Grüne wollen vor allem Großspenden verhindern

Wahlkampf dominierte Sitzung im Nationalrat

Mittwoch, 20. September 2017 | 23:00 Uhr

Der Wahlkampf hat die erste Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg dominiert. Zwar gab es mit der Verländerung der Wohnbauförderung auch einen größeren Gesetzesbeschluss, in den Reden wurde jedoch mehr für eigene Anträge geworben, die kaum Chancen auf Umsetzung vor der Wahl haben. Für diese Legislaturperiode endgültig zu Grabe getragen wurde die Reform des Mietrechts.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die wegen des Bundesrechnungsabschlusses ins Plenum gekommen war, hatte zunächst in einem Statement ausdrücklich davor gewarnt, teure Geschenke zu verteilen. Gerade im Wahlkampf sei Augenmerk auf eine langfristige Finanzierbarkeit von Maßnahmen zu legen.

Dies hinderte die Klubs freilich nicht, die ein oder andere Forderung in Antragsform vorzulegen. Auch die Regierungsfraktion SPÖ machte beim Wunschkonzert munter mit. So warb Klubobmann Andreas Schieder etwa für einen Antrag zur Angleichung der Rechte von Angestellten und Arbeitern, gebe es hier doch eine massive Gerechtigkeitslücke.

Da die ÖVP dieses Thema ebenfalls in ihrem Wahlprogramm habe, dürfte aus Schieders Sicht nichts dagegen sprechen, den Antrag umzusetzen. Es ist nicht die einzige Initiative, die von den Sozialdemokraten heute eingebracht wird. Die Wünsche gehen von einer Reform des Wohnrechts über ein Verbot von Bankomat-Gebühren über die Einführung von Gruppenklagen bis hin zu einer Änderung des Volksgruppen-Gesetzes.

Darüber abgestimmt wird allerdings nur in den wenigsten Fällen. Die meisten dieser Anträge werden einfach den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und könnten noch in der Oktober-Sitzung für einen allfälligen Beschluss ins Plenum wiederkehren. Freilich gibt es auch drei Agenden, wo es fast fix ist, dass sie noch vor der Wahl umgesetzt werden, da von gemeinsamen rot-schwarzen Anträgen ausgegangen wird. Da geht es um die Formalkorrektur des Fremdenrechtspakets, eine Änderung im Tierschutzgesetz, die eine Lockerung des Tierverkaufsverbots über das Internet bringen soll, sowie um die Pensionserhöhung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der traditionell kein Freund kostenintensiver Beschlüsse ist, zeigte sich jedenfalls über die angriffige Rede Schieders in Richtung ÖVP erbost – umso mehr als Schieder noch Wahlspenden an die ÖVP im Zusammenhang mit der Ablehnung des roten Wohnpakets anführte. Dies möge eine Wahlkampf-Rede Schieders für seine Kandidatur als Wiener Bürgermeister gewesen sein, habe im Hohen Haus aber nichts verloren, wies Schelling auch zurück, dass die ÖVP faul sei.

Gefordert wurde freilich auch von der Opposition jede Menge. So wollten etwa FPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Antrag die “kalte Progression” abschaffen. Die Grünen wiederum warben unter anderem für eine Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Dazu kam es nicht, dafür zu der im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarten Verländerung der Wohnbauförderung, die von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen mitgetragen wurde. Bisher betrug der Wohnbauförderungsbeitrag einheitlich ein Prozent der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung. Nunmehr können die Länder selbstständig einen eigenen Wert festlegen. Tun sie das nicht, soll ein Tarif von jeweils 0,5 Prozent gelten.

Die SPÖ wagte schließlich einen letzten Versuch, ihren Vorschlag für ein Universalmietrecht mittels Fristsetzungsantrag noch vor der Nationalratswahl auf die Tagesordnung zu bringen. Von ÖVP, NEOS und FPÖ wurde dies aber abgelehnt. Die Unterstützung der SPÖ durch die Grünen reichte nicht aus.

In der Kurzdebatte zur Fristsetzung plädierten die SP-Abgeordneten Ruth Becher und Katharina Kucharowits für ihr Modell. Wohnen drohe zum Luxusgut zu werden, Mieten müssten auf eine Basismiete von 5,5 Euro mit gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen gesenkt werden. Weiters brauche es eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau sowie eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.

Auf ÖVP-Seite wurde dies abgelehnt, denn der Vorschlag wäre investitionshemmend, argumentierte deren Abgeordneter Johann Singer. Die FPÖ charakterisierte die SP-Initiative als unausgegoren, und die NEOS vermuteten, dass die Sozialdemokraten die Privatanbieter für ihre Verfehlungen im Sozialbereich büßen lassen wollten.

Unterstützung kam nur von den Grünen, die der SPÖ aber vorhielten, mit ihrem Vorstoß zu lange gewartet zu haben. Für die Zukunft könne man eine Reform wohl abhaken, meinte der Grüne Klubchef Albert Steinhauser, habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz doch auffällig viele Firmen aus der Immobilienbranche auf seiner Spenderliste.

Mit Ausschusszuweisungen und Fristsetzungen ging dann am späten Abend die erste Nationalratssitzung im Ausweichquartier zu Ende. Zuvor waren Beschlüsse zum Nationalfonds und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf der Tagesordnung. Auch die Ausschüsse wurden – wegen des Endes des Teams Stronachs und der diversen Klub-Abgänge – neu konstituiert.

Mit dem Forschungs- und Technologiebericht 2017 als letztem inhaltlichen Punkt ging die Sitzung nach knapp 14 Stunden – und damit um einiges früher, als ursprünglich erwartet – zu Ende. Dies lag vor allem daran, dass nicht nur die Fraktionen, sondern auch die 14 “wilden” Abgeordneten die ihnen zustehenden Redezeiten bei weitem nicht ausschöpften.

Mit einer Frist versehen und damit für eine Beschlussfassung noch vor der Nationalratswahl bereit gemacht wurden mehre Anträge. Konkret handelte es sich da um die erst am Mittwoch paktierte Verlängerung des Kinderbetreuungsausbaus, die Formalkorrektur des Fremdenrechtspakets, eine Änderung im Tierschutzgesetz, die eine Lockerung des Tierverkaufsverbots über das Internet bringen soll, sowie um die Pensionserhöhung.

Von: apa