Lindner verkündete das Abstimmungsergebnis der FDP

Weg frei für Ampel-Koalitionsgespräche in Deutschland

Montag, 18. Oktober 2021 | 16:53 Uhr

Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl können die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Regierung in Deutschland beginnen. Nach SPD und Grünen stimmte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche. “Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen”, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. Zugleich begannen vor allem zwischen Grünen und FDP bereits Debatten über die Besetzung wichtiger Ministerien.

“Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat”, erklärte Lindner weiter. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei den nun anstehenden Koalitionsgesprächen haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick.

Lindner machte deutlich, das nun angestrebte Ampel-Bündnis sei vor der Wahl keine Wunschkonstellation gewesen und werde wohl eher ein Zweckbündnis. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Dies erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu “neuem Denken”.

Am Freitag hatten die Ampel-Unterhändler ein gemeinsames Ergebnispapier ihrer Sondierungsgespräche präsentiert, in dem einige Konflikte geklärt, andere Differenzen aber noch ungelöst blieben. Danach sollen wichtige Steuern wie die Einkommens- und Unternehmenssteuern nicht erhöht werden. Außerdem soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

Die Koalitionsgespräche, in denen das Sondierungspapier konkretisiert werden soll, könnten noch in dieser Woche beginnen. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der einzelnen Ministerien gehen. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett solle paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sein. Davon zeigten sich führende FDP-Politiker nun wenig begeistert. “Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem um die Besetzung des Finanzressorts bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. Lindner signalisierte bereits Interesse, betonte aber zugleich, so etwas solle jetzt nicht öffentlich diskutiert werden.

Mehrere Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien versuchten, die Personaldebatte auszubremsen. SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans drang darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. Auch Lindners Parteifreund Volker Wissing bezeichnete Personaldiskussionen als verfrüht.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte im RTL/ntv-“Frühstart”: “Ich finde, über Personal muss geredet werden, aber ehrlicherweise: Das macht man am Ende von Verhandlungen.” Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte der ARD, es gehöre “zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit”, jetzt keine Personaldebatten aufzumachen.

Die Talfahrt der Union in den Meinungsumfragen scheint unterdessen noch nicht beendet zu sein. Im am Montag von “Bild” veröffentlichten Insa-Meinungstrend verlor die Union einen Punkt auf nur noch 18,5 Prozent. Dies sei der niedrigste jemals in dieser Umfrage gemessene Wert für CDU/CSU, hieß es. Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine Ampel-Koalition konnte hingegen die FDP etwas zulegen. Die Liberalen gewannen den Angaben zufolge einen halben Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 15 Prozent. Die Grünen als weiterer Partner der “Ampel” blieben bei 16 Prozent, die SPD gab um einen halben Punkt auf 28 Prozent nach. Die AfD legte einen halben Punkt zu und steht bei 11,5 Prozent, die Linke verbesserte sich um einen Punkt auf fünf Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf sechs Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte).

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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6 Kommentare auf "Weg frei für Ampel-Koalitionsgespräche in Deutschland"


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Zugspitze947
1 Monat 17 Tage

Haha Was wieder bestätigt dass die Freien Wähler mit Aiwangers STURKOPF der UNION den Sieg gekostet haben ! Dabei hat Aiwanger gar NICHTS erreicht ausser sich masslos zu blamieren 🙁

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

@Zugspitze
Ja, stimmt.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 17 Tage

Ist gut wenn nach einer so langen miserablen Merkel Ära wieder andere an die Macht kommen.
Wobei ich aber trotzdem keine großen Erwartungen habe.

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

Wiesodenn: Die Zeit der Frau Merkel war eine gute Zeit mit Höhen und Tiefen,die aber nicht von Ihr zu verantworten sind ! Gemanagt hat sie die Krisen aber erfolgreich und dabei ist Deutschland weiterhin klar die Nr EINS in Europa und hat auch die Corona Krise gut organisiert so dass die Wirtschaft gut zurück gekommen ist und die Arbeitslosigkeit nicht nenneswert gestiegen ist 🙂

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

@wiesodenn
Merkel war eh vorbei. Aber deshalb müssen es ja nicht gleich die Roten und Grünen sein.

Paula
Paula
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Die müssen jetzt noch bis Weihnachten an der Regierung herum häuseln, weil sonst verschiedene Minister keinen Anspruch auf ihre Apanagen haben. 
Und da ist leider die Farbe egal. Ob Ampel oder GroKo oder sonst was. Beim ihrem Geld sind sie dann alle einer Meinung.
In D wie in allen anderen Ländern der Welt auch.

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