Waffenruhe einigermaßen stabil

Waffenruhe in Syriens Provinz Idlib hält weitgehend

Freitag, 06. März 2020 | 14:54 Uhr

Die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte nordsyrische Provinz Idlib hat zunächst weitgehend Wirkung gezeigt. Erstmals seit Monaten waren keine Kampfflugzeuge der Regierungstruppen oder der russischen Armee über Idlib zu sehen. Sorge bestand weiter um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien.

Die zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgehandelte Feuerpause war in der Nacht auf Freitag in Kraft getreten. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zwar von einem gegenseitigen Beschuss zwischen syrischen Regierungstruppen und der Jihadistenmiliz “Islamische Partei Turkestans” in der Morgendämmerung, bei der im Osten von Idlib insgesamt 15 Kämpfer auf beiden Seiten getötet worden seien. Insgesamt hielten sich die Konfliktparteien demnach jedoch an die Waffenruhe.

Putin und Erdogan hatten sich am Donnerstag in Moskau auf die Feuerpause verständigt. Die Vereinbarung sieht zudem einen zwölf Kilometer breiten Sicherheitskorridor entlang der strategisch wichtigen Autobahn M4 vor. Um den Korridor zu schützen, soll es ab 15. März erstmals gemeinsame Patrouillen russischer und türkischer Soldaten geben.

Putin beantragte für Freitag eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York hinter verschlossenen Türen, um das Gremium über die Vereinbarung zu informieren. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte die Hoffnung, dass die Feuerpause in eine “dauerhafte” Einstellung der Kämpfe mündet.

Nach Angaben der UNO sind seit Anfang Dezember fast eine Million Menschen in Nordwestsyrien vor der Gewalt und den heranrückenden Regierungstruppen in Richtung der türkischen Grenze geflohen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, sie zu versorgen.

Die EU begrüßte daher die Waffenruhe. Die EU-Außenminister forderten die Konfliktparteien auf, “die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen”. Die EU-Kommission werde “weitere 60 Millionen Euro” für die Versorgung der Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung stellen, kündigten die Minister bei einem Treffen in Zagreb an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von der “logistischen Herausforderung”, einer Million Menschen “mitten in den Bergen, mitten im Winter und mitten im Krieg” Lebensmittel und Schutz zur Verfügung zu stellen. Deutschland stellt kurzfristig zusätzliche 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Nordwestsyrien zur Verfügung.

Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Es wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominiert. Dort kämpfen aber auch moderatere Gruppen, die mit der Türkei verbündet sind. Die Truppen der syrischen Armee werden nicht nur von Russland, sondern auch von pro-iranischen Milizen unterstützt. Dazu gehört die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Die EU hatte den militärischen Arm der Hisbollah-Organisation 2013 auf die Terrorliste gesetzt.

Wegen der Eskalation der Kämpfe in Idlib hatte Erdogan am Wochenende die Grenzen seines Landes zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Am Freitag kam es im Grenzgebiet erneut zu Auseinandersetzungen zwischen griechischen Grenzschützern und Flüchtlingen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Menschen ein, die versuchten, Grenzzäune zu durchbrechen. Zusammenstöße gab es offenbar auch zwischen griechischen und türkischen Grenzbeamten. Athen warf der Türkei vor, Tränengas und Rauchgranaten auf Einsatzkräfte auf der griechischen Seite abgefeuert zu haben.

Von: APA/ag./dpa