Grüne fordern mehr Aufklärung

Wahlrecht für Wähler die sich vorübergehend im Ausland aufhalten

Sonntag, 21. August 2022 | 15:46 Uhr

Bozen – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September ist es möglich, sein Wahlrecht auch im Ausland auszuüben. Lebt man im Ausland oder hält man sich länger als drei Monate im Ausland auf, beispielsweise für Studium oder Arbeit, hat man die Möglichkeit sich für die Wahl per Briefwahl zu registrieren. Darauf machen Südtirols Grüne aufmerksam. “Innerhalb 24. August 2022 muss man sich bei der zuständigen Gemeinde melden, sollte man im Ausland wählen wollen. Die Briefwahl gestattet dir jedoch nur die Möglichkeit den Auslandswahlkreis zu wählen.” Die Grünen bemängeln hier, dass die Wählenden nicht die Möglichkeit haben, für den Wahlkreis der Heimatgemeinde abzustimmen. Somit verhindere man eine Mitsprache, wer die eigene Region vertrete.

“Dennoch trägt die Möglichkeit für vorübergehend im Ausland lebende Wähler dazu bei, die Legitimation von staatlichen Institutionen zu erhöhen und die demokratische Kultur zu fördern. Um diese Teilhabe für so viele wie möglich zu schaffen, ist es deshalb von enormer Bedeutung die Bevölkerung über bestehende Fristen und Möglichkeiten aufzuklären. Dabei haben wir leider beobachten können, dass viele Gemeinden über diese Möglichkeit gar keine Informationen auf ihren Websites für die Möglichkeit der Briefwahl anbieten. Die Nicht-Information von Bürgerinnen und Bürgern finden wir untragbar und fordern deshalb alle Gemeinden auf, die Abläufe und erforderlichen Dokumente auf ihren Websiten anzubieten und die Wähler ihrer Gemeinde proaktiv auf diese Möglichkeit des Wahlrechts (gemäß Artikel 4 bis  des Gesetzes Nr. 459 vom 27.12.2001) hinzuweisen”, so die Grünen.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "Wahlrecht für Wähler die sich vorübergehend im Ausland aufhalten"


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forzafcs
forzafcs
Superredner
1 Monat 13 Tage

Wenn ich in diesen Land nicht Lebe sondern nur Staatsbürger bin sollte man meiner Meinung nach überhaupt nicht wählen dürfen.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

Hm…., sollte man dann bei Volksbefragungen auch nur die befragen, die es betrifft?

Faktenchecker
1 Monat 12 Tage

@N. G.

Was macht Dich betroffen?

diddy
diddy
Neuling
21 Tage 17 h

Sowos konn lei jemand sogen, der no nio in Auslond gileb hot.

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