Weißrussischer Machthaber sieht "rote Linien" überschritten

Weißrussland droht der EU

Mittwoch, 26. Mai 2021 | 22:28 Uhr

Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs und Festnahme eines regierungskritischen Bloggers in Minsk droht Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU. “Wir werden nicht schweigen und niederknien”, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch im Parlament in der Hauptstadt Minsk. Der 66-Jährige ließ in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede aber offen, welche Strafmaßnahmen genau kommen sollen.

Die EU will Diplomaten zufolge mit ihren geplanten neuen Sanktionen unter anderem die für die Devisenbeschaffung von Belarus wichtige Kali-Industrie treffen. Die Opposition forderte einmal mehr ein hartes Durchgreifen der westlichen Länder gegen die autoritäre Führung in Minsk.

Lukaschenko äußerte sich erstmals nach der erzwungenen Landung am Sonntag und verteidigte zugleich das Vorgehen. “Ich habe rechtmäßig gehandelt, indem ich die Menschen geschützt habe – nach allen internationalen Regeln”, sagte er. Die Behörden hatten die Landung am Sonntag genutzt, um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch am Flughafen festnehmen zu lassen. Den Blogger bezeichnete Lukaschenko als “Terroristen”. Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen “blutigen Aufstand” in Belarus geplant, behauptete der Machthaber.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten das Flugzeug der irischen Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen.

Die EU hat wegen der Geschehnisse bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. Nach Lukaschenkos Worten wurden damit “mehrere rote Linien überschritten”. Regierungschef Roman Golowtschenko zufolge wird Weißrussland (Belarus) handeln. “Diese Maßnahmen werden für die Länder, die eine offen feindselige Haltung eingenommen haben, ziemlich schmerzhaft sein.” Dazu zählten Beschränkungen beim Transit, sagte er, ohne Details zu nennen.

In Brüssel strebt man an, dass die geplanten Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige im Idealfall noch vor dem Sommer in Kraft treten. Unterschiedliche Interessen der EU-Staaten könnten allerdings auch noch zu Verzögerungen führen. So ist noch unklar, ob auch die Mineralölindustrie ins Visier genommen wird.

Offen ist Diplomaten zufolge auch, ab wann der Luftraum der EU für weißrussische Fluggesellschaften komplett gesperrt wird. Die staatliche Fluglinie Belavia flog am Mittwoch etwa nach Frankfurt am Main und Rom, während eine andere Maschine mit Ziel Barcelona wieder nach Minsk umkehren musste, weil Frankreich laut Belavia keine Überfluggenehmigung erteilte.

Das Thema erfordere noch Diskussionen unter den EU-Staaten, hieß es. Einzelne Mitgliedstaaten hätten aber bereits ihre nationalen Luftverkehrsabkommen mit Belarus annulliert. So sprach Polen am Abend ein entsprechendes Verbot aus. Mehrere Airlines wollen zudem ihre Maschinen nicht mehr über die Ex-Sowjetrepublik fliegen lassen.

Die Fluggesellschaft Air France berichtete von einem Flug von Paris nach Moskau, der “aus betrieblichen Gründen im Zusammenhang mit der Umgehung des belarussischen Luftraums” und der Erfordernis einer “neuen Genehmigung der russischen Behörden zur Einreise in ihr Hoheitsgebiet” gestrichen werden musste. Gleiches gelte für den Rückflug. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die NATO-Staaten stellten sich hinter die auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen das Land. “Die NATO-Verbündeten fordern Belarus auf, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und die regelbasierte internationale Ordnung zu respektieren”, hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Er besteht aus Vertretern aller 30 Mitgliedstaaten und ist das wichtigste politische Entscheidungsgremium des westlichen Militärbündnisses.

Die Inhaftierung von Protassewitsch verurteilte der Nordatlantikrat als Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Zahlreiche derzeitige und frühere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sprachen von einer “neuen und extrem gefährlichen Phase der Kampagne der Behörden von Belarus zur Unterdrückung des eigenen Volkes”, wie es in einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands hieß, die von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Großbritannien und den USA unterstützt wurde.

Zuvor hatten Estland, Irland und Norwegen das Thema am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen. Eine gemeinsame Erklärung aller 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums scheiterte aber unter anderem am Widerstand Russlands. Moskau hatte noch Stunden zuvor einmal mehr das verbündete Nachbarland verteidigt. Es gebe keinen Grund, an der von Minsk verbreiteten Version zu zweifeln, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die gegen Lukaschenko bei der Präsidentenwahl im vergangenen August angetreten war und nun im Exil lebt, rief die EU zur Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets auf. “Ich fordere das Europäische Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft nicht auf den Vorfall mit dem Ryanair-Flug beschränkt wird”, schrieb sie in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram.

Die EU will weitere Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschließen, die eine direkte Mitverantwortung für die Zwangslandung der Ryanair-Maschine und die Unterdrückung der Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue Einträge in die EU-Sanktionsliste, hieß es am Mittwoch. Der notwendige Beschluss dafür könne beim Außenministertreffen am 21. Juni getroffen werden.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierten die erzwungene Landung und die Inhaftierung von Protassewitsch und seiner Freundin scharf. Das sei eine “staatliche Entführung” gewesen, sagte Van der Bellen auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

Der weißrussische Autor Sasha Filipenko sieht die von der EU nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch ergriffenen Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) als “einfach lächerlich” an. Gegenüber der Tageszeitung “Der Standard” (Donnerstag-Ausgabe) umriss Filipenko die Konsequenzen so: “Dass jetzt irgendwelche Leute nicht nach London fliegen dürfen, obwohl sie da sowieso nicht hinfliegen würden.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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26 Kommentare auf "Weißrussland droht der EU"


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Chrys
Chrys
Superredner
17 Tage 2 h
Man liest die Stellungnahme Lukaschenkos, man schüttelt den Kopf und weiß dann genau, wie anschließend der Beitrag wieder zerlegt wird. Man wird als inkompetent und argumentlos hingestellt. Das Flugzeug hätte in wenigen Minuten Weißrussland verlassen, war viel näher bei Vilnius als bei Minsk und man hätte nicht eine MIG hochschicken brauchen sondern nur per Funkt das Problem ansprechen können. “Bombe an Bord, landen sie sofort.” Da hätte man viel Zeit gespart. Ausrede über Ausrede. Das ist Piraterie. Punkt. Wer dann einen Vergleich mit der Landung der Maschine des Bolivianischen Präsidenten in Wien macht, liegt wieder falsch, dort ist der Sachverhalt… Weiterlesen »
Chrys
Chrys
Superredner
17 Tage 1 h
Es muss doch selbst Putin peinlich sein, welche Idiotien Lukaschenko spricht. Aus der Schweiz wurde er informiert …. Wer? Die CH Regierung? Wilhelm Tell? Ein Terrorist? Jemand mit einer CH Natel Nummer? Warum genau das Land mit der geringsten Überflugdauer? Warum nicht Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Polen Zulassungsort) Ryanair? Die Baltischen Staaten. Z.B. in den baltischen Staaten sind 4 F-35 der Italienischen Luftwaffe stationiert. Hatten die, die Gefahr nicht gleich gut lösen können? https://augengeradeaus.net/2021/05/luftwaffe-beendet-air-policing-an-der-russischen-grenze-italien-uebernimmt-mit-f-35/ Zudem, bei einer Zwischenladung geht man nicht mehr durch die Passkontrolle, wie hat man dann den Journalisten bemerkt? Manchmal, da ist es besser still zu sein… Weiterlesen »
Zefix
Zefix
Tratscher
16 Tage 23 h

dor olmöhi werts gwesn sein der ihm sell gsog hott

sophie
sophie
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

Dem möchte ich nicht begegnen, der sieht ja wirklich aus wie ein T…..er ist voll Hass, sein Blick sagt mehr als tausend Worte

selwol
selwol
Superredner
16 Tage 17 h

@sophie
Dann hast du wohl Speranza und Lagarde nie besser betrachtet

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

…alle EU-Staatschefs machen sich nun gemeinsam in die Hosen…
😆

ohma
ohma
Grünschnabel
16 Tage 7 h

@selwol
Du kannst doch die Leute nicht aufklären! Gerade Lagarde, als ehemalige IWF-Chefin, wäre als EZB-Direktorin eigentlich überhaupt nicht tragbar gewesen.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

@ohja
So ist es.

marher
marher
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

Wie lange dauert es noch bis er zwangsweise vom Volk abgesetzt wird
und seine Mitkämpfer nicht mehr hinter ihm stehen.

Chrys
Chrys
Superredner
16 Tage 22 h

Das Volk hätte ihn schon lange abgesetzt aber so lange das Militär hinter ihm steht und Putin ihm die Stange hält, wird und kann das nicht passieren. Allerdings ist Weißrussland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an Russland gebunden.

Peerion
Peerion
Tratscher
17 Tage 3 h

Alexander Lukaschenko könnte nicht mal die Klospühlung betätigen, ohne sich vorher mit V. Putin abstimmt zu haben. Daher liegt ein Teil der Verantwortung für den Vorfall auch in Moskau.

Faktenchecker
16 Tage 23 h

Das ist Staatsterrorismus.

doerfla
doerfla
Grünschnabel
17 Tage 3 h

do lukaschenko konn sich olls dolabm er hot jo in putin hito ihm de zwoa sein jo spitze und öpas untion konn ihnan koando af do welt

Faktenchecker
16 Tage 23 h
falschauer
16 Tage 22 h

terror betreibt wohl lukaschenko selbst

pingoballino1955
16 Tage 8 h

Lukaschenko,ein Fall für das internationale Tribunal in Den Haag! Für immer WEGSPERREN ,diesen Despoten und Diktator.😡

onassis
onassis
Tratscher
16 Tage 7 h

das beste wäre ein paar Raketen auf Präsidenten Palast in Minsk, und Lukaschenko sollte drinnen sein. Israelis beauftragen denn die treffen die Objekte zielgenau.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

@onassis
Raketen sind nie gut.

Buffalo
Buffalo
Tratscher
16 Tage 7 h

Ohne Putin wäre dieser Diktator Lukaschenko nur ein armseliges Würstchen.

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
16 Tage 5 h

@Buffalo
Mit auch.
Nur leider hat er die Waffen hinter sich.

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
16 Tage 8 h

Da wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Und dem Hund fällt nichts dazu ein?

Offline
Offline
Universalgelehrter
16 Tage 4 h

Solange “Zar” Vladimir der Erste (und Einzige) seine schützende Hand über diesen “Irren” hält, kann der sich mächtig “aufpumpen”. Allerdings sollte Herr Lukaschenko Eines nie vergessen: ” Nah’ beim König, nah’ beim Galgen”….

Offline
Offline
Universalgelehrter
16 Tage 1 h

“2 x 3 macht 4, widdewiddewitt und 3 macht 9e”… frei interpretiert von “Pippi” L…. ukaschenko.

Zugspitze947
16 Tage 4 h

Dieser Lukaschenko ist doch von PUTIN abhängig und stört mit gefährlichen illegalen Akztionen den freien Luftverkehr. Solche Leute sollte man vor ein UN TRIBUNAL aburteilen und einsperren.😡👌😡

Dagobert
Dagobert
Kinig
16 Tage 3 h

Weißrussischer Machthaber 😂😂
An sellan Nomen hot sich de Marionette absolut nit verdient.

hoffnung
hoffnung
Tratscher
16 Tage 6 h

Sanktion gegen die EU: In Zukunft gibs kuan Sofa und kuan Stualele mehr fir di von der Leyen.

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