US-Außenminister Tillerson auf Konfrontation mit dem Iran

Washington fordert Änderungen am Atomabkommen mit Iran

Mittwoch, 20. September 2017 | 15:36 Uhr

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat US-Außenminister Rex Tillerson Änderungen am Atomabkommen mit dem Land verlangt. Dieses müsse “wirklich überarbeitet werden”, forderte Tillerson. Mit einer Rede von Irans Präsident Hassan Rouhani vor der UN-Vollversammlung stand der Iran am Mittwoch im Mittelpunkt der UN-Generaldebatte in New York.

Der Vertrag sei “nicht streng genug” und reiche nicht aus, um das Atomprogramm des Iran zu bremsen, sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Die USA hofften deshalb auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen. “Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden”, warnte er.

Tillerson will am Mittwochabend in New York zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif sowie den Außenministern der übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens, unter ihnen Deutschland, zu Gesprächen zusammenkommen.

Trump hatte den Iran in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag als “Schurkenstaat” angeprangert und das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichnete Atomabkommen als “Schande” bezeichnet. Über das Abkommen sei “noch nicht das letzte Wort gesprochen”, fügte er hinzu.

Irans Chefdiplomat Zarif bezeichnete Trumps Worte daraufhin als “ignorante Hass-Rede”. Sie gehöre “ins Mittelalter, nicht in die UNO des 21. Jahrhunderts” und sei einer Antwort “nicht würdig”, erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Irans Staatschef Rouhani warnte Trump, dass er mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verspielen würde. Im US-Sender NBC warnte er zugleich, dass der Iran in diesem Falle sein Atomprogramm wieder auf das frühere Volumen hochschrauben würde. Allerdings handle es sich dabei um “lediglich friedfertige Aktivitäten”.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnte Trump, die Aufkündigung des Iran-Abkommens wäre ein “schwerer Fehler”. Trump-Kritiker befürchten zudem, dass eine Aufkündigung des Iran-Abkommens auch die Chancen auf Verhandlungen mit dem nach Atomwaffen strebenden Nordkorea zunichtemachen würde.

Auch Russland grenzte sich von den Drohungen des US-Präsidenten gegen den Iran ab. “Wir wollen niemanden dämonisieren, und wir versuchen immer zu verstehen, was der Kern des Problems ist”, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Tillerson in der Nacht auf Mittwoch in New York. “Wenn wir einfach nur verurteilen und drohen, dann machen wir uns wahrscheinlich jene zum Feind, auf die wir Einfluss ausüben wollen”, sagte er dem Ministerium in Moskau zufolge. Russland ziehe es vor, mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben.

Unverständnis äußerte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezüglich der Haltung des US-Präsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran. Der Iran halte das Abkommen bisher auf “Punkt und Beistrich” ein, erklärte Van der Bellen. “Trump hat auch nicht gesagt, was der Iran nicht erfüllt.” Etwas mehr Verständnis zeigte der Bundespräsident indes für die harte Haltung Trumps im Atomkonflikt mit Pjöngjang: “Nordkorea kann ich noch nachvollziehen.”

Das in Wien ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran zu unterminieren, würde die Bemühungen schwächen, Lösungen für nukleare Streitigkeiten auszuhandeln, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch in Anspielung auf mögliche Verhandlungen mit Nordkorea. Als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wisse er, dass es keine Alternative zur internationalen Kooperation gebe, so Kurz in seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung.

Die von den UN-Vetomächten und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit Teheran geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an das Abkommen.

Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Abkommen hält oder nicht. Die Regierung ist verpflichtet, alle 90 Tage eine solche Stellungnahme abzugeben. Bisher hatte die Trump-Regierung zwei Mal dem Iran das Erfüllen der Auflagen bescheinigt.

Sollte sie allerdings zum nächsten Termin zum gegenteiligen Schluss gelangen, könnte dies zum Ausstieg der USA aus dem historischen Abkommen und neuen Sanktionen gegen Teheran führen. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde das Abkommen “zerreißen”.

Von: apa

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