Kein leichtes Unterfangen für die deutschen Konservativen

Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit Asylpolitik

Dienstag, 02. Januar 2018 | 17:52 Uhr

Die bayerischen Konservativen stehen vor einem Spagat: Profil schärfen für die Landtagswahl daheim und gleichzeitig die SPD in eine neuerliche Große Koalition in Deutschland holen. Ein schwieriges Unterfangen. Kurz vor dem für Mittwoch geplanten ersten Spitzengespräch zur Bildung einer neuen Koalition in Deutschland haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft.

Die Abgeordneten der bayerischen CSU im nationalen Parlament in Berlin wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen.

Künftig sollen Antragsteller einen Asyl- und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde. Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden. Und der Inlandsgeheimdienst soll zur Abwehr von Terrorgefahren auch Minderjährige überwachen dürfen.

Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen der Sozialdemokraten vereinbar – die Sondierungspartner für eine neue Regierung auf nationaler Ebene sind. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch bei einem weiteren Vorgespräch die am kommenden Sonntag offiziell beginnenden Sondierungen vorbereiten.

Nach dem Auftakt am 7. Jänner sollen die Sondierungen schon am 12. Jänner abgeschlossen werden. Am 21. Jänner entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid.

Die SPD soll die CSU-Positionen schlucken. CSU-Unterhändler Joachim Herrmann appellierte an die Sozialdemokraten, eine neue Große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte der Landes-Innenminister Bayerns.

Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine neue Große Koalition aber keineswegs ausgemachte Sache. “Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln”, sagte er am Dienstag. CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. “Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben”, sagte er. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben wolle, sei auch eine Minderheitsregierung ein Option.

Von: APA/dpa