Rousseffs Unterstützer protestierten

Weg frei für Amtsenthebungsvotum gegen Rousseff in Brasilien

Mittwoch, 10. August 2016 | 15:08 Uhr

Im Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ein weiterer Schritt getan. Das Plenum des Senats stimmte in der Nacht auf Mittwoch in der Hauptstadt Brasilia mit 59 zu 21 Stimmen für die Einberufung eines förmlichen Tribunals, an dessen Ende die endgültige Absetzung Rousseffs stehen könnte.

Laut dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, wird die endgültige Abstimmung im Senat erst im September stattfinden. Die Beratungen davor sollen nach dem Ende der Olympischen Sommerspiele im Land, um den 25. August herum, beginnen und dann fünf Tage dauern. Für die Amtsenthebung ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Mit dem jüngsten Votum folgte der Senat einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses der Parlamentskammer. Lewandowski erinnerte die Senatoren am Dienstag bei der Sitzung daran, dass sie “eine der ernsthaftesten Aufgaben der Verfassung” wahrnehmen müssten.

Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Budgetzahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Amtsgeschäfte übernahm ihr Stellvertreter Michel Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der eine neue Regierung ohne PT bildete.

Die 68-jährige Rousseff und ihre Anhänger betrachten das Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch der Konservativen im Parlament. Sollte sie ihres Amtes enthoben werden, wird Temer regulärer Präsident bis zur nächsten Wahl. Er war bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro massiv ausgebuht worden.

Am Dienstag demonstrierten rund 250 Anhänger von Rousseff in Sao Paulo. “Heute ist kein guter Tag für die Demokratie”, sagte der Senator Paulo Rocha in Brasilia. Eine Amtsenthebung Rousseffs, die in den 70er-Jahren die Folter in den Kerkern der Militärdiktatur überstanden hatte, würde zum Ende von 13 Jahren linksgerichteter Regierungen führen. Ihr Vorgänger und Förderer Luiz Inacio Lula da Silva ist in die gewaltige Korruptionsaffäre um den Staatskonzern Petrobras verwickelt.

Von: APA/dpa

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