Die Themenlage habe sich drastisch geändert, so von der Leyen

Von der Leyen zieht trotz Krisen positive 100-Tage-Bilanz

Montag, 09. März 2020 | 17:37 Uhr

Trotz der akuten Krisen um die Migranten an der türkischen Grenze und um die Coronavirus-Epidemie hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. “Der Kurs unserer Reise hat sich fundamental verändert”, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Angesichts der Lage an der türkischen Grenze forderte sie die Einhaltung des Asylrechts.

Die positive Bilanz bezog sie vor allem auf ihren “Green Deal” für ein klimaneutrales Europa bis 2050, der nun auch von den EU-Staaten akzeptiert sei. Von der Leyen räumte allerdings in ihrer Rede ein, dass die Themenlage zu ihrem Amtsantritt am 1. Dezember völlig anders gewesen sei als heute. “Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas”, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die griechisch-türkische Grenze, wo Tausende Flüchtlinge und Migranten auf Einlass in die Europäische Union hofften.

Grenzschutz sei unerlässlich, und sowohl Griechenland als auch die Türkei bräuchten Hilfe, sagte von der Leyen. Gleichzeitig müssten übermäßiger Einsatz von Gewalt vermieden und die Grundrechte gesichert werden, darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Damit ging von der Leyen erstmals deutlich auf Distanz zur Entscheidung Griechenlands, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen. Sie kündigte zudem für “direkt nach Ostern” einen neuen Vorschlag zum europäischen Asylrecht an.

Eine Grenzöffnung lehnte von der Leyen allerdings klar ab. Die Grenzen “sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet”, sagte sie. Mit Blick auf ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Abend sagte sie, die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialoges mit Ankara. “Wir werden einen positiveren Weg finden müssen, als es vergangene Woche der Fall war”, sagte die CDU-Politikerin.

Mit Blick auf die unbegleiteten Flüchtlingskinder auf den griechischen Ägäis-Inseln bekräftigte die Kommissionschefin, den Verletzlichsten müsse geholfen werde. Es gebe bereits positive Reaktionen auf ihren Appell von vergangener Woche an die EU-Staaten, etwa von Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland. Die deutsche Regierung hatte zuvor angekündigt, einige hundert Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen zu wollen.

Wegen der “inakzeptablen” Lage auf den griechischen Inseln sei mehr Unterstützung notwendig. Die von der EU direkt zur Verfügung gestellten 350 Millionen Euro seien ein erster Schritt, es würden 350 weitere Millionen Euro folgen, erneuerte von der Leyen ihre Zusage.

In der Krise um die Coronavirus-Epidemie in Europa stellte von der Leyen Konjunkturhilfen in Aussicht. Es gebe grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die eine sei Flexibilität bei den Schulden- und Defizitregeln. “Die andere ist Geld”, sagte sie. Auf EU-Ebene gehe es zudem um Ausnahmen bei den staatlichen Beihilferegeln. Die EU-Kommission sei darüber in engem Kontakt mit den EU-Staaten und mit der Europäischen Zentralbank. Man bereite das Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche vor. Die Frage, welchen Umfang ein Hilfspaket haben könnte, ließ von der Leyen offen.

An die EU-Staaten richtete sie den Appell, sich rasch auf den nächsten Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu einigen, um den finanziellen Spielraum für die Reaktion auf die Krisen zu sichern. Die Menschen wollten mehr Europa, sie wollten, dass mehr Europa handlungsfähiger werde. Doch ohne neues Budget werde dies nicht möglich sein. “Deshalb rufe ich die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, eine Einigung zu finden.” Bei einem Sondergipfel in Brüssel hatten sich die 27 Staaten Ende Februar nicht einigen können.

Die österreichischen EU-Abgeordneten erkennen den Ehrgeiz und die Zielsetzungen der neuen EU-Kommission an. Hundert Tage nach Amtsantritt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist aber auch viel Kritik zu vernehmen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fehlt “weiterhin in fast allen zentralen Bereichen ein konkreter Umsetzungsplan”, wie er am Montag mitteilte. “100 Tage von der Leyen, 100 Tage Stillstand”, nimmt FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky wahr.

Für ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig hingegen zeigt das Arbeitsprogramm der EU-Behörde “ihr engagiertes Vorgehen und ihre Vision für Europa”. Die EU-Kommissionspräsidentin sei mit “ambitionierten Zielen gestartet, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen”, teilte Winzig mit. Für Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen, hat die neue EU-Kommission “mehr als ein solides Befriedigend” bisher nicht erreicht. Die EU-NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon lobte die Pläne der EU-Kommission in Sachen Umweltschutz, in der Digitalisierung oder in der Wirtschaft. “Umgesetzt ist natürlich noch sehr wenig, das ist aber auf EU-Ebene innerhalb von 100 Tagen auch nicht realistisch”, so die Liberale.

Von: APA/dpa/ag.