Von der Leyen will AstraZeneca-Export notfalls zurückhalten

Von der Leyen will AstraZeneca-Export kontrollieren lassen

Samstag, 20. März 2021 | 14:28 Uhr

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erneut die Lieferausfälle beim Corona-Impfstoff von AstraZeneca kritisiert. Sie will auf dem nächsten EU-Gipfel Exportkontrollen beschlossen sehen: “Die Botschaft an das Unternehmen ist klar: Zuerst halten Sie Ihren Vertrag ein, bevor Sie exportieren”, sagte sie der “Presse” und anderen europäischen Zeitungen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sucht indes eine gemeinsame Linie der EU-Urlaubsländer beim “Grünen Pass”.

Das Lieferversagen von AstraZeneca sei “drastisch”. “Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten”, sagte von der Leyen laut den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe und verwies auf den Gipfel kommende Woche. Die Kommissionspräsidentin warf dem britisch-schwedischen Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU geliefert zu haben. Im Vertrag sei zudem klar geregelt, dass die EU Impfstoff aus Fabriken in der EU und in Großbritannien erhalte. “Von den Briten haben wir aber nichts bekommen, während wir ihnen Impfstoff liefern”, beklagte von der Leyen. Sie sprach von einem “förmlichen Mahnschreiben”, das die Kommission in dieser Sache an AstraZeneca geschickt habe.

Es gebe eine Reihe offener Punkte mit Blick auf den Liefervertrag, die jetzt geklärt werden müssten. Die Kommissionspräsidentin beklagte zudem in scharfem Ton ein insgesamt massives Ungleichgewicht zwischen den Lieferungen von europäischen Pharmafabriken an die EU einerseits und den Export in Drittländer andererseits. “Wir brauchen dringend eine bessere Balance zwischen den Lieferungen an die Europäer und den Exporten: Jeder Tag und jede Woche zählt, an dem wir in Europa das Virus schneller stoppen und unsere Wirtschaft wieder öffnen können”, sagte sie. “Es geht um das Leben der Menschen, um ihre Existenz, ihre Gesundheit und auch darum, wie unsere Volkswirtschaft aus der Pandemie herausstartet.”

Die Hersteller in Europa hätten seit Anfang Februar mindestens 41 Millionen Impfdosen in 33 Länder exportiert, sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu: “Ich kann europäischen Bürgern nicht erklären, warum wir Millionen Impfstoffdosen in Länder exportieren, die selbst Impfstoff produzieren – und von denen nichts zurück kommt. Und ich kann schwer Exporte erklären in Länder, die eine viel höhere Impfrate und deutlich weniger Infektionen haben als die EU.”

Europa sei in der Welt eine der Regionen, die am meisten exportierten, sagte die Kommissionspräsidentin. “Wir sind offen, aber das muss verhältnismäßig sein und auf Gegenseitigkeit beruhen.” Die EU lade nun zu Gesprächen ein. “Was wir dagegen unternehmen können, werden die Regierungschefs im Rat diskutieren”, sagte sie. “Den Unternehmen sagen wir: Je besser sie ihren Vertrag erfüllen und je schneller sie liefern, desto eher können wir Ausfuhren in alle Welt akzeptieren.”

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich unterdessen angesichts der Gespräche für eine gerechte Impfstoffverteilung innerhalb der EU optimistisch. “Die Verhandlungen auf EU-Ebene verlaufen bisher gut und ich bin optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine gerechte Lösung finden werden”, teilte Edtstadler der APA mit. Laut Edtstadler ist eine Lösung in der Impf-Causa “wichtig für den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten, die entstandene Schieflage wieder auszugleichen.

Von der Leyen hatte sich zuvor bezüglich der angekündigten Zusatzdosen für Österreich bedeckt gehalten. Die Frage, ob Österreich 400.000 zusätzliche Dosen des Herstellers BioNTech/Pfizer aus einer vorgezogenen Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dieser Produktion bekomme, beantwortete von der Leyen am Donnerstag im Gespräch mit der “Presse” und den anderen Zeitungen nicht, wie die “Presse” in ihrer Samstagsausgabe berichtete. Sie habe ausverhandelt, dass zehn Millionen Dosen BioNTech/Pfizer vom Herbst ins zweite Quartal vorgezogen werden”, sagte von der Leyen. “Meine Empfehlung ist nun, das zu verwenden, um die Lücke zu füllen. Das wäre genug, um die Verteilung wieder auszugleichen. Dafür müssten allerdings andere Mitgliedstaaten auf ihren im Dezember schon fixierten Anteil an diesen zehn Millionen Dosen verzichten. Das ist angesichts des europaweiten Mangels an Vakzinen höchst fraglich. Im Steuerungskomitee der 27 Regierungen wird über diese Frage noch gestritten werden.”

Von der Leyen gab sich laut “Presse” wenig erfreut, aber betont diplomatisch zu der scharfen Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU-Impfstrategie, welche die Kommission geplant und in Form der Rahmenverträge mit sechs Herstellern umgesetzt hatte. “Um Missverständnisse auszuräumen: Die Europäische Kommission hat von Anfang an vorgeschlagen, dass die Impfstoffe in den Verträgen auf Pro-Kopf-Basis verteilt werden. Wir denken, dass das der fairste Zugang ist”, so von der Leyen. “Die Mitgliedstaaten haben einen anderen Zugang gewählt. Sie wollten manchmal den Anteil an dem einen Impfstoff senken und den an einem anderen erhöhen. Darum wurde der Verteilungsmechanismus zwischen allen Mitgliedstaaten von ihnen allein beschlossen.”

Kurz hatte am Mittwoch erklärt, dass die EU einer Lösung angesichts der Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen nahe stehe. Basis wäre die Verteilung der auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer in der EU. Der Bundeskanzler äußerte die Erwartung, “dass wir Hunderttausende Dosen mehr bekommen”. Dem Vernehmen nach würde Österreich im Rahmen der Korrektur rund 400.000 Dosen von BioNTech/Pfizer erhalten.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bemüht sich um eine gemeinsame Linie der EU-Urlaubsländer beim “Grünen Pass”, der Reisefreiheit im Sommer ermöglichen soll. Bei einem Gipfel mit zwölf weiteren Staaten, darunter Deutschland und die Mittelmeerländer, solle eine “gemeinsame Vorgehensweise” beraten werden, teilte Köstinger der APA mit. Konkret sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Portugal, Bulgarien, Malta, Zypern, die Slowakei und Dänemark an dem von Köstinger ausgerichteten Treffen teilnehmen. Bereits am Montag wolle sie in der Frage auch den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel treffen.

Die EU-Kommission will, dass der Ausweis mit 1. Juni einsatzbereit ist. Er soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft, negativ getestet oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Österreich will schon im April einen eigenen “Grünen Pass” vorlegen, der Tests bescheinigen soll.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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20 Kommentare auf "Von der Leyen will AstraZeneca-Export kontrollieren lassen"


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VES
VES
Grünschnabel
27 Tage 15 h

Die Frau ist nur noch peinlich! USA und GB (Trump ubd Johnson) haben klar die besseren Verträge gemacht, da sie offensichlich den Markt und dessen Möglichkeiten besser verstanden haben als die EU Bürokratie. In die Vertragsfreiheit von Unternehmen und Staaten einzugreifen die legale Lieferverträge abgeschlossen haben wäre wohl Rechtsbruch!

Fantozzi
Fantozzi
Superredner
27 Tage 9 h

Und nr nobschreien frauenquote….sieg man wia faehig de sein

EviB
EviB
Superredner
27 Tage 7 h

@Fantozzi
🤨 hallooo… keine Vorurteile den Frauen gegenüber.
Nicht alle loosen so ab…

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

Diese Frau muss abgesetzt werden. Die Deutsche ist unausstehlich.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
26 Tage 18 h

@Spiegel
Nehmen wir mal an, sie wäre Österreicherin oder Italienerin. Wäre sie auch dann noch “unausstehlich”?

Storch24
Storch24
Kinig
27 Tage 15 h

Viele Menschen haben das Vertrauen in diesen Impfstoff verloren , schauen sie besser, dass mehr vom Impfstoff BioNTech Oder Moderna nach Europa kommt oder bleibt

josef.t
josef.t
Superredner
27 Tage 11 h

Frau von der Leyen, war eine gute Familienministerin, den
mit ihren sieben Kindern, wusste Sie was man braucht ?
Als Verteidigungsministerin war die Frau überfordert, genau
wie zur Zeit, als EU Kommissionspräsidentin ?

Offline
Offline
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

@josef.t..😡 genau, denn 3 Nannys für 7 Kinder sind in jeder kinderreichen Familie Standard 🙈

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
27 Tage 15 h

Ursula klopfen sie auch mal dem Biden auf die Schulter!
Die Amys schickn ins jo a so guet wie nichts!!

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

Recht hobn sie die Amis.

EviB
EviB
Superredner
27 Tage 7 h

Ich kann nicht verstehen, warum die EU Impfstoff exportiert um dann vin anderen Ländern wieder importieren zu müssen.
Wo ist denn da der Sinn bitteschön??

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

Wie bei den Autos billige Lebenmittel importieren aus Südamerika um Deutsche Autos dort verkaufen zu können. Mercosurverträge…….

Staenkerer
26 Tage 20 h

des schimpft sich Globalisierung!

man kaft und verkaft so longe hin und her bis des gekafte wieder dort verkaft werd wo es gekaft wurde! hauptsache es hat eine weltreise dreimal um den erdball gemacht!

Offline
Offline
Universalgelehrter
27 Tage 9 h

Seit wann kann die EU einem Unternehmen vorschreiben, mit wem es Handel treibt und wohin es seine Produkte verkauft ?? 😡 Lasst endlich auch Sputnik V zu und beendet euer ideologisches und verstecktes Embargogehabe gegen Russland. Frau v.d.Leyen, hätten sie und ihre vielen hochbezahlten “Sesselfurzer” bei der Aushandlung der Lieferverträge nicht gezockt und damit gnadenlos versagt, hätte Europa genügend bis zu viel Impfstoff, könnte finanziell schwache Länder unterstützen, und Sie müssten jetzt nicht mit der politischen Keule drohen.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

Nein keine Länder unterstützen. Genug mit der Caritaspolitik

Savonarola
27 Tage 7 h

von der Leyen hat schon bei der Bundeswehr versagt

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
26 Tage 18 h

@Savo….
und zwar grandios versagt.

Tratscher
27 Tage 10 h

Von der Leyen und Merkel haben schon die Verträge für die Lieferungen verbockt. Der größte Imageschaden den die zwei der EU zufügen konnten. Da braucht sie jetzt auch keine Vorträge mehr halten.

DontbealooserbeaSchmuser
27 Tage 8 h

Zuerst wurde kritisiert, dass wir den Dritte-Welt-Ländern den Impfstoff vorenthalten, jetzt word der Export gedrosselt.

Scheinheilige EU!

Farbenfroh
Farbenfroh
Grünschnabel
26 Tage 23 h

Solange die Politiker den selbst verbockten Schaden nicht selbst zahlen oder die Verantwortung dafür übernehmen müssen, werden die mit den Steuerzahlern aller europäischen Länder machen wozu sie Lust haben. In meinen Augen hat die EU grandios versagt.

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