Demonstrationen als "Umsturzversuch"

Weißrussische Behörden gehen gegen Opposition vor

Donnerstag, 20. August 2020 | 22:30 Uhr

Im Machtkampf mit der Opposition in Belarus greift die Staatsführung nun zu juristischen Mitteln. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk erklärte am Donnerstag, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen der Versuche der Opposition eingeleitet worden, die Macht im Land an sich zu reißen. Die Regierungsgegner rufen unterdessen die Streitkräfte zum Seitenwechsel auf.

Die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition ziele darauf ab, “die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu untergraben”, sagte Konjuk. Dies verstoße gegen die Verfassung. Die Opposition hatte den Koordinierungsrat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gegründet, um einen friedlichen Machtwechsel einzuleiten. Er soll sich nach Angaben der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja für “faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung” einsetzen.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte die Wahl nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung aber massiven Wahlbetrug vor. Die EU erkennt Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg nicht an.

Seit der Wahl gingen täglich tausende Menschen auf die Straßen und forderten Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen, drei Menschen starben während der Proteste.

Die Demokratiebewegung hat nun das Militär und die Sicherheitskräfte der ehemaligen Sowjetrepublik zur Abkehr von Machthaber Lukaschenko aufgerufen. Die Uniformierten sollten aufhören, verbrecherische Befehle auszuführen, sagte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in einem am Donnerstag verbreiteten Video. Die Sicherheitsorgane hätten dem Volk einen Eid geschworen, es zu schützen – und nicht einem einzigen Mann.

Zugleich sicherte sie Seitenwechslern Immunität und materielle Sicherheit zu. “Wir bitten Euch, in die Geschichte als Helden des belarussischen Volkes einzugehen”, sagte Kolesnikowa, die Präsidiumsmitglied im oppositionellen Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel ist.

Die EU-Regierungschefs werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen. Das verkündete am Mittwoch EU-Ratspräsident Charles Michel. Zudem kündigte er Strafmaßnahmen gegen Führungspersonen in Weißrussland an. “Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an”, heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Von: APA/ag./dpa

Kommentare

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22 Kommentare auf "Weißrussische Behörden gehen gegen Opposition vor"


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Spiegel
Spiegel
Superredner
1 Monat 3 h

Die EU wird langsam träge und langweillig, zu sozial zu links zu Esoterisch……. Sich gegen Russland wenden hat noch nie einen Sieger hervorgebracht, Napoleon scheiterte , Hitler scheiterte.
Sei sanft mit den Bären so wird Honig fliesen!

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 16 h

Was wäre denn deiner Meinung nach die richtig Vorgehensweise?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

wie bitte???? du vergleichst gerade tatsächlich die aktuellen Streitereien (mehr ist es ja nicht) mit solch vergangenen Ereignissen?
was soll man dazu noch sagen, du bist tatsächlich irgendwo in der Vergangenheit stecken geblieben, zum Kopf schütteln

Spiegel
Spiegel
Superredner
30 Tage 14 h

@M_Kofler glauben sie es mir. Die Eu ist zu schwach. Sie soll sich nicht überall einmischen!

Spiegel
Spiegel
Superredner
30 Tage 14 h

@Neumi sich mit dem Bären nicht anzulegen!

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
30 Tage 13 h
@Spiegel Die EU wurde als “Binnenmarkt geschaffen, ein auf Vernunft basierender Kontinent sollte Frieden und Wohlstand bringen. Politik und Kultur sollten folgen – das aber funktioniert nur bis zu einem gewissen Punkt, den wir jetzt erreicht haben. Für jüngere Menschen sind Frieden und Wohlstand selbstverständlich. In der Mitte der EU klafft ein riesiges Loch, und dieses Loch ist die Geschichte. Hier tummeln sich die Populisten.” Herr Putin und seine Entourage “beruht darauf, dass sie eine mythische Vergangenheit in die Mitte der Politik rücken. Und dann lenken sie uns mit einer Reihe selbst fabrizierter emotionaler Momente ab. Der Streit um die… Weiterlesen »
M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
30 Tage 12 h

Spiegel
aha ich soll glauben …. ohne Fakten auf den Tisch zu legen?
Ich bin sehr froh, dass ich mich in der europäischen (außen- und innen)Politik so gut auskenne, dass ich dir diese Aussage nicht “glaube”, ohne rationale Gegenargumente zu erhalten; ansonsten ist deine Aussage nichtsaussagend für mich.
Nebenbei gut abgelenkt von deinem schrecklichen Vergleich.

Spiegel
Spiegel
Superredner
30 Tage 11 h

@Hustinettenbaer und die Eu ist gleichwenig undemokratisch wie Russland. Den es wird ohne Wahlen einfach jemand vorgesetzt.

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 9 h

@ Spiegel was heißt das konkret? Welche Maßnahmen? Oder besser: Welche Maßnahmen sein lassen?

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 9 h

@ Spiegel nein, die Personen an der Spitze der EU werden von Verträtern gewählt, die wiederum übr demokratische Wege gewählt wurden. Das Volk wählt die Parteien, welche bestimmen, wo’s lang geht.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
30 Tage 8 h
@Spiegel Ja, Legimitation des Ministerrats, demokratische Rechte des Europa-Parlaments sind zu verbessern. Dafür wurde der Lissabon-Vertrag abgeschlossen. Und der ist nun mit 27 Demokratien unterschiedlichster Richtungen umzusetzen. Das ist ein zäher, demokratischer Prozess. Putin betäubt seine Wähler mit historischen Mythen, wie der Überlegenheit der “russischen Seele”, der Ukraine als “untrennbares Glied des jungfräulichen russischen Körpers”. So eine Aufführung (i.S. von Chaplins Diktator) gab´s schon vor über 80 Jahren. Und es ist nicht lustig ausgegangen. Europa schaut (bis auf ein paar Rückwärtsgewandte) nach vorne und verbessert die demokratische Legitimation. Die beiden Staatenbünde unterscheiden sich ganz deutlich. Ich fand die Bücher von… Weiterlesen »
M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
30 Tage 8 h

gleichwenig undemokratisch …. toller neuer Fachbegriff!
Und wenn du wirklich so denkst, dann ist hopfen und malz schon verloren.

Viel in der Welt kommst du aber nicht rum, oder?
Die EU und Russland politisch gleich, na da kann man nur drüber lachen 😀 😀
mach uns allen (oder zuminest vielen) einen gefallen und zieh 1 Jahr nach Russland, mal schaun ob dir dann nochmal solche Aussagen passieren.
Aber wie kann man das erwarten, wenn nicht mal rationale Antworten kommen.

Spiegel
Spiegel
Superredner
30 Tage 7 h

@M_Kofler na bitte du himmelst in den Kommentaren Köllensberger an. Das sagt schon alles. Die EU ist gleich undemokratisch wie Russland. Schau mal über dem Tellerrand hinaus, und nimm dir die Einhornbrillen ab😉

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
29 Tage 15 h

Spiegel
oha ich himmel anscheinend den Köllensberger an und das sagt alles?
Ich glaube wir lassen diese Unterhaltung, denn wenn man es nicht schafft bei gesagter Thematik zu bleiben und dann beginnt Behauptungen aufzustellen, dann lass ich dich in deinem Glauben ….
aber es ist halt bezeichend, WIEDER nur leere Worthülsen, keine Argumente für die eigenen Behauptungen; lieber irgendwas sagen, so wie man dich hier kennt, komplett unglaubwürdig.
Aber jetzt mal im Ernst, zeig mir doch bitte wo ich den Kölle anhimmel und was genau das dann aussagen sollte? 🙂 ich bin gespannt

One
One
Superredner
1 Monat 5 h

Was will denn die EU für Sanktionen aushängen? Wollen sie die Haribos aus den Regalen entfernen? Wir leben größtenteils vom Import und ich glaube kaum daß der Ukrainische Wähler eine Träne vergießen wird, wenn er keinen Fiat Panda geliefert bekommt.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
30 Tage 15 h
einfach mal richtig einlesen in die Thematik, die wirtschaftliche Situation ist genau das Gegenteil von dem, wie du hier berichtest. Aber da sind wir wieder beim alten leidigen Thema: es geht dir nur darum die EU und westliche Systeme schlecht bzw. klein zu reden. warum bidert sich Lukaschenko schon seit Jahren im Hintergrund an die EU-Politiker an? Weshalb nimmt er Geld von ihr? Warum sind Putin und er nicht mehr “best friends”? Warum wird Putin nervös? Aber verstehe mich nicht falsch, mir ist bewusst dass du dir diese Fragen nie stellt, weil EU für dich ja ein Teufelswerk ist. Ich… Weiterlesen »
sophie
sophie
Superredner
1 Monat 4 h

Verstehe schon, Sanktionen gegen Belarus Regierung, nur wie lange wird es wohl moch dauern bis Putin im Spiel ist, er wird dort das Sagen hanen, den interessiert es überhaupt nicht was der Westen macht. Putins Reich wird langsam aber sicher immer grösser oder hat sich in der Krim etwas geändert, als die EU und der Westen Russland gedroht hat

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

bitte auch dazu auch die wirtschaftliche Situaiton Russlands im Detail betrachten; denn die zeigt kein “mächtiges” Russland, im Gegenteil.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
1 Monat 8 h

Mal abwarten, ob es bei dieser Haltung bleibt.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 5 h

Ich bin überrascht, dass sie sich mal einigen konnten.

Tratscher
1 Monat 37 Min

Deutschland liefert keine Mercedes S- Klasse mehr. Nur E- Klasse

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
28 Tage 6 h

@Black…
und zwar elektrische.

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