Von der Leyen kritisiert Ungarn

Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz “eine Schande”

Mittwoch, 23. Juni 2021 | 16:06 Uhr

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei “eine Schande”, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Österreich schloss sich am Mittwoch der Kritik von 14 EU-Staaten an Ungarn an. “Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend”, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

“Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt”, sagte Edtstadler weiter laut Aussendung. Nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile haben sich 17 EU-Staaten der Erklärung angeschlossen. “Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar”, sagte Edtstadler.

Unterstützung kam erwartungsgemäß vom Koalitionspartner. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte nach dem Ministerrat, Edtstadler setze hier “ein wichtiges Zeichen”. Österreich sage damit klar, dass das Gesetz menschenrechtsfeindlich sei und nicht den europäischen Werten entspreche.

Das Gesetz diskriminiere Menschen “aufgrund ihrer sexuellen Orientierung” und verstoße gegen die “fundamentalen Werte der Europäischen Union”, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, “um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt”.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban wies die Kritik an dem Anti-LGBT-Gesetz (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) zurück. “Das kürzlich verabschiedete ungarische Gesetz schützt die Rechte von Kindern, garantiert die Rechte der Eltern und bezieht sich nicht auf die Rechte der sexuellen Orientierung von Personen über 18 Jahren, sodass es keine diskriminierenden Elemente enthält”, sagte Orban in einer Erklärung. Das Gesetz wurde vom ungarischen Parlament verabschiedet, es ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Ungarns Regierung bezeichnete die Kritik von der Leyens als “Schande”. Die Kritik an dem Gesetz sei auf “falsche Tatsachen” gegründet, da der Rechtsakt “keine diskriminierenden Elemente enthält”. Der Begriff “Schande” fällt in der kurzen Erklärung gleich drei Mal.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in den Chor der Kritiker ein. “Ich halte das Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung nicht für vereinbar”, sagte sie im Bundestag. “Das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne.”

Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte in einer Aussendung das “Einlenken der ÖVP”. “Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen. Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat”, sagt Ernst-Dziedzic. Es sei “absolut nicht nachvollziehbar, warum Ministerin Edtstadler nicht sofort unterschrieben hat. Dieses Abstimmungsverhalten war mit uns nicht abgesprochen”, fügte sie hinzu.

SPÖ und NEOS hatten am Mittwoch zuvor scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten zunächst nicht unterzeichnet hat. “Diese Regierung setzt sich nur dann für Menschenrechte ein, wenn der öffentliche Druck zu groß wird”, sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. “Zwar ist es gut, dass Österreich sich nun in die Reihe der EU-Länder einreiht, die Konsequenzen für Ungarn fordern, aber es bleibt ein trauriger Nachgeschmack. Was genau musste die Regierung ‘sorgfältig abwägen’ und welche ‘Faktenlage’ mussten sie prüfen? Es geht um die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen wenige Kilometer vor unserer Grenze”, so Lindner.

Kritik an dem “Ungarn-Bashing” übte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst. “Das permanente Strapazieren angeblicher ‘Werte der EU’, um unliebsame politische Initiativen vor allem in Osteuropa zu diffamieren, ist absolut zu verurteilen. Wenn die Mehrheit des demokratisch gewählten Parlaments in Ungarn ein Gesetz im Rahmen seiner nationalen Kompetenz beschließt, ist das zu akzeptieren.”

Mehrere EU-Staaten hatten die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse “alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente” gegen das “diskriminierende” Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre “tiefe Besorgnis” über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte “das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen”. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.

Neben den Benelux-Staaten stellten sich am Dienstag auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu. Am Mittwoch folgten nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA Griechenland, Österreich und Zypern.

Edtstadler hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. Sie betonte aber zugleich: “Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet”.

LGBTQI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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23 Kommentare auf "Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz “eine Schande”"


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Savonarola
1 Monat 4 Tage

hat der schwerfällige Bürokratiemoloch EU keine größeren Probleme?

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

…aber damit könnens auch nicht umgehn…der Orban führt sie vor…und in München dürfens das Stadion ah net beleuchten…
😝

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Das größte Problem ist, dass die EU-Klub-Gründer keine Rauswurfklausel im Vertrag vorsahen.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage

… du meinst außer Menschenrechten?

Zugspitze947
1 Monat 4 Tage

Doolin:aber er ist zu FEIGE zum Spiel seiner Nationalmannschaft zu kommen ! DAS sagt alles über seinen Charakter 🙁

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Hustinettenbaer das will die EU gar nicht, denn dann hätten sie nichts mehr zu melden. Und das ist das einzige was zählt. Die Nationalstaaten die demokratisch gewählt wurden in die Schranken zu weisen. So kann man von einer nicht gewählten Regierung über alle Staaten herrschen und diktieren.

Savonarola
1 Monat 3 Tage

@Neumi

heutzutage gibt es nur mehr Menschenrechte. Ich nenne es Gleichschalterei.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 Tage

@Savonarola Nachdem ja alle Menschen gleiche Grundrechte (und damit meine ich NICHT Einkaufsmöglichkeiten und Restaurantbesuche) haben sollten, ist der Ausdruck auch ok,

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Und wenn Ungarn die Gesetze jetzt dahingehend ändert, dass Homsexuelle so wie in Katar oder Saudi-Arabien
behandelt werden, müsste eigentlich wieder Stille einkehren. Denn Katar und Saudi-Arabien werden von der EU ja nicht mit dieser Vehemenz angegangen wie Ungarn.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

…die sind ja auch nicht in diesem Club eingeschrieben…
😆

Moods
Moods
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Wie krank ist unsere Politik bzw. einige Mitmenschen die Homosexualität verurteilen, als was Schlimmes darstellen oder sich darüber lustig machen. Hallo, wir sind alle Menschen, egal wer wen oder was liebt oder anziehend findet. Was für mich jedoch ein no go ist, ist die penetrante zur Schaustellung der sexuellen Ausrichtung. 

Summer
Summer
Tratscher
1 Monat 4 Tage
Ich gebe zu bedenken: gegen Staaten wie Ungarn und Polen helfen nur ganz harte Maßnahmen, denn wer die Personen- und Warenfreizügigkeit mit jährlichen Milliardenhilfen beansprucht, sollte genau an jenem Punkt die Konsequenzen zu spüren zu kommen: wenn alle anderen 24 EU-Staaten sämtliche P. und U. nachhause schicken würden und die Milliardensubventionen aus Brüssel ausbleiben würden, dann würde sich der Wind in diesen Pseudodemokratien von heute auf morgen ändern. Und nein, hier braucht es kein Einstimmigkeitsprinzip, denn wie sollen die zwei betroffenen Staaten abstimmen, wenn gegen sie selbst Sanktionen verhängt werden sollen? Kenne keinen einzigen Justizprozess, wo von der Zustimmung des… Weiterlesen »
wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Und der Vatikan dito. Selber die Missbrauchsfälle vertuschen, aber gegen die legge Zan sein. Typische Doppelmoral.

Lu O
Lu O
Superredner
1 Monat 4 Tage

jetzt kommt di EU!!!… warum machen sie dann nichts!!!???…
es ist immer dasselbe: …”leere Worte, an einem toten Tag”…
wie di UEFA
was ist nur los mit Europa!!??… wo ist die Einigkeit und Toleranz?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage

Ich denke, bis auf die Intoleranten sind sich alle einig, dass man in der Lage sein sollte, jemanden aus der EU rauszuschmeißen.

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Drei Wetter Taft, die Frisur sitzt.

axel roses
axel roses
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Dann ist ihrer meinung nach die Kirche auch eine Schande.

IchSageWasIchDenke
IchSageWasIchDenke
Superredner
1 Monat 4 Tage

Aber Ungeimpfte benachteiligen und diskriminieren ist ja in Ordnung und jedem zwingen sich seine Freiheiten erst wieder zu verdienen… 🤦🏻‍♂️ Verdrehte Welt

Summer
Summer
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@ichsagewas
Lustiges Bürschchen, als ob man als Impfgegner geboren wäre und die Corona-Impfung nicht freiwillig entscheidbar wäre.
Sage immer wieder Impfgegner sind im Geiste einfach gestrickt.

EQ
EQ
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Linker und grüner Populismus..
Zeigt Kindern alle Möglichkeiten alternativer Lebensstile, die kennen sich aus!
18+ Einschränkungen haben schon gar keinen Sinn, was haben die Eltern schon zu sagen!

Kämpft gscheider für das Recht auf eine ordentliche Sanität, bringt nicht nur 1 von 100 was

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 4 Tage

Eine Schande ist das unreflektierte Geklatsche der so Fortschrittlichen.

burggraefler
burggraefler
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Als hätte die EU nicht andere Probleme echt lächerlich..

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

ihre”Leistungen” als Ministerin waren aber auch eher schlecht als recht

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