Kein leichtes Unterfangen für die deutschen Konservativen

Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit Asylpolitik

Dienstag, 02. Januar 2018 | 17:52 Uhr

Die bayerischen Konservativen stehen vor einem Spagat: Profil schärfen für die Landtagswahl daheim und gleichzeitig die SPD in eine neuerliche Große Koalition in Deutschland holen. Ein schwieriges Unterfangen. Kurz vor dem für Mittwoch geplanten ersten Spitzengespräch zur Bildung einer neuen Koalition in Deutschland haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft.

Die Abgeordneten der bayerischen CSU im nationalen Parlament in Berlin wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen.

Künftig sollen Antragsteller einen Asyl- und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde. Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden. Und der Inlandsgeheimdienst soll zur Abwehr von Terrorgefahren auch Minderjährige überwachen dürfen.

Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen der Sozialdemokraten vereinbar – die Sondierungspartner für eine neue Regierung auf nationaler Ebene sind. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch bei einem weiteren Vorgespräch die am kommenden Sonntag offiziell beginnenden Sondierungen vorbereiten.

Nach dem Auftakt am 7. Jänner sollen die Sondierungen schon am 12. Jänner abgeschlossen werden. Am 21. Jänner entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid.

Die SPD soll die CSU-Positionen schlucken. CSU-Unterhändler Joachim Herrmann appellierte an die Sozialdemokraten, eine neue Große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte der Landes-Innenminister Bayerns.

Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine neue Große Koalition aber keineswegs ausgemachte Sache. “Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln”, sagte er am Dienstag. CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. “Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben”, sagte er. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben wolle, sei auch eine Minderheitsregierung ein Option.

Von: APA/dpa

Kommentare

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19 Kommentare auf "Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit Asylpolitik"


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Mastermind
Mastermind
Tratscher
13 Tage 14 h

Es gibt für die CSU keinen Ausweg, wenn sie mit der SPD arbeiten, werden sie abgestempelt und werden weitere Bundesländer an die AfD verlieren. Mit Grüne und FDP ist die angeschlagene Partei noch mehr in Schwierigkeiten, vielleicht Neuwahlen ist das Beste, was der CDU und CSU passieren könnte.

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 13 h

Wie eine Neuwahl ausginge, wär sehr interessant.

Tabernakel
13 Tage 12 h

In welchen Bundesländern kandidiert die CSU?

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 11 h

@Tabernakel da sieht man es mal wieder. Groß den Experten raus hängen lassen, jedoch null Ahnung, unser Schennener Wirtschaftsflüchtling.

Tabernakel
13 Tage 11 h

@enkedu

Warum? Für uns Südtiroler doch Pillepalle?

Tabernakel
13 Tage 11 h

@ivo815

Nun lasse ihm doch etwas Zeit. Bis er das Google-Buch im Regal gefunden hat dauert es eine Weile.

Mastermind
Mastermind
Tratscher
13 Tage 9 h

@ivo815 Bitte wie? Im Gegensatz lasse zu dir habe ich nicht solche Überlegenheitsansprüche und schreib auch nicht wie tägliche lächerlichen Müll.

Wirtschaftsflüchtling, wohl eher von der Dummheit geflohen die eine Kolonialisierung 70 Jahre in Südtirol unterstützt hat. Übrigens die Schweiz nimmt nur Leute auf die die Wirtschaft braucht und ohne mindestens Hochschule wird man sich schwer tun, im Gegensatz zu Leute wie die du unterstützt, liege ich nicht als Flüchtling einen Fremdenstaat auf der Tasche. Zwischen Schmarotzer und produktives Mitglied des Systems ist ein Unterschied, hättest du auch mal versuchen sollen in dein Leben. 

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 15 h

Angela, ihr schafft das. Wer auch immer, was auch immer und was mit “schaffen” auch immer gemeint war. 😂

Staenkerer
13 Tage 13 h

i find es a schande für des gastgeberland das es pochen auf ehrlichkeit bei den gratisgästen zum politzankapfel werd!
des verlongen an ehrlichkeit bei name, alter, herkunft, des man in europa von kloankinder erwartet kaum das sie dazu in der lage sein sich dazu zu äußern, werd bei de fast erwachsene “gratisgäste als schier menschenunwürdig zu sein!
merkel soll einpockn wenn sie do selbsverständlichkeiten nit zulossn will, zum 😨😱😵 de frau!

Tabernakel
13 Tage 12 h

Gemeint waren sicher nicht die destruktiven Sprüche die Du hier produzierst.

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 3 h

@Tabernakel Hast Probleme mit der Wahrheit?

OrB
OrB
Superredner
13 Tage 14 h

Jagd die Mutti doch endlich zum Kuckuck!

Tabernakel
13 Tage 12 h

Die CSu will die Verhandlungen scheitern lassen. Lindner die zweite!

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 3 h

Wahr ist, dass sich ein Verlierer nicht von einem noch grösseren Verlierer erpressen lassen will. Kannst das noch nachvollziehen oder schon zu kompliziert?

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
13 Tage 2 h

taber + ivo =  1 
         ?

honakoanonung
honakoanonung
Grünschnabel
13 Tage 12 h

Es kommt zu Neuwahlen

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
13 Tage 5 h

die merkl hot den koarrn innigfohrn, itz konn sie schaugn, wiea sie ihn wieder außer bring.

zombie1969
zombie1969
Superredner
13 Tage 31 Min

Was wohl an der Medienfront und in linken Frauengruppen los wäre, wenn man neben dem unkontrollierten Zuzug hunderttausender junger muslimischer Männer jetzt hunderttausende nichtmuslimische, junge, unbegleitete Mädchen z. B. aus Thailand, Brasilien oder Kenia einreisen lassen würde. Da gäbe es eine völlig neue Welle an Hilfsbereitschaft, Wohnangeboten, Bürg- und Patenschaften usw. 
 Manchmal geht es eben nur noch mit Ironie und Satire.

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