Demonstrationen gegen Brett Kavanaugh

Vor Abstimmung über Kavanaugh – Streit über FBI-Report

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 21:41 Uhr

Die Entscheidung über eine Berufung des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh an den Supreme Court rückt näher. Der US-Senat erhielt am Donnerstag die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer FBI-Untersuchung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Anwärter für das höchste US-Gericht. Die Einschätzung derselben war zwischen Republikanern und Demokraten unterschiedlich.

Der Vorsitzende des zuständigen Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, erklärte mit Blick auf den vertraulichen FBI-Report: “Da steckt nichts drin, was wir nicht schon wussten.” Die Ermittler hätten bei ihrer Untersuchung keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Kavanaughs gefunden.

Die Demokraten widersprachen dem. Sie kritisierten die Untersuchung außerdem als unzulänglich und forderten, den Bericht öffentlich zu machen. An diesem Wochenende könnte es im Senat zu der finalen Abstimmung im Senat zu Kavanaugh kommen. Der Ausgang ist offen.

US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft – und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe.

Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Kurz vor der ursprünglich angesetzten Entscheidung des Senats waren schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden, was den Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte. Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe während dessen Schul- und Studienzeit vor.

Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe bei einer Schülerparty in den 80er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen.

Ford und Kavanaugh hatten vor einigen Tagen vor dem Justizausschuss öffentlich dazu ausgesagt. Einzelne Senatoren – überraschenderweise aus den Reihen der Republikaner – hatten danach angestoßen, dass das FBI den Vorwürfen noch einmal auf den Grund geht. Allerdings war die Untersuchung begrenzt auf wenige Tage.

Der nun vorliegende FBI-Bericht ist als geheim eingestuft und für die Senatsmitglieder nur in einer Geheimschutzstelle zugänglich. Am Donnerstag konnten sie den Report dort einsehen. Sie dürfen sich aber nicht öffentlich zu den Inhalten äußern.

In Washington demonstrierten am Donnerstag Tausende Menschen gegen die mögliche Ernennung Kavanaughs zum obersten US-Richter demonstriert. “Glaubt den Überlebenden” und “Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein”, forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Donnerstag auf Plakaten.

Von: APA/dpa

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