Coronavirus wirbelt den Wahlkalender in der Steiermark durcheinander

Wahlabsagen wegen Coronavirus in Vorarlberg und Steiermark

Donnerstag, 12. März 2020 | 17:38 Uhr

Die Steiermark verschiebt aufgrund der Entwicklungen rund um das Coronavirus die für 22. März angesetzten Gemeinderatswahlen. Dies teilten LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) am Donnerstagnachmittag mit. Zuvor hatte die Regierung mit den Spitzen von steirischem Städte- und Gemeindebund beraten. Auch Vorarlberg verschiebt seine Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen.

Der vorgezogene Wahltag in der Steiermark am Freitag, 13. März, soll stattfinden. Zum Zweck der Verschiebung muss auch der steirische Landtag einberufen und ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden. Dies werde am Dienstag geschehen. “Wir müssen alles tun, dass wir die Ausbreitung des Virus eindämmen”, sagte Schützenhöfer. Das gehe nur, wenn man Sozialkontakte minimiere.

Die Wahlkarten würden ihre Gültigkeit behalten, teilte die Regierungsspitze mit. Es gibt nun sechs Monate Zeit, um laut Gesetzen den Termin nachzuholen.

Angesichts der Coronavirussituation im Land werden die für Sonntag (15. März) vorgesehenen Vorarlberger Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen nicht durchgeführt. “Aufgrund der zu erwartenden weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Österreich und neuer von der Bundesregierung angekündigter Maßnahmen werden die Gemeinderatswahlen am Sonntag abgesagt”, teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit.

Die Maßnahme sei eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus, so Wallner. Die Absage erfolge in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung. Die Wahlen würden zu einem späteren – noch nicht definierten Zeitpunkt – stattfinden.

Die Landesverfassung (Artikel 14, Absatz 3) sehe vor, dass bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, die Wahlen bis zu neun Monaten nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden können, erklärte Wallner. Notwendig dazu sei eine Neuausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

Zu dieser Verschiebung sei eine Zwei-Drittel-Beschluss der Landesregierung notwendig. Formal befinde sich dieser Beschluss derzeit in Vorbereitung, sagte der Landeshauptmann. Er betonte mehrfach, dass die vorläufige Absage eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen sei.

Noch am Dienstag hatte der Regierungschef gemeint, dass die Gemeindewahlen wie geplant stattfinden. Unter anderem verwies er auf die kurze Aufenthaltszeit in den Wahllokalen und die damit geringe Infektionsgefahr. Am Mittwoch – nachdem die Zahl der Infizierten und unter Quarantäne stehenden Personen stark angewachsen war – räumte der Landeshauptmann allerdings ein, dass die Situation noch einmal neu bewertet werden müsse.

In Vorarlberg waren bis Donnerstag früh 15 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. Wallner hatte bis Mittwochabend mit über 200 Personen gerechnet, die sich in Quarantäne befinden, darunter etwa auch der Bludenzer Bürgermeister Josef “Mandy” Katzenmayer (ÖVP).

Am Freitag werde es eine erneute Abstimmung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und allen Landeshauptleuten zur aktuellen Lagebeurteilung geben, kündigte Wallner an. “Wir werden morgen die aktuelle Lage noch einmal beurteilen und eventuelle weitere Maßnahmen für die Bevölkerung besprechen”, so der Landeshauptmann.

Von: apa