Fraktion bilden. Auch die Grünen äußerten sich negativ. Die Liberalen erklärten dagegen, von der Leyen habe “einen positiven Eindruck hinterlassen”. Hauptkritikpunkt hier war, dass die Deutsche sich noch nicht hundertprozentig festlegen wollte, ob die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission denselben herausgehobenen Status wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans erhalten soll.

Das Europaparlament will nach bisherigem Stand am 16. Juli über die Personalie abstimmen. Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung, also 374 Stimmen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Von der Leyen kämpft im EU-Parlament um Mehrheit"


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Danelex
Danelex
Neuling
7 Tage 3 h

Dei ned gewählt sein kearn a nocher ned zu koan postn auf gstellt , zu wos sein denn die Wohln !!! Oanfoch zum kotzn wos fir a skrupplosigkeit do in Brüssl obgeaht 😕😕😟😨😷

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
6 Tage 20 h

bedonk di ban Macron 🙁

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
7 Tage 11 h

Geht 2024 überhaupt noch jemand zu solch unnützen Europawahlen??

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