Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor

Von Russland geführte “Friedenstruppen” in Kasachstan

Donnerstag, 06. Januar 2022 | 21:51 Uhr

Wegen der gewaltsamen Proteste sind erste Einheiten einer von Russland angeführten sogenannten Friedenstruppe in Kasachstan eingetroffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor von einer “terroristischen Bedrohung” besprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert.

Die “Friedenstruppe” sei auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, “um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren”, hieß es in einer Mitteilung der OVKS. Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben.

In Almaty kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Die Regierung in Moskau machte ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich. Die Europäische Union rief zur Zurückhaltung auf und erklärte, die Souveränität Kasachstans müsse gewahrt bleiben.

Die Proteste hatten sich an der Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Der Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas durch Präsident Kassym-Schomart Tokajew haben die Menschen jedoch nicht beruhigt. Viele werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der knapp 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben.

Das russische Außenministerium erklärte, es handle sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Versuch, die Sicherheit und Integrität Kasachstans gewaltsam zu unterwandern. Russland und seine Partner würden mit dem Nachbarland die weiteren Schritte beraten.

Tokajew warf “Terrorgruppen” vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen “im Ausland”, sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch “äußere Einmischung” ausgelöst worden.

Angesichts der schweren Ausschreitungen hat die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet. Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der “Ausübung von Terrorakten” eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft.

Washington warnte Moskau unterdessen vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft werde ein Auge auf das Vorgehen der Truppe in Kasachstan haben. “Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten”, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. “Wir werden auch auf Handlungen achten, die die Grundlage zur Beschlagnahmung kasachischer Institutionen bilden könnten.”

“Die Gewalt muss ein Ende haben”, forderte die EU-Kommission in Brüssel. Alle Seiten seien aufgefordert, sich zurückzuhalten und eine friedliche Lösung zu suchen. Die EU sei willens, einen Dialog in dem Land zu unterstützen.

Frankreich äußerte sich besorgt über die Gewalteskalation in Kasachstan. “Wir fordern alle Parteien – sowohl in Kasachstan als auch im Rahmen der OVKS – zur Mäßigung und zur Aufnahme eines Dialogs auf”, erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Auch Großbritannien forderte ein Ende der Gewalt. Die Regierung in London warnte vor einer “weiteren Eskalation” und mahnte zu einer “friedlichen Lösung”.

Die OVKS erklärte, Hauptaufgabe ihrer entsandten Soldaten sei es, wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu schützen und die kasachischen Ordnungskräfte zu unterstützen. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an. Alle Länder beteiligten sich an dem Einsatz, teilte die OVKS mit. Wie viele Soldaten es sind, ließ sie offen.

Mittwochmittag hatte Russland noch erklärt, niemand dürfe sich in die inneren Angelegenheiten Kasachstans einmischen und Kasachstan habe Moskau auch nicht um Hilfe gebeten. Russland reagiert sehr sensibel auf Unruhen und politische Spannungen in früheren Sowjetrepubliken, die es als seinen Einflussbereich ansieht. Das betrifft etwa die Ukraine, die Proteste in Belarus sowie den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Die Unruhen in Kasachstan sind die schwersten in der früheren Sowjetrepublik seit Jahren. In Almaty hat die Polizei rund 2.000 Menschen festgenommen, wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Innenministerium meldete. In der Stadt waren in der Nähe des zentralen Platzes, wo sich Demonstranten versammelt hatten, eine Explosion und Schüsse zu hören. Reuters-Reporter berichteten, dass sich Militärfahrzeuge auf den Platz zu bewegten. Die Agentur TASS meldete, Soldaten feuerten auf Demonstrierende und Autos auf dem Hauptplatz.

TASS berichtete zudem unter Berufung auf das kasachische Gesundheitsministerium, mehr als 1.000 Menschen seien während der Proteste verletzt worden. Über 400 von ihnen müssten in Kliniken behandelt werden. Die Polizei teilte mit, sie habe Dutzende Unruhestifter getötet. Das staatliche Fernsehen berichtete, 13 Angehörige der Sicherheitskräfte seien ums Leben gekommen, es seien zwei enthauptete Leichen entdeckt worden.

Reuters-Reporter berichteten, in Almaty seien eine Residenz des Präsidenten und ein Büro des Bürgermeisters in Brand gesteckt worden. In den Straßen standen zahlreiche ausgebrannte Autos. Bis zum Donnerstagnachmittag war der Flughafen, den eine aufgebrachte Menge am Mittwoch zeitweise besetzt hatte, wieder unter Kontrolle des Militärs. Die Lufthansa strich Flüge nach Almaty. Die AUA sei davon jedoch nicht betroffen, weil Kasachstan nicht im Flugplan der Austrian Airlines sei, teilte die AUA am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.

Das österreichische Außenministerium warnt unterdessen vor Reisen nach Kasachstan. Es gelte eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für ganz Kasachstan, hieß es am Donnerstag auf der Homepage des Ministeriums. “Seit der Nacht auf den 05.01.2022 kommt es in Kasachstan zu Demonstrationen mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Es wurde der Notstand ausgerufen, es herrscht in der Zeit von 23:00 Uhr bis 07:00 Uhr eine Ausgangssperre.”

Die Ein- und Ausfahrt sei während des Notstandes eingeschränkt – mit verschärften Personenkontrollen müsse gerechnet werden. “Weitere Demonstrationen bzw. Ausschreitungen können nicht ausgeschlossen werden.” Auch das deutsche Auswärtige Amt riet angesichts der angespannten Lage von “nicht dringend erforderlichen Reisen” nach Kasachstan ab und rief Menschen, die sich in Almaty aufhielten auf, zu Hause zu bleiben.

Von: APA/Reuters/AFP

Kommentare

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17 Kommentare auf "Von Russland geführte “Friedenstruppen” in Kasachstan"


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Joosi
Joosi
Neuling
22 Tage 12 h

West hast sich neue Ukraine gewünscht… Aber doch ein bisschen verrechnet

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
22 Tage 8 h

Putin will neue Kolonien.

olter
olter
Tratscher
22 Tage 8 h

Das (noch) hätte hinter Truppenpräsenz stehen sollen…

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
21 Tage 19 h

@olter…das macht es auch nicht besser 🤮🤮🤮. Da dort “Fachleute” für “Frieden” benötigt werden, noch eine Frage: “Hast du deinen “Seesack” schon gepackt ?”

sophie
sophie
Kinig
22 Tage 8 h

Für Putin kommen diese Gelegenheiten zum richtigen Zeitpunkt, er will wieder so werden wie die Soviet Union einmal war,
Lamgsam aber sicher word er sich einige Länder zurück holen

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
22 Tage 8 h

Es wird ihm nicht gelingen. Es gelingt ihm ja noch nicht einmal die Folgen von Covid zu bekämpfen.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

der alte KBGler, und die rechten IDIOTEN im Westen beten ihn an.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
21 Tage 11 h

@Tigre.di.montana
im Grunde ist Putin Opfer seiner eigenen Psychose.

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
22 Tage 11 h

Stück für Stück holen sich die Russen alles, was einmal (zu) ihnen gehört hat…

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
22 Tage 8 h

@Dolomiticus:
Ihnen gehört nichts. Es gehört sich für sie aber die Werte der Zivilisation zu achten.

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
22 Tage 7 h

@tigre sag du’s mal dem Vladi, dass ihm das nicht gehört…

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
22 Tage 14 h

Blanker Kolonialismus.

xXx
xXx
Kinig
22 Tage 12 h

Russland ist auf dem besten Weg sich, langsam aber sicher, die alte Sowjetunion einzuverleiben. Natürlich im Namen des Friedens…

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

Friedenstruppe, spezialisiert darauf, Demonstranten niederzuknüpplen und Dissidenten zu vergiften.
Putin ganz das Erbe des KGB

Faktenchecker
22 Tage 7 h

Putin verliert hier auf ganzer Linie.

“Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen die Proteste zur
Unzeit, nicht nur wegen der Entsendung der Truppen. In diesen Tagen gibt
es mehrere Termine zur Krise an der russisch-ukrainischen Grenze.
Geplant sind Gespräche im sogenannten Normandie-Format, außerdem mit der
NATO und der OSZE. Die heftigen Unruhen im benachbarten Kasachstan
binden nun nicht nur Putins Aufmerksamkeit. Vor allem kann er sich nun
nicht als mächtiger Staatsmann auf internationaler Bühne, auf Augenhöhe
mit dem Westen präsentieren. Der Blick der russischen Öffentlichkeit
wird vielmehr auf die brutale Unterdrückung der Proteste im Nachbarland
gelenkt.”

https://www.n-tv.de/politik/Unruhen-in-Kasachstan-kommen-fuer-Putin-zur-Unzeit-article23040520.html

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
21 Tage 23 h

Putin sorgt für Ruhe.
“Sogar für Friedhofsruhe!” 😐

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
20 Tage 10 h

Was mich wundert ist doch dass @Quilombo hier nicht spricht, der doch immer die unterdrückten Völker erwähnt. Es ist doch ganz klar dass die Russen in Kasachstan zuerst waren, und die ethnisch kasachisch aussehenden Protestierer aus dem Ausland infiltrierte Terroristen sind.
Und überhaupt: Kadachstan war schon immer russisch, genau wie die Krim. Die bösen Kasachen die protestieren sind Imperialisten.

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