Von der Leyen zeigte sich in mit der Ukraine solidarischen Farben

Von der Leyen sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu

Mittwoch, 14. September 2022 | 13:56 Uhr

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Europäische Union als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grundlegend reformieren. In ihrer Rede zur Lage der Union ließ die deutsche Politikerin am Mittwoch in Straßburg keinen Zweifel daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Krieg hervorgehen werde. Russlands Präsident Wladimir “Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen”, sagte von der Leyen.

“Das ist die Zeit für uns, Entschlossenheit zu demonstrieren und nicht Beschwichtigung”, sagte von der Leyen. Sie kündigte an, noch am Mittwoch nach Kiew zu reisen, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen und über eine Annäherung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt zu beraten. Erneut stellte sie dem Land dabei eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht. “Unsere Union ist ohne Sie nicht vollständig.” Das gleiche gelte im übrigen auch für die Staaten des westlichen Balkans, Moldawien und Georgen, die ebenso “Teil unserer Familie” seien. Eine Erweiterung der EU bedinge aber auch eine Reform des Staatenbundes, betonte von der Leyen und schlug die Einberufung eines neuen europäischen Konvents vor, der die EU-Reform erarbeiten solle. “Lang lebe Europa”, rief von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede.

Denn Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. “Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden”, sagte die Deutsche. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere.

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirksam seien. “Russlands Finanzsektor hängt am Tropf.” Fast 1.000 internationale Unternehmen hätten das Land bereits verlassen. “Das russische Militär nimmt die Mikrochips aus Spülmaschinen und Kühlschränken heraus, um seine Hardware zu reparieren, weil sie keine Halbleiter mehr haben”, sagte die Kommissionspräsidentin. “Die russische Industrie liegt am Boden.” Dennoch sei Vorsicht geboten, da Russland mit Fake News und der Waffe Energie versuche, Europa zu destabilisieren. So seien die Gaspreise mittlerweile um das Zehnfache höher als noch vor der Coronavirus-Pandemie.

Von der Leyen war sich aber sicher, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten kann. Russlands Präsident Wladimir “Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen”, sagte sie vor dem Europäischen Parlament. Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe. “Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.”

Zur Unterstützung der Ukraine will von der Leyen erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde noch an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Selenskyj nach Kiew reisen, sagte sie. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt. “Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen”, sagte von der Leyen.

Zugleich sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu. “Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen”, sagte von der Leyen. Die Angriffe Russlands haben ihren Angaben nach mehr als 70 Schulen in der Ukraine zerstört. Der Wiederaufbau des Landes werde massive Ressourcen benötigen. “Wir werden uns auch auf lange Sicht engagieren”, kündigte von der Leyen an.

Im Plenum des EU-Parlaments war auch Selenskyjs Ehefrau Olena Selenska als Ehrengast anwesend. Sie wurde mit viel Applaus und warmen Worten begrüßt. Von der Leyen bedankte sich für Selenskas Einsatz. Sie hätte ihrem Volk im russischen Angriffskrieg eine Stimme und der ganzen Welt Hoffnung gegeben, sagte von der Leyen an Selenska gewandt. Von der Leyen und weitere Politikerinnen trugen gelbe und blaue Kleidung, die an die Nationalflagge der Ukraine erinnern und Solidarität zeigen sollte.

Der Besuch in Kiew wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Im Juni sprach sie mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt.

Zudem sagte sie, Europa sei seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen. “Bisher hat das Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt”, sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet.

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs damit rechnen, dass die nahe Zukunft schwer werde. “Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht”, sagte von der Leyen. “Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.”

Von der Leyen will zudem Anrufe und SMS ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen. Konkret sagte sie, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für EU-Verbraucher gelten, die in der Ukraine unterwegs sind. Innerhalb der EU ist Roaming seit Jahren kostenlos.

Politisch stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. “Wir werden auf die Probe gestellt werden”, sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. “Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.” Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

Zugleich warnte von der Leyen Europa davor, sich in neue Abhängigkeiten zu begeben. Seltene Erden und Lithium würden künftig wichtiger sein als Öl und Gas, sagte sie mit Blick auf die Energiewende. Das Problem sei, dass diese Märkte von China beherrscht würden mit einem Anteil von 90 Prozent bei Seltenen Erden und 60 Prozent bei Lithium. Erforderlich sei, dass die EU ihre Partnerschaften mit demokratischen Staaten ausbaue, um ihre Werte und Interessen auszubauen. Die EU-Kommission werde sich daher dafür einsetzen, die Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zu ratifizieren, und mit Australien und Indien entsprechende Verhandlungen voranzutreiben.

Die Stellungnahme von der Leyens ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Im Anschluss an von der Leyens Rede ist eine Debatte mit den EU-Abgeordneten geplant. Für von der Leyen ist es die dritte Rede dieser Art. Die Deutsche ist seit 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kommentare

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40 Kommentare auf "Von der Leyen sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu"


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N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 3 h

Von der Leyen macht nen guten Job!
Immerhin hat sie ausgesprochen, zwar zu spät, dass es für die westliche Bevölkerung nicht leicht werden wird. Man wird sehen ob diese die Warnung auch verstanden hat und wozu das Ganze eigentlich nützlich ist. Daran zweifle ich!

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 2 h

Die Dislikes bestätigen meine Zweifel! GRINS

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
15 Tage 23 h

#N.G… Wenn so weiter machst… Hast du noch den Rekord an 👎
Vielleicht kommst in Buch der Rekorde.. 😜

Jumper
Jumper
Grünschnabel
15 Tage 7 h

in jedem Ministeramt hat sie ein Trümmerfeld hinterlassen, mit der EU wird es genauso gehen

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 6 h

@Orch-idee Dann steht da sicherlich dabei warum es dazu kam und das würde dann keun gutes Licht auf die Benutzer des Forums werfen. Wenn du mir soweit jetzt folgen kannst, was ich nicht annehme.

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 5 h

@Orch-idee Finde es nett das du die Charts beobachtest. Ich hab das letztens vor 10 Monaten geguckt.
Zuckerberg hat ganze Arbeit geleistet, wie man an dir und vielen anderen sieht. Euer Wohlergehen und Selbstwertgefühl hängt an ein paar Däumchen. GRINS

Chicco
Chicco
Tratscher
16 Tage 3 h

Von der Leyen ist dabei Europa zu ruinieren , mehr kann man dazu nicht sagen !!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
16 Tage 1 h

chic….
Sie kann allein fast nichts entscheiden!
Entscheidungen werden von den Regierungschefs gefällt! Sie führt nur aus.

Targa
Targa
Superredner
15 Tage 23 h

Ja, aber Sie hat nur mehr die Ukraine im Kopf und zettelt damit das Unheil für Europa an. Ukraine ist noch kein Mitglied bei der EU. Das europäische Volk muß schauen wie es über den Winter kommt, wir müssen überall täglich mehr Geld für die Lebensmittel, Strom, Wasser, Benzin usw. ausgeben und verdienen immer gleich und die Frau von der Leyen hat nur mehr den Krieg in der Ukraine im Kopf und würde am liebsten das gesamte Geld Herrn Selensky schicken, damit er wieder neue Waffen kaufen kann.

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
15 Tage 23 h

@ortlerNord.. Und deshalb darf sie Impfdosen per SMS bestellen… 🤔

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
15 Tage 15 h

@Orch-idee
Wenn Sie das Mandat dazu hat kann sie das bestellen wie sie will!
Ich bestelle in der Firma auch wie ich das für richtig halte!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
15 Tage 15 h

@Targa
Ist das eigentlich so schwer zu begreifen!
Sie hat fast nichts zu entscheiden!
Es entscheidet das EU Parlament und die Regierungschefs und sie führt nur aus!

schluiferer_sepp
schluiferer_sepp
Grünschnabel
15 Tage 8 h

@OrtlerNord
Überall im Forum den Oberlehrer machen und dann behaupten, das EU-Parlament entscheidet etwas. 🤦‍♀️

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 6 h

@Orch-idee Das nennt man Bürokratieabbau!

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
15 Tage 5 h

@ortlerNord… Bei anderen Sachen braucht es viele Dokumente…wir ersticken in der Bürokratie und bei so wichtigen Medikamente die an Millionen von Menschen verabreicht werden, die kann man einfach so mit einem SMS per Hand klick bestellen, dass glaube ich nicht…

spotz
spotz
Tratscher
16 Tage 2 h

meine erlaubnis hat diese frau nicht mein steuergeld dafür auszugeben!!!

Targa
Targa
Superredner
16 Tage 1 h

Meine a nit!

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 46 Min

Braucht sie nicht! Das Wahlrecht irgendwie nicht verstanden? Europaparlamentarier werden von uns gewählt, unsere Präsidenten auch und sie spricht für Diese, da die das für uns entscheiden! Das lernt man bei uns in der 7 oder 8 Klasse.
Nicht aufgepasst?

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
15 Tage 16 h

@spotz:
Praktisch alle Regierungen in Europa sind derselben Meinung. Wenn du also nicht schaffst ausreichend Menschen davon zu überzeugen bei der nächsten Wahl für eine der Clownparteien zu stimmen, für die das nicht gilt, tja dann ist deine “Erlaubnis” keinen Furz wert.

Eisenhauer
Eisenhauer
Grünschnabel
15 Tage 23 h

Diese Frau ist das beste Beispiel dafür, wie unsere Demokratie funktioniert. Ganz Europa wird aufgerufen zu wählen und danach bekommt nicht einer der aufgelistenen Kandidaten den Posten, sondern Frau Von der Leyen. Sie war bei der Wahl nicht einmal aufgelistet. So viel hat das Volk mit zu bestimmen in der Politik.

Mikeman
Mikeman
Kinig
15 Tage 22 h

@ Eisenhauer
Hat seinen Grund:
an solche Stellen kommen nur kompetente Individuen ran ,sie hat sich ja bereits bei der Bundeswehr bestens ausgezeichnet.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
15 Tage 22 h

Eisenh….
Du und einige andere sind ein gutes Beispiel wie hier kommentiert wird!
Soviel ich weiß ist es in ganz Europa so das die Parlamentarier vom Volk gewählt werden die dann den Regierungschef wählen.
Das heißt das du in Italien auch nicht den Regierungschef wählst.
Das ist Demokratie!!!

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 21 h

War in Italien in etwa genau so. Interessant daran war, es waren die besten Politiker die wir hatten! Grins
Sehr amüsant, wie sich die Menschen an dieser Frau reiben und dabei nicht mal wissen wie weit die Macht Von der Leyens überhaupt reicht. Politische Unwissenheit hoch 10!
Kompliment an die Frau, für das, dass sie für Menschen wie dich den Kopf hin hält, dein persönliches rotes Tuch abgibt, für nichts, aber sich trotzdem nicht beirren lässt!

Targa
Targa
Superredner
15 Tage 21 h

@Mikeman
Sieht man ja wie das läuft!

Eisenhauer
Eisenhauer
Grünschnabel
15 Tage 18 h

Nur gut das du schreibst : soviel ich weiß. Wikipedia hilft in solchen Fällen weiter…

schluiferer_sepp
schluiferer_sepp
Grünschnabel
15 Tage 6 h

@N.G.
Na dann klär uns mal auf, wie die Entscheidungsfindung in der Europäischen Komission abläuft!

Targa
Targa
Superredner
16 Tage 1 h

Meiner Meinung nach redet die Van der Leyen zuviel. Besser wäre ein bisschen vorsichtiger mit den Äusserungen zwecks Wiederaufbau, EU Beitritt Ukraine usw. zu sein. Wer bezahlt diese ganzen Hilfen?! Wir das europäische Volk wird zur Kasse gebeten und nicht Frau Van der Leyen!
Sie soll besser hier in Europa schauen, dass Alles funktioniert und das europäische Volk etwas davon hat, dass Sie die Chefin in Europa ist.

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
15 Tage 21 h

@Targa:
Das wird dich jetzt vielleicht überraschen, aber die Ukraine ist auch Europa.
Da haperts wohl bei den Grundlagen?

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
15 Tage 20 h

@Gievkeks
Sorry,aber die Ukraine ist weder EU Mitglied,noch ein europäisches Land,es gehörte zu Russland und wurde nach der Ära Gorbatschow zum eigenständigen Staat(Also eher Eurasien).Bis(und ob)die Ukraine zu Europa gehört,gehören wird,steht noch lange nicht fest.Denn auch ohne den Krieg Russlands,war die Ukraine schon jeher ein Aggressiver,korrupter Staat.

Targa
Targa
Superredner
15 Tage 19 h

Nein ich weiß, daß die Ukraine noch in Europa liegt, aber die Ukraine ist momentan noch nicht Mitglied in der EU.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
15 Tage 15 h

@hundeseele
Erdkunde ist jetzt nicht deine Stärke!
Geografisch geht Europa von Portugal im Westen bis Russland ( bis zum Uralgebirge) im Osten!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
15 Tage 15 h

@hundeseele
Ganz vergessen
Die Ukraine hat noch keinen anderen Staat angegriffen. Russland viele Staaten!
Korruption ist in Italien überhaupt kein Thema! 😅🤣😂😅
Wach auf!

schluiferer_sepp
schluiferer_sepp
Grünschnabel
15 Tage 6 h

@hundeseele
Für manche ist ‘Europa’ eine Art höheres Wesen, das sie nicht ganz begreifen. Bei Bedarf wird es angerufen, kritisiert werden darf es nicht und wehe den Ungläubigen.
Dabei wäre es ganz wichtig, ‘Europa’ genau zu definieren, nur so können sich unterschiedliche Meinungen erst auf etwas gemeinsames einigen und man redet nicht nur aneinander vorbei.

DontBeALooserBeASchmuser
15 Tage 18 h

Ja, die EU muss schleunigst reformiert werden.
Aber in die andere Richtung, nicht zu einem zentralistischen Gebilde, in dem Bürokratie und Bevormundung das Ziel sind.

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
15 Tage 17 h

@dontBe… Reformieren ist nicht genug… Ich wäre für den Austritt…

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
15 Tage 15 h

@Orch-idee
Dann wäre Italien schon lange bankrott!

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
15 Tage 21 h

Ab und zu erinnert mich der Kommentarbereich hier an Russia Today. Eine richtige Freak-Show.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
15 Tage 17 h

zum Krieg führen und für korrupte Staaten (z.B. Ukraine) haben unsere Politiker immer Geld genug…. 

OH
OH
Superredner
15 Tage 19 Min

Hat sie dabei auch Mal das Volk befragt ??? Das Volk bezahlt diese Unterstützung !!!! Dazu muss auch das Volk bereit sein !!!
Ich glaube das sieht ganz anders aus !!!

OH
OH
Superredner
14 Tage 13 h

Die ie kann gut reden aber das war’s dann ABER auch !!!!
Normalerweise sollte sie sich
” zum Wohle des Volkes ‘ äußern bzw. so handeln . Nur das vermisse ich total !!!!
Da wird der Ukraine sämtliche Hilfe versprochen ohne sich Gedanken zu machen, wie das bezahlt wird !!!! Das ist nicht mein Krieg.

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