Von der Leyen bei der PK mit Selenskyj

Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

Samstag, 11. Juni 2022 | 22:25 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abzuschließen. Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte sie am Samstag die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie die “enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit” der Ukraine auf dem Weg in die EU.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Für die Ukraine ist der Weg in die EU von entscheidender Bedeutung, wie Präsident Selenskyj am Samstag bekräftigte.

“Das ukrainische Volk hat bereits einen riesigen Beitrag bei der Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und der gemeinsamen Werte geleistet”, sagte er. “Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt.” Selenskyj betonte, dass sich die Ukrainer darüber im Klaren sind, dass der Kandidatenstatus nur der Anfang des europäischen Wegs wäre.

Was für eine Empfehlung ihre Behörde kommende Woche abgeben wird, ließ von der Leyen am Samstag offen. Möglich ist, dass sie sich für einen uneingeschränkten Kandidatenstatus ausspricht. Denkbar wären aber auch der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten oder eine Verschiebung der Entscheidung. Auf Grundlage der Empfehlung müssen dann die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.

Die Ansichten der EU-Staaten gehen bisher weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien oder Irland machen sich nachdrücklich dafür stark, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Das sei “eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen”, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Skeptisch sind dagegen etwa Frankreich, die Niederlande und Dänemark.

Wie Deutschland sich positionieren wird, ist bisher unklar. Während Regierungsmitglieder wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich deutlich für den Kandidatenstatus der Ukraine aussprechen, hat Bundeskanzler Scholz sich bis dato nicht klar geäußert. Er betonte lediglich, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Dabei verwies der SPD-Politiker auch darauf, dass dies nicht fair gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkan sei, die ebenfalls auf einen Beitritt zur EU hoffen.

Österreich drängt jedenfalls auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete es als “Bedingung”, dass wenn die Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus erhalte, “das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau”, so Nehammer in einer Pressekonferenz mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas am Freitag.

Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind EU-Beitrittskandidaten. Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Die Annäherung stockt seit Jahren, Scholz will für eine neue Dynamik sorgen. Für Nordmazedonien forderte er am Samstag auf einer Balkanreise die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, die bisher von Bulgarien blockiert wird.

Die Reise der EU-Kommissionschefin war bereits ihr zweiter Trip in die Ukraine seit Beginn des Kriegs am 24. Februar. Sie wurde aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt. Wie beim ersten Mal ging es von Südpolen aus zwölf Stunden per Zug nach Kiew.

Bei den Gesprächen ging es auch um den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine. Von der Leyen betonte, dass Reformen und Investitionen aus dem Ausland Hand in Hand gehen müssten. Auch ein Besuch in einem Krankenhaus und ein Gang über den zentralen Maidan-Platz standen auf dem Programm. Im April hatte von der Leyen unter anderem den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Zudem überreichte sie Selenskyj den Fragenkatalog, der für die Bewertung ihrer Behörde der EU-Ambitionen maßgeblich ist.

Sechs Sanktionspakete hat die EU bereits gegen Russland beschlossen – Selenskyj forderte am Samstag Nummer sieben. Dieses soll nach seinem Willen alle russischen Beamten und Richter treffen, die den Krieg unterstützen. Es seien ohne Ausnahmen alle russischen Banken zu sanktionieren. “Die Europäische Union muss schneller an einem kompletten Verzicht auf alle russischen Energieträger arbeiten”, unterstrich der 44-Jährige. Von der Leyen hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass zunächst keine größeren Sanktionspakete mehr anstehen. Stattdessen solle daran gearbeitet werden, Schlupflöcher zu schließen und die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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36 Kommentare auf "Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew"


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N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 12 h

Ukraine wird bevorzugt? Wer, welche Länder warten alles auf EU Beitritt. Da gäbe es Länder die mindestens gleichberechtigt wären! Was für eune Schnulze wenn due Ukrainer den Virtritt bekämen wenn beu anderen Ländern im Vordergrund stand:
Finanziell, wirtschaftlich und politisch nicht geeignet!?
Wozu sind dann Ungarn und Polen in der EU?

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 8 h

@brunecka Mach ich, wenn du ohne deine lächerlichen Smileys auskommst. Gris

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 7 h

@brunecka Übrigens, dann lerne ich ich auch Groß und Einschreibung.
Such den Fehler in deinem Kommentar!
Ohne Worte.. ich könnte es dir noch beibringen und ich sage von mir, ich bin schlecht in Deutsch… .!

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
19 Tage 6 h

@brunecka typisch, wenn man sein Senf dorzua geben will ober nit woas wos schreiben, nor Verweist man holt af. dir Rechtschreibung 😂 schwach, seeeehr schwach 😂

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
19 Tage 6 h

@N. G.
Jetzt habe ich noch was für dich :
🤣🤣🤣🤣🤣🙃🙂🙃🙂😃

Zugspitze947
18 Tage 9 h

N.G.Du pmitiver Lümmel.die Schnulze bist du schoneber! 🙁

Storch24
Storch24
Kinig
19 Tage 9 h

Frau Leyen , due Schütten wohl Öl ins Feuer .
Soll der Krieg nie aufhören ?

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
19 Tage 7 h

Die Leyen mag ich nicht… Die wird auch mal von Karma überrascht

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
19 Tage 6 h

@storch und @och
Sie heißt von der Leyen.
Einen Namen bewusst nicht richtig zu schreiben ist ein Stück Ehrabschneidung👎👎

Kingu
Kingu
Superredner
19 Tage 5 h

@Suedtirolfan viel von dieser Ehre kann sie nicht haben, wenn man sieht was sie mit der Bundeswehr gemacht hat und der Zustand des Materials. Was könnte Deutschland schicken, Panzer und Material welches nicht funktioniert und Munition die nicht vorrätig ist. Darüber

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
19 Tage 4 h

@suedtirolfan… Du hast auch meinen Namen gekürzt, dann 😉

Storch24
Storch24
Kinig
19 Tage 1 h

Südtirol… weiß ich, habe ich bewusst so geschrieben. Ich mag sie nicht. (Wenn sie so einen „Kas“ von sich gibt)

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
19 Tage 48 Min

@Orch-idee
Stimmt-dafür entschuldige ich mich🤔

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
18 Tage 15 h

@Orch-idee
Du hast recht- und ich entschuldige mich dafür !
Dass sie eine Frau ist macht sie nicht automatisch zu einer schlechten Politikerin…

kerobin
kerobin
Neuling
19 Tage 12 h

dei solln amol aufhearn die ukraine ba dr eu beitretn zlossn. selm konsch frisch glei schun russlond in kriag erklären

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 11 h

Die Ukraine hätte vor dem Krieg niemand aufgenommen und wenn nur nach jahrelangen Verhandlungen! Und jetzt?
Heuchelei pur!
Offen und ehrlich gesagt, hätte jedes andere Land in der EU gesagt, wir wollen kein Land in das wir Jahrzehnte nur investieren müssen und jetzt werden wir das tun?!
Gab und gibt es da nicht auch andere Länder?
Uch bun zwar dafür!!! Aber dann auch gleich alle anderen Kandidaten AUCH!
Warum beispielsweise Albanien dann nicht? Warum andere Länder nicht?

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
19 Tage 7 h

@N.G. … Heute mal gleiche Meinung 🤗

Kingu
Kingu
Superredner
19 Tage 5 h

@N. G. hab dich nicht so, ist doch nur wie Russland eine von Reichen beherrschte Oligarchie, die passt perfekt in die Union. Deutschland braucht die Facharbeiter aus der Ukraine und Italien, die sind froh um jeden Staat, nur nicht die Türkei. Sonst hätten die Türken anhand der Bevölkerungsanzahl noch mehr in der Union zu sagen, als Frankreich und Deutschland.

ivo815
ivo815
Kinig
18 Tage 19 h

Es geht nicht um den Beitritt für sich, sondern um den Status „Beitrittskandidat“. Anschließend muss die Ukraine denselben Prozess durchlaufen, wie jedes andere Land auch mit diesem Status.

Kingu
Kingu
Superredner
18 Tage 7 h
@ivo815 die Forderungen des Herrn Selenskyj klingt jedoch nicht nach der Aufforderung zum “Beitrittskandidaten”, wobei ein Land welches im Krieg ist, weder der Union noch der Nato beitreten kann und auf Jahre die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen sowieso nicht gegeben sein werden. Die Ukraine ist bei dem Korruptionsindex schlimmer eingestuft als Kosovo und Albanien (Transparency International Index), selbst Tansania und Peru stehen besser da und die Türkei ist sogar auf Platz 83 während es die Ukraine nicht einmal in den 100 ersten Plätze schafft. Wie Albanien, Kosovo und Moldawien ist die Ukraine für die nächsten 30 Jahre ungeeignet und nicht… Weiterlesen »
Tschars
Tschars
Grünschnabel
19 Tage 11 h

Und was ist mit der Türkei??? Die warten schon länger so eine Sauerei!!!

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
19 Tage 6 h

@Tschars
Die Türkei ist keine Demokratie.
Es gibt dort KEINE Meinungsfeiheit .
Frauenrechte ? Gleich Null.
Und – nicht ganz unwichtig: Der weitaus größte Teil der Türkei gehört zu Asien.

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
19 Tage 10 h

Die Panik des Westens mündet in seinem Untergang.
Der Verlust der Vorreiter Rolle im Ausbeuten anderer Länder versetzt die West-Finanz,Energie und Kriegsmafia in blankes Entsetzen.

Philingus
Philingus
Tratscher
19 Tage 8 h

Deswegen hat der böse Westen auch nur Oligarchen, oder? Mal wieder die Heuchelei Putin’s und seiner gierigen Oligarchenclique am durchblähen … (Toller Lebensinhalt)

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 7 h

Immerhin, Scholz ist klar und deutlich, Sonderstatus soll es keinen geben, den darf es auch nicht geben, denn andere Länder haben bessere Voraussetzungen und wir sind nicht beim ESC in dem man nach Gefühlen abstimmen kann!

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Grünschnabel
19 Tage 5 h

Den Sonderstatus nehmen sich die korrupten Politiker schon selber. Ich hoffe Klitschko räumt auf .

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
17 Tage 15 h

N.G. @

wirst sehen, Scholz wird seinen Meinung auch ànedern, sobald Biden im das sagt! ;-)))

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 13 h

@ischJOwurscht Glaube ich weniger. Wir werden sehen. Deutschland steht für Egoismus, wirtschaftlichen Egoismus und darum… Schauen wir mal.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

N.G.@

schauen wir mal wer von uns beiden RECHT behaelt! ;-)))

Faktenchecker
16 Tage 12 h

@N. G.
Warum arbeitest Du noch?

Sigo70
Sigo70
Superredner
19 Tage 9 h

“Kampf gegen Korruption” hätte man das nicht auch an Waffenlieferungen knüpfen können?

ec88
ec88
Grünschnabel
19 Tage 6 h

Dan haben wir dan eu/nato dwn „ToTaLeN KrIg“!!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
17 Tage 16 h

Beitrittsgespräche führen mit einem Land, das angegriffen wurde (ist da nicht ein Passus der Nato enthalten, der das eindeutig untersagt???), das nach dem Krieg sehr wahrscheinlich mehrere TAUSEND MILLIARDEN €URO braucht um wieder aufgebaut zu werden?

Wer wird das alles bezahlen???

SICHER DIE AMERIKANER! ;-)))))))

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