Weiterer Anlauf für Waffenruhe in der Ostukraine

Waffenruhe in Ostukraine wird nicht eingehalten

Samstag, 29. Dezember 2018 | 13:32 Uhr

Die vereinbarte Waffenruhe zum Jahresende in der Ostukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten wird nicht eingehalten. Wenige Stunden nach dem Beginn der Feuerpause warfen sich beide Seiten am Samstag gegenseitig Beschuss vor.

Nach Angaben der Separatisten setzte die ukrainische Armee im Gebiet Donezk zu Mittag Schusswaffen ein. Agenturen in Kiew meldeten hingegen, dass die Separatisten nahe der Rebellenhochburg Horliwka mit Granatwerfern auf Stellungen der Regierungssoldaten geschossen hätten. Bei dem Angriff habe es jedoch keine Verletzten gegeben.

Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag auf die Feuerpause geeinigt, die über das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Jänner hinaus gelten sollte. Eine Einschätzung der OSZE zur Einhaltung lag zunächst nicht vor.

Immer wieder werden zu Feiertagen oder auch zum Schulbeginn Waffenruhen vereinbart. Rund zwei Dutzend derartiger Übereinkünfte scheiterten bereits nach wenigen Stunden. Ein 2015 ausgehandelter Friedensplan, der eine dauerhafte Einstellung der Waffengewalt vorsieht, liegt zudem auf Eis. In dem seit 2014 andauernden Konflikt sind bisher mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor die Vereinbarung begrüßt. Die bevorstehenden Feiertage sollten “Anlass für die Seiten sein, sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu konzentrieren”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach sich Merkel außerdem erneut für die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Seeleute aus, wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitagabend in Berlin mitteilte. Der russische Küstenschutz hatte Ende November im Schwarzen Meer vor der Straße von Kertsch drei ukrainische Boote mit 24 Mann Besatzung gewaltsam festgesetzt. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

Merkel und Macron betonten am Freitag auch in einer gemeinsamen Erklärung, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend.

Russland wies die Forderungen Deutschlands und Frankreichs aber zurück. Die Aufforderungen von Merkel und Macron zur Freilassung ukrainischer Seeleute seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium am Samstag auf seiner Internetseite mit.

Von: APA/ag.

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