Die Mittelmeerroute bewegt Kern und Kurz

Weiter Streit über “Schließung” der Mittelmeer-Route

Freitag, 23. Juni 2017 | 15:04 Uhr

Der Streit zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über eine “Schließung” der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge und Migranten geht weiter. Kurz bekräftigte seine Forderung am Freitag nach einem Arbeitsgespräch mit dem steirischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in Graz. Kern hatte zuvor vom EU-Gipfel aus diese als nicht ernstzunehmend qualifiziert.

“Der Vorschlag schwebt hier gar nicht im Raum, aber er schwebt in Österreich im Raum”, sagte Kern in Brüssel am Donnerstagabend. “Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren – das ist keine ernst zu nehmende Politik.”

Und weiter: “Was wir brauchen, ist Engagement bei den ganz konkreten Projekten und Maßnahmen, da müssen wir uns viel stärker einbringen.” Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Federica Mogherini seien diesbezüglich nicht unerfolgreich. Vereinbarungen mit Niger, Mali und Libyen seien aber erste gute Schritte. Die EU könne natürlich jederzeit die Boote aufhalten. Es gebe aber auch die rechtlichen Verpflichtungen, sagte Kern. “Das Völkerrecht sieht vor, dass diese Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben, und das ist natürlich verbindlich. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen, wenn man sich an das Völkerrecht, an die Menschenrechtskonvention halten möchte.”

Zunächst konterte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, indem sie auf die Gipfel-Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies. Tusk schrieb in dem der APA vorliegenden Brief unter anderem, dass im Zusammenhang mit der illegalen Migration nach Europa die Mittelmeerroute “überprüft” werden müsse. Die Zahl der illegalen Ankünfte in Italien sei im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gestiegen. Rund 1.900 Menschen hätten ihr Leben im Meer verloren, die Schlepperei eine neue Dimension erreicht. Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Entwicklung laut Tusk “klar zu wenig”. Es brauche mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache, die ein Verbündeter im Kampf gegen die Schlepper sei.

Kurz verwies in Graz auf den Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über den Balkan. “Mit einem entsprechenden Angebot ist das auch mit Tunesien oder Ägypten möglich”, so Kurz. Nur eine Ankündigung gestrichener Gelder werde im Übrigen in afrikanischen Staaten eine Politikänderung bewirken. Kurz selbst hatte früher den Pakt mit der Türkei als Plan B bezeichnet, denn Europa müsse eigenständig seine Grenze schützen. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal (mit der Türkei) verlasse, werde bald selbst verlassen sein.

Das Mittelmeer sei eine andere Route als über den Balkan, “aber eines ist immer gleich – wer sich illegal auf den Weg und Schlepper bezahlt und Erfolg hat, solange machen sich immer mehr auf den Weg. Die Schlepper verdienen immer mehr, und bei uns steigt die Überforderung, und solange die Rettung im Mittelmeer auch das Ticket nach Europa bedeutet, kommen mehr”, sagte der Außenminister in der Grazer Burg. “Wir entscheiden, wer zuwandert, nicht die Schlepper. (…) Deshalb ist die Schließung der Mittelmeerroute kein ‘Vollholler'”, wies Schützenhöfer die Kritik von Kanzler Kern, der dieses Wort gebraucht hatte, zurück.

Die Beispiele Spanien und Australien zeigten, dass man den Migrationsdruck massiv reduzieren könne, so Kurz weiter. Er kann sich ein neues Gesetz auf europäischer Ebene vorstellen anstelle der Dublin-Regelung, wonach Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten.

Schützenhöfer sagte nach dem Arbeitsgespräch, Kurz habe bei der Flüchtlingskrise 2015 als erster gesagt, die Balkanroute müsse geschlossen werden. “Manche sagten, es geht nicht, eine Schließung ist Schwachsinn. Nun, sie ist geschlossen.” Für ihn, Schützenhöfer, gehe es in der Migrationsfrage immer um Menschen. “Wir wollen deshalb den Schleppern ihr menschenverachtendes Handwerk legen, sie dürfen sich nicht bereichern zulasten der Ärmsten der Welt, und diese dürfen auf der Flucht nicht zugrunde gehen.” Er wolle nie wieder mit so einer Flüchtlingswelle konfrontiert werden wie 2015/16, sagte der Landeschef.

Der britische Migrationsexperte Sir Paul Collier nannte die Drohung von Kurz, nordafrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknähmen, am Freitag im APA-Gespräch “weder notwendig noch moralisch vertretbar”. Die Mittelmeerroute im Allgemeinen ist laut Collier jedoch ebenso wenig moralisch zu vertreten, da man Menschen dazu ermutige, auf Basis falscher Vorstellungen großer Chancen in Europa, ihr Leben Schlepperbanden anzuvertrauen. “Wir haben moralische Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. Wir brauchen zumindest einen sicheren Zufluchtsort der Menschen aufnimmt.” Es müsse “klarerweise eine legale Route für Asylberechtigte nach Europa” geben.

Von: apa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Weiter Streit über “Schließung” der Mittelmeer-Route"


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ivo815
ivo815
Superredner
29 Tage 9 h

Und wenn die Mittelmeerroute geschlossen ist, starten die Flüchtlingsboote wieder vermehrt aus Mauretanien. Dann bleiben uns zumindest die angeschwemmten Leichen erspart. Außer dass wir auf den Kanaren dann ein zweites Lampedusa hätten, würden wir kaum was spüren im fernen Europa. Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst. Außer er kommt mit dem Boot!

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
28 Tage 10 h
Irrtum! Wenn der Weg nach Europa komplett verschlossen ist und ein Anlanden von boat-people grundsätzlich nicht möglich ist (Australien), dann macht sich auch niemand mehr auf den Weg. Diejenigen die versuchen sich nach Europa durchzuschlagen, sind nicht die Ärmsten, sondern junge Männer im besten Alter, die sich den Schlepper leisten, sog. Glücksritter, die versuchen irgendwie in Europa Fuß zu fassen. Dazu benutzen sie das Asylrecht und können, wie wir sehen, unabhängig vom Ausgang dauerhaft bleiben. Das motiviert. Sie sind vergleichbar mit den Goldsuchern die auch alle im “El Dorado” ihr Glück versucht hatten. Übrigens, wie war doch noch mal die… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Superredner
28 Tage 7 h

@gschaidian Sie enttäuschen mich. Diese Sichtweise ist doch ein bisschen naiv. Jene die immer Australien zitieren, sollten doch einen Blick in einen Atlas werfen. Außerdem bricht Australien sämtliche internationalen Konventionen. Sollten Sie der englischen Sprache mächtig sein, führen Sie sich das zu Gemüte http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/australiaandthepacific/australia/11554161/How-Australias-migrant-policy-works-and-is-it-transferable-to-the-Mediterranean.html

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

@ivo815 
überfordere gschaidian bitte nicht zu viel mit Links als Quellenangabe … hatte da auch so meine Schwierigkeiten 😉 
…am Ende wirst du selbst des Nicht-LEsens bezichtigt 😀 

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
27 Tage 5 h

@ivo815 
Dass europ. Recht wird schon so interpretiert werden dass die australische Lösung möglich wird. Sie wird vielleicht nicht so heißen aber kommen wird sie, weil alternativlos. Vielleicht heißt sie spanische Lösung. Wüsste nicht dass nennenswert Migranten in Spanien landen. Dazu sind die Zäune in Ceuta und Mellila zu hoch und Gibraltar zu.
Ihr Artikel enthält lediglich die üblichen Allgemeinplätze.

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
27 Tage 4 h

@matthias_k 
Du kannst weder SINNERFASSEND lesen noch FOLGERICHTIG argumentieren.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
26 Tage 16 h

@gschaidian 
hahahahahahaha DU redest von folgerichtig argumentieren? 😀 
…. so wie du es in unserer letzten Unterhaltung getan hast, wo du von Thema zu Thema gesprungen bist wie es dir passte und unangenehme Fakten ausgeblendet hast, als würden sie gar nix existieren? 😀 
…….. also wenn das die Grundvorsaussetzung des “folgerichtigen argumentierens” ist, dann gute nacht 😂😂

ivo815
ivo815
Superredner
26 Tage 15 h

@gschaidian es handelt sich nicht um Europäisches sondern internationales Recht. Das zu kippen, wird schwer sein. Die Kanarischen Inseln gehören ebenfalls zu Spanien und sind schon länger ein beliebtes Einfallstor. Auch weil die Spanier immer wieder mal einen Schub von Flüchtenden legalisieren, wenn bei den Ernten Not am Mann ist.

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
26 Tage 14 h
@ivo815 Der große run wird´s nicht sein der auf die Kanarischen Inseln kommt, auf Inseln bleibt keiner längerfristig, das Ziel ist Mitteleuropa. Was ist gegen internationales Recht, Verfahren auf irgendwelchen Inseln abzuhalten und die Leute nach Lybien oder sonstwohin zurückzuschicken, in Lager die von der UN finanziert und vom UNHCR geleitet werden , wo geordnete Verhältnisse herrschen. Dann hört der Strom gleich auf. Siehst du vor Idomeni oder vor Spanien noch Leute ? Dazu braucht es halt Abkommen, von Marokko setzt niemand nennenswert nach Spanien über. Wer einwandern will (illegal) geht zuerst von Marokko nach Lybien und dann nach Italien,… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Superredner
26 Tage 12 h

@gschaidian deinen Optimismus möchte ich haben. Politiker, gscheid und Lösung, die Begriffe passen für mich sowas von nicht zusammen!

Tabernakel
29 Tage 8 h

Der Kern wird Schiffbruch erleiden.

ivo815
ivo815
Superredner
29 Tage 8 h

Politisch vielleicht, ethisch-moralisch weniger. Obwohl, er ist ja Politiker, was schwafle ich da 😅

witschi
witschi
Universalgelehrter
29 Tage 5 h

wer dafür ist soll blechen

Missx
Missx
Superredner
27 Tage 4 h

@witschi
Da wirst du nicht viel hören von den Wilkommensrufern hier im Forum. Meist sind das Typen, die sich die Butter auf dem Brot nicht selbst verdienen können. Denn Arbeit schadet der Weltsicht mit der rosaroten Brille. Und wir erhalten diese Hippies auch noch mit.

ivo815
ivo815
Superredner
26 Tage 15 h

@Missx nur gut, wenn ohne Vorurteile und Klischees zurechtkommt. Das erleichtert ein Leben in der eigenen kleinen Welt ungemein.

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