Der Frieden soll wiederhergestellt werden

Weiter Gewalt in Myanmar trotz Gipfelteilnahme von Juntachef

Samstag, 24. April 2021 | 18:45 Uhr

Während Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Jakarta gereist ist, hat die myanmarische Armee erneut brutale Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt. In der Hauptstadt Naypyidaw schossen Polizisten und Soldaten am Samstag auf Teilnehmer einer Protestaktion; nach Zeugenangaben wurde dabei mindestens ein Mensch getötet. Der Protest richtete sich auch gegen die Einladung Min Aung Hlaings zum ASEAN-Gipfel.

Die Demonstranten in Naypyidaw fuhren mit Motorrädern durch die Stadt und hielten dabei zum Zeichen des Protests drei Finger in die Höhe. Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur AFP, Polizisten hätten einen 50-jährigen Teilnehmer festgenommen und festgehalten, während ein Soldat ihn erschossen habe. “Wir hatten nur den Drei-Finger-Gruß, während sie Waffen hatten, um uns das Leben zu nehmen”, sagte der Zeuge. Die Staats- und Regierungschefs der ASEAN rief er dazu auf, den Junta-Chef nicht zu unterstützen.

Proteste gab es unter anderem auch in der Handelsmetropole Yangon. Im nördlichen Kachin-Staat kleideten sich Demonstranten in Blau, um an die vielen politischen Gefangenen zu erinnern.

Hlaing nahm am Samstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten teil, bei dem über die Gewalt in Myanmar beraten werden sollte. Es handelte sich um seine erste Auslandsreise seit dem Militärputsch in Myanmar im Februar.

Indonesiens Präsident Joko Widodo forderte nach dem Treffen ein Ende der Gewalt durch das Militär in Myanmar sowie die Freilassung der politischen Gefangenen. “Die Gewalt muss gestoppt und Demokratie, Stabilität und Frieden in Myanmar müssen wiederhergestellt werden.”

Hlaing äußerte sich nicht öffentlich zu den Gesprächen. Der Premierminister von Singapur, Hsien Loong, sagte jedoch, Hlaing habe die Botschaften der Staats- und Regierungschefs “gehört”. Der Junta-Chef habe sich nicht gegen den Besuch einer ASEAN-Delegation in Myanmar oder gegen humanitäre Hilfe gestemmt, sagte Loong vor Journalisten. Auch sei Hlaing damit einverstanden gewesen, “in konstruktiver Weise” mit den ASEAN-Staaten zusammenzuarbeiten. Loong forderte die Freilassung der abgesetzten myanmarischen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Gegen die Teilnahme Hlaings an dem Gipfeltreffen hatten am Samstag vor dem ASEAN-Hauptsitz in Jakarta dutzende Menschen protestiert. Sicherheitskräfte lösten die Demonstration auf. Scharfe Kritik kam auch von Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und von Myanmars Schattenkabinett aus entmachteten Abgeordneten. “Treffen, die zu einer Lösung der sich verschärfenden Krise in Myanmar beitragen, sind willkommen,” teilte das Schattenkabinett mit. Doch “Treffen, die das Volk Myanmars ausschließen, aber den führenden Mörder Min Aung Hlaing einschließen, sind wahrscheinlich nicht hilfreich.”

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Teilnahme des Junta-Chefs an dem Treffen in Indonesien. Gegen ihn seien wegen seiner Mitverantwortung für “militärische Gräueltaten” und für die Unterdrückung der Demokratie-Bewegung internationale Sanktionen verhängt worden, erklärte ein Sprecher. Hlaing dürfe nicht bei einem regionalen Forum begrüßt werden, das sich “mit der Krise beschäftigt, die er selbst geschaffen hat”.

Anfang Februar hatte das Militär in Myanmar in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten. Nach Angaben von Aktivisten wurden bisher mehr als 740 Menschen getötet. 250.000 Menschen wurden nach UN-Schätzungen in Folge des Konflikts vertrieben.

Von: APA/AFP

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