Wichtige Entscheidung in den italienischen Parlamentskammern

Weg zur Regierungsbildung in Rom frei

Samstag, 24. März 2018 | 20:12 Uhr

Dank eines Abkommens zwischen der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung sind am Samstag die beiden Präsidenten des italienischen Parlaments gewählt worden. Damit wurde der Weg freigemacht für eine Regierungsbildung. Am Abend reichte der bisherige Regierungschef Paolo Gentiloni formal seinen Rücktritt ein.

Der Schritt ist ein technischer und notwendig, damit Mattarella mit den Regierungskonsultationen beginnen kann. Der Präsident beauftragte den 63-jährigen Sozialdemokraten Gentiloni und sein Kabinett am Samstag im Quirinalspalast damit, die Geschäfte vorerst weiterzuführen, bis eine neue Regierung gefunden ist. Gentiloni hatte seinen Parteikollegen Matteo Renzi im Dezember 2016 als Ministerpräsident abgelöst.

Es wird erwartet, dass Mattarella nach Ostern mit den Beratungen zur Regierungsbildung beginnt. Er wird die verschiedenen Fraktionen im Parlament zu Gesprächen empfangen. Angesichts des Wahlergebnisses ist unklar, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Weder die stärkste Einzelpartei Fünf Sterne noch das Mitte-Rechts-Bündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten die dafür nötige Mehrheit der Stimmen erreicht.

Neuer Präsident der Abgeordnetenkammer ist der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Roberto Fico, ein “Hardliner” der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Der 43-Jährige erhielt 422 von 620 abgegebenen Stimmen in der Abgeordnetenkammer. Die Fünf Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen am 4. März mit 32 Prozent der Stimmen abgeschnitten hatte, hatte von Anfang an auf den Vorsitz der Abgeordnetenkammer gedrängt. Auch die Mitte-rechts-Allianz stimmte für den Fünf Sterne-Kandidaten.

Berlusconi setzte im Senat seine Vertraute Maria Elisabetta Alberti Casellati durch. Die 71-Jährige wurde mit 240 Stimmen zur ersten Senatspräsidentin in Italien gewählt. Casellati ist eine Politikerin mit langjähriger Erfahrung. 1994 wurde sie erstmals in den Reihen der Forza Italia ins Parlament gewählt und saß dort seitdem mit einer kurzen Unterbrechung ununterbrochen. Von 2014 bis März 2018 war sie Mitglied des Obersten Richterrats.

Die Wahl der Parlamentspräsidenten ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Lega-Chef Matteo Salvini, der im Namen der Mitte-Rechts-Allianz um die Wahl der Parlamentspräsidenten verhandelte, und dem Fünf Sterne-Premierkandidaten Luigi Di Maio. Politische Beobachter in Rom sind der Ansicht, dass der positive Ausgang der Wahl der Parlamentschefs den Weg zu einer Regierung aus den beiden Formationen führen könnte.

“Schnell konkret und kohärent haben wir bei der Wahl der Parlamentspräsident gehandelt. Unser nächstes Ziel ist jetzt die Bildung einer Regierung mit einem klaren Programm. Die Italiener zuerst”, schriebt Salvini auf Facebook. Die Lega bemühe sich um eine “vernünftige Revolution” im politischen Italien.

Von: apa